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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 37

 

das nichts mit Law and Order zu tun hat, sondern eine Frage der Sicherheit ist. Wenn solche Verdachtsmomente da sind, dann soll auch rechtlich diese Möglichkeit gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Das gibt's ja eh!)

 

Na ja, es ist nicht erlaubt! Rechtlich ist es nicht erlaubt, die Schultasche zu überprüfen. Es wird gemacht, liebe Frau Stadträtin, wir wissen es. (VBgmin Grete Laska: Was heißt "überprüfen"? Aber du kannst als Lehrer sagen, dass er den Inhalt der Schultasche ausräumen soll!) - Ja, aber wenn er es nicht macht? (VBgmin Grete Laska: Wollen wir es doch nicht rechtlich komplizieren!) Nein, vereinfachen wollen wir es ja! (VBgmin Grete Laska: Nein! Du willst, dass das rechtlich geregelt wird!) Nein, ich will, dass der Lehrer die Möglichkeit hat, wenn sich der Schüler zum Beispiel weigert - denn die Freiwilligkeit ist ja immer eine Möglichkeit -, wenn ich also sage: Bitte, zeig mir deine Waffen! Und der Schüler sagt: Ich zeige alles her, nur nicht meine Waffen! - Das ist denkbar und auch eine sehr realistische Szene, liebe Grete. (VBgmin Grete Laska: Solche Lehrer gibt's im Wiener Schulsystem nicht, die so argumentieren! Stell ihnen nicht so ein schlechtes Zeugnis aus!) Das hat mit Lehrern nichts zu tun, das sind nur intelligente Schüler! (Weiterer Zwischenruf von VBgmin Grete Laska.)

 

Also, ich war lange genug in der Klasse und kenne diese Situationen mit Messern - ich habe nie jemandem eine Pistole abnehmen müssen, Gott sei Dank, aber Messer schon. Nun, das rückt der Schüler nicht so gerne heraus, weil er ja nicht erwischt werden möchte. Und vorher sagt er, ich zeige es nicht her! - Also da lassen wir lieber die Realität in der Schule.

 

Wir werden Wege finden - ich höre ja daraus, dass du dieser Überlegung nicht abgeneigt bist. Es geht ja jetzt nicht um konkrete rechtliche Formulierungen, sondern es geht um die Möglichkeit, eine Schultasche im Anlassfall auch tatsächlich perlustrieren zu dürfen.

 

Zweiter Punkt: Ausbau der ganztägigen Schulen. Alle PISA-Studien zeigen, dass vor allem sozial und emotional schwache Kinder dann am besten erfasst werden können und die beste Möglichkeit der Förderung erhalten, wenn sie ganztägig betreut werden. (Zwischenruf von GRin Marianne Klicka.) Wir sind schon immer dafür gewesen, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, liebe Frau Kollegin, ausgeschöpft werden. Das ist aber Aufgabe der Gemeinde - und wenn Sie nicken, dann bedeutet das nur, dass Sie zwar meiner Meinung sind, aber in Wirklichkeit etwas anderes tun. Es hätte die Möglichkeit gegeben, an den 448 Schulen - schon seit über 10 Jahren gibt es die gesetzliche Möglichkeit! - zwei Formen ganztägiger Schulen einzurichten. Tatsächlich haben das 135 Schulen in Wien - die machen das -, und davon hat eine deutliche Mehrheit die flexible Lösung gesucht. Da sind wir aber offen. Das, was im Gesetz steht, soll sein, wenn sich Eltern, Schulforum dafür entscheiden. Aber es ist ein trauriges Ergebnis, wenn von 448 Standorten nur 135 ganztägig geführt werden. - Das ist Ihre Politik. Da können Sie etwas tun, und da haben Sie schon lange Zeit gehabt, das besser zu machen. Aber nicht jetzt schon wieder schreien: Schuld ist der Bund! - Der Bund hat damit gar nichts zu tun (GRin Marianne Klicka: Ah geh, nicht?), denn das steht schon seit 10 Jahren im Schulorganisationsgesetz so drinnen.

 

Jugendwohlfahrt – meine Damen und Herren, ein Thema, das ich schon sehr lange und sehr oft hier in diesem Hause aufgezeigt habe. Ja, liebe Grete! - Die Jugendwohlfahrt ist eine Einrichtung, die sinnvollerweise dort eingreifen soll, wo sie unterstützend in der Familie, aber auch in der Schule wirken kann, besonders bei verhaltensauffälligen Kindern, also bei auf Grund ihres sozialen Milieus schwierigen Kindern, aber auch im emotional schwierigen Bereich.

 

Nun, wer sich mit der Wirklichkeit herumschlägt, wird Folgendes erleben: Erstens einmal bekommt man auf Grund von Personalknappheit sehr schwer überhaupt jemanden an den Hörer. Darüber hinaus kommen die Damen und Herren nur sehr ungern, wenn es nicht einen ganz massiven Anlassfall gibt – also so in Richtung: Wenn schon ein bisschen Blut fließt, dann kommt man. Aber im Vorfeld? - Frag einmal die Schulen, die Direktionen durch: So ist die Wirklichkeit!

 

Darüber hinaus hat sich nach meinem Dafürhalten die Umstellung - sprengelmäßige Zuordnung zum Wohnsitz - nicht bewährt, zumindest nicht für die Schule, denn die Schule hätte lieber Ansprechpartner, die konkret für die Schule da sind - und nicht für jeden Schüler, der, je nachdem, in welchem Bezirk er wohnt, sozialsprengelmäßig woanders hingehört, sodass die Schule mit 15, 20 verschiedenen Sozialarbeitern an der Schule zu tun hat. Das ist keine wirklich gute Lösung, und ihr solltet euch anschauen, ob es hier nicht Sinn macht, die Sozialarbeit besser am Standort der Schule als Brennpunkt der gesellschaftlichen Ereignisse zu verankern, sie dort an der Schule als eine Säule zu verankern. - Also das ist unser Zugang.

 

Wir werfen euch zusätzlich vor, dass ihr euch dort mit 150 Lehrern bedient, die diese Arbeit in einem hohen Ausmaß hoch qualifiziert, aber eben als Lehrer - obwohl sie nicht mehr unterrichten, auch hier mit vielen dienstrechtlichen Schwierigkeiten versehen - tun. Das führt zu Spannungen, weil Lehrertätigkeit ein bisschen etwas anderes ist als diese Beratungstätigkeit, die bis an die Grenzen der Therapie geht. Da glauben wir ganz einfach, dass diese 7 Millionen ATS, die dieses Projekt kostet, besser angelegt wären, wenn man diese Frage in der Jugendwohlfahrt auf ähnliche Art und Weise, durchaus niederschwellig, am Standort der Schule lösen würde. Ihr aber greift da in den Topf der Lehrer, und diese fehlen natürlich dann in den Klassen.

 

Damit bin ich schon bei der Frage der Klassengröße. Die Klassengröße ist in Wien in einem ganz hohen Ausmaß, wenn es sich nicht um neue Schulen handelt, sehr problematisch. Wir haben auf rund 50 m² 30 Kinder - nicht ein Mal, sondern immer wieder. Wir haben schon im Jahr 1998 ein Programm zur Sanierung, Generalsanierung der Schulen beschlossen. Dieses ist bis heute nicht abgeschlossen - es sollte 2003 fertig sein. In Wahrheit fehlen schon wieder neue Schulen, die diese

 

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