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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 104

 

einer tatsächlichen Berichtung gemeldet. Drei Minuten Redezeit.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Tatsächliche Berichtung: Den Arbeitsplatz der Kommunalpolitik hat nicht die Opposition, sondern der Herr Bürgermeister verlassen.

 

Zweitens: Tatsächlich hat den Wahlkampf der Herr Bürgermeister vor mehr als einem halben Jahr damit begonnen, dass er immer davon spricht, dass Wahlkampf sein wird.

 

Drittens: Die Strompreiserhöhung um 8 Prozent, eine ausschließlich auf die SPÖ zurückgehende Maßnahme, ist erfolgt.

 

Viertens: Müllgebühren plus 26 Prozent. (GR Harry Kopietz: Inflationsabgeltung!) 26 Prozent Inflationsabgeltung bei Müllgebühren, das ist an sich schon eine tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz Hufnagl: Nach neun Jahren!)

 

Zum Donaukanal: Seit 1984 hat fast die ganze Zeit die SPÖ die Verantwortung für den Donaukanal gehabt und nichts gemacht, auch das eine tatsächliche Berichtigung.

 

Und noch etwas: Demokratie heißt nicht, dass Wahlkampf nur von der SPÖ gemacht werden darf. (GR Heinz Hufnagl: Wir haben Ihnen das Lichterlfest gegeben!) Auch das ist eine tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da wir gerade bei den tatsächlichen Berichtigungen waren, nehme ich schon die Gelegenheit auch wahr, weil Herr "Gio“ Hahn hat mich ja auch direkt angesprochen bezüglich der Werbungen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes.

 

Also, wir haben es nicht notwendig, so vorzugehen. Täglich treten neue Mitglieder bei uns ein, (Heiterkeit bei der ÖVP.) vor allem, seitdem die ÖVP die Wirtschaftskompetenz irgendwo abgegeben hat. Ich möchte die Gelegenheit auch noch einmal nützen, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Geschäftsstück, über das wir demnächst abstimmen werden, um den zweiten Periodischen Bericht 2005 handelt, um die genehmigten Überschreitungen, und ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich danke schön. Wer für die Postnummer 156 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen. Danke schön.

 

Es gelangt nun der vorliegende Antrag der GRe Oxonitsch und Vassilakou, die vorzeitige Auflösung des Wiener Gemeinderates betreffend, zur Abstimmung. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, des BZW und der Grünen erfolgt und ist somit mit großer Mehrheit angenommen. (GR Godwin Schuster: Präzise formuliert!)

 

Ich lasse nun den Antrag Dr Tschirf, Dr Ulm betreffend eine Novelle der Wiener Stadtverfassung abstimmen. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, BZW und Grüne. – Er ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich nun das nächste Poststück aufrufe, möchte ich etwas tun, wofür Sie gestatten, dass ich zwei oder drei Minuten die Tagesordnung unterbreche. Ich möchte unter uns jemanden verabschieden, der zwar nicht Angehöriger dieses Hauses ist, aber sich über 20 Jahre bemüht hat, seinem Ursprungsberuf hier gerecht zu werden. Herr Regierungsrat OAR Kusta hat heute hier seinen letzten Arbeitstag. Herr OAR Kusta ist ursprünglich gelernter Sozialpädagoge und hat sich bemüht, (Heiterkeit im Saal.) uns sozialpädagogisch (RegRat Kusta: Vergeblich!) teilweise vergeblich, teilweise ist es auf fruchtbaren Boden gefallen, durch die Wirrnisse der Stadtverfassung, durch die Wirrnisse der Geschäftsordnungen, der diversen Geschäftsordnungen, es ist ja nicht nur eine, sondern die diversen Gremien haben ja unterschiedliche Geschäftsordnungen, zu leiten. Dafür will ich ihm im Namen des Gemeinderates, in Namen der Abgeordneten, recht herzlich Danke sagen. Eine über 40-jährige Dienstzeit geht nun auch formal zu Ende und ich möchte dir Danke sagen in Namen dieses Hauses, und möchte dir auf den Weg mitgeben alles, alles Gute und wünsche dir vor allem eines, nämlich einen sehr gesunden Unruhestand, lieber Sven. (Lange anhaltender Beifall von allen Fraktionen.) Danke schön und, lieber Sven, wir werden uns bemühen, dich als Lehrmeister nicht zu vergessen, und uns an die Geschäftsordnung zu halten. Alles Gute.

 

So, ich darf nun in der Tagesordnung fortsetzen. Es gelangt nun die Postnummer 157 zur Verhandlung, sie betrifft die fünfte Gemeinderatssubventionsliste.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor, sondern nur das Verlangen nach getrennter Abstimmung.

 

Ich lasse als Erstes die Subvention für die Julius-Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Freiheitlichen und ohne die Grünen mehrstimmig angenommen.

 

Und für die restliche Subventionsliste darf ich hier um Zustimmung bitten. – Das ist einstimmig so angenommen. Ich danke schön.

 

Ich schlage nun vor - und das wird heute noch öfter passieren -, dass wir einige Geschäftsstücke gemeinsam verhandeln. Ich danke hier vor allem an dieser Stelle den Klubdirektoren, Klubsekretären und den in den Klubs dafür Verantwortlichen, dass es möglich war, das so zu tun. Ich schlage nun vor, die Verhandlung und die Berichterstattung über die Tagesordnungspunkte 27, 33, 35 - es sind dies diverse Subventionen an den Verein Wiener Jugendzentren - zusammenzuziehen. Die Abstimmung wird natürlich getrennt durchgeführt. Ich nehme an, Sie

 

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