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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 37

 

Ich hoffe für diese kleine Maßnahme, die da gefordert wird, die ja nur ein Pilotmodell - das ist nichts, was wirklich teuer ist – vorsieht, auf Ihre Zustimmung.

 

Der vierte Antrag betrifft die Schulpsychologie. Das ist natürlich ein Antrag, wo der Gemeinderat nur appellieren kann an die Bundesebene, an die Bundesministerin, denn das Geld kommt ja von dort. Und da ist es eindeutig so, dass wir feststellen müssen, dass 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für 200 000 SchülerInnen zu wenig sind und dass es nicht angeht, dass in den letzten Jahren keine Erhöhung der MitarbeiterInnenzahl stattgefunden hat.

 

Mein Beschlussantrag in diesem Zusammenhang lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert, dass die Ressourcen derart aufgestockt werden, dass alle benötigten Diagnosen und Interventionen geleistet werden können und Zeit für präventive Arbeit zur Verfügung steht. Die Zahl der MitarbeiterInnen soll noch in diesem Schuljahr um zumindest sieben MitarbeiterInnen angehoben werden; in den Folgejahren sollten die personellen Ressourcen dem steigenden Bedarf entsprechend angepasst werden." - Das Ganze ist ein Appell an die Unterrichtsministerin, denn von dort muss das Geld kommen.

 

Meine Damen und Herren! Der letzte Antrag der GRÜNEN, der fünfte Antrag, betrifft das soziale Lernen. Ich halte für die GRÜNEN fest, dass wir soziales Lernen für genauso wichtig halten wie das kognitive Lernen und dass wir der Meinung sind, dass das Projekt "Soziales Lernen", das bereits seit 20 Jahren erfolgreich an verschiedenen Wiener AHS läuft, auch an allen Schulen laufen soll. Und auch diesmal appellieren wir als Gemeinderat an Unterrichtsministerin Gehrer, die Stundenkürzungen im Bereich des Projekts "Soziales Lernen" zurückzunehmen, und auch bei diesem Antrag fordern wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind, abseits von jeder Polemik und ohne jegliches Hickhack, einfach die Vorschläge der GRÜNEN, von denen wir erwarten, dass sie ernst genommen werden, von denen wir der Meinung sind, dass sie in Bezug auf Gewaltprävention viel bringen, und wo wir uns wünschen, dass Sie zustimmen können.

 

Ein Letztes zu dem Antrag, den wir gemeinsam einbringen: Ich finde es gut, wenn sich mehrere Parteien des Hauses auf etwas verständigen können. Wenn dieser Antrag übersetzt wird auf ganz Konkretes und auch dotiert wird mit Geld, steht auch dort vieles drinnen, was etwas bringen kann. Ich habe ja in meinem Antwort-Mail auch zu verstehen gegeben, dass es mir ein bisschen zu unkonkret ist, aber natürlich: Wenn man es ernst nimmt, kann man daraus etwas machen.

 

Was ich für die GRÜNEN ankündigen kann, ist, dass wir uns in einem halben Jahr sehr genau ansehen werden: Und was ist jetzt tatsächlich geschehen, welche Maßnahmen wurden gesetzt? Denn das ist der springende Punkt: Ohne Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht gar nichts! Alles, was wir hier verlangen, was die Schulen brauchen, worauf die Kinder und Jugendlichen und ihre Eltern auch ein Anrecht haben, wird Geld kosten! Das heißt, es wird im Budget aufscheinen müssen und es wird sich deutlich niederschlagen müssen in einer Korrektur des nächsten Budgets.

 

Wir werden auch den Anträgen des BZÖ zustimmen - in aller Allgemeinheit, in der sie gehalten sind, aber wir werden dem zustimmen.

 

Es wird einen einzigen Antrag geben, dem die GRÜNEN keine Zustimmung geben, das wird der Antrag der ÖVP sein - nicht so sehr, weil Falsches drinnen steht, sondern weil ich und andere der Meinung sind, da steckt schon eine unwahrscheinliche Frechheit dahinter: Zuerst als Partei zu betreiben, dass bei den Schulen auf Teufel komm raus gekürzt wird, den Lehrer-Schüler-Schlüssel zu verändern - ich weiß, die SPÖ hat das dann mit unterschrieben, aber Sie von der ÖVP sind die treibende Kraft bei den Schulkürzungen und bei den Kürzungen im Lehrerinnen- und Lehrerbereich -, und dann in einen Antrag hineinzuschreiben, dass man will, dass es eine kleinere Klassenschülerzahl gibt, also da gehört schon eine Portion Frechheit dazu! Die sollte sogar in der Politik nicht erlaubt sein. (GR Walter Strobl: Die können nicht rechnen!)

 

Ja, ja, "die können nicht rechnen". Nein, also das übertrifft wirklich das, was man unterstützen kann, wenn eine Partei auf der einen Seite kaltblütig alles, was gut und schön ist, wegkürzt, auf den Schultern und auf dem Rücken der Kinder spart, dass es nur so klescht - und auf der anderen Seite dann derartige Anträge vorlegt. Also das ist einfach wirklich eine Frechheit!

 

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass dieser Sondergemeinderat einen Effekt erzielt und tatsächlich den Sinn hat, dass es uns gemeinsam gelingt, Gewaltprävention in die Schulen zu tragen, und dass das nächste Budget auch darauf abgestellt ist. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass bisher alle Vorredner darauf Bezug genommen haben, was wir in einer ersten Aussendung sofort gesagt haben: Dass wir das Thema für den Sondergemeinderat für politisch und gesellschaftlich geschmacklos halten – nicht, weil man über das Thema nicht reden soll, sondern weil es offenbar hier - und das zeigen ja die letzten Wortmeldungen sehr deutlich - um die Frage der Zuordnung politischer Verantwortung für einen Einzelfall geht. Und das lehnen wir ab. So dramatisch und traurig dieser Vorfall ist: So einfach kann man es sich nicht machen, auch wenn Wahlzeiten sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Darüber hinaus handelt es sich - ich habe es schon gesagt - um einen Einzelfall, und es geht nicht darum, dass in den Schulen generell die Gewalt an der Tagesordnung ist. Gewalt ist - und das ist auch das, womit wir uns gerne auseinander setzen wollen - ein

 

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