Gemeinderat,
59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 37
Tagesordnung überzugehen, und es kann nicht so sein, dass letztlich, wenn man dann ein Messer gefunden hat, das nicht der Schulbehörde gemeldet wird. Natürlich ist das etwas, was man auch an die Schulbehörde weitermelden muss!
Oder: Wenn es zu einem Wechsel eines Schülers, der
schon bisher immer wieder auch Probleme gemacht hat oder vielleicht Waffen an
die Schule mitgenommen hat, an eine andere Schule kommt, dann ist es notwendig,
dass man das auch der nächsten Schule auf den Weg mitgibt, damit man sich auf
so einen Schüler einstellen kann - nicht so, wie das im Polytechnikum bei Kevin
und bei Nikolaus passiert ist, der ja schon vorher auch immer wieder
Auffälligkeiten gezeigt hat, bei dem man das aber beim Schulwechsel zu dieser
Schule nicht auf den Weg mitgegeben hat. Da muss man das auch festmachen, damit
man auf solche Schüler auch speziell eingehen kann und vor allen Dingen das
auch weiß und damit der Pädagoge beziehungsweise der Lehrer rechtzeitig von
dieser Persönlichkeitsstruktur von Kindern weiß.
Da kann man zwar von Datenschutz und von Spitzelwesen
reden, aber das ist sicherlich falsch und in diesem Bereich nicht angebracht.
Wir müssen wirklich schauen, dass wir bei Kindern auch darauf achten, dass
solche Entwicklungen nicht möglich sind, und dann eben auch Handhaben
sicherstellen, denn jedes Opfer ist da zu viel. Es gibt viele seelische
Verletzungen auch in den Schulklassen, wo Kinder jahrelang in den Klassen
geprügelt werden und in Wirklichkeit keiner mitbekommt, dass Schüler
malträtiert werden, Schüler geschlagen werden und permanent unter Mobbing
stehen. Diese Dinge gibt es leider heute in unserer Gesellschaft, und das ist
sehr gefährlich in der Gesamtentwicklung.
Ich möchte aber auch den Bereich der
Integrationspolitik in Wien ansprechen, den wir nicht ganz ausblenden können,
der in Wien sicherlich auch insofern zur Kritik von unserer Seite führen soll
und muss, als Integration in vielen Bereichen eben nicht wirklich so optimal
funktioniert, wie es für unsere Gesellschaft notwendig wäre, und es viele,
viele Defizite gibt. Wir haben Schulklassen mit exorbitanten Ausländeranteilen.
Wir haben manche Schulklassen in Wien, wo nur mehr ein oder zwei
österreichische Kinder vorhanden sind. Das sind Realitäten!
Diese Realitäten kann man nicht herunterspielen, und
das wird ja auch in der "Presse" vom 14. Juni 2005 in einem
Gespräch mit dem Pressesprecher des Stadtschulrates, Herrn Meißner,
kommentiert. Das kann man nachlesen. Demnach wurde im Schuljahr 2004/2005 fast
ein Viertel der Erstklassler – schade, dass Kollegin Vassilakou jetzt nicht da
ist - als außerordentliche Schüler eingestuft. Das bedeutet, dass die
Deutschkenntnisse dieser Kinder derart mangelhaft waren, dass sie dem
Unterricht nicht folgen können, daher auch nicht benotet werden können, daher
auch keinen Abschluss erfahren können. Das sind, wie gesagt, Zahlen, die von
offizieller Stelle in einem Interview mitgeteilt worden sind. In manchen
Bezirken, kann man in der "Presse" weiter lesen, haben sogar
50 Prozent der Schüler einer Klasse außerordentlich schlechte
Sprachkenntnisse.
Wenn ich dann immer wieder von den GRÜNEN und von den
Sozialisten höre, dass die PISA-Studie zu Recht bemüht wird und auf das finnische
System hingewiesen wird, dann verstehe ich nicht, warum Sie beim finnischen
System nicht auch das nennen, was dort der Fall ist: Dort wird kein Kind zum
Schulunterricht zugelassen, das nicht ausreichend Finnisch kann. Das muss in
Finnland so lang in eine Vorschule gehen, bis es ausreichend Sprachkenntnisse
besitzt. Erst dann werden Kinder in Finnland zugelassen. Das muss man auch
einmal in der Realität erkennen! Wenn man schon die positiven Ansätze von
Finnland mitnimmt, dann bitte auch diese positiven Ansätze nennen und nicht
unter den Teppich kehren! (Beifall bei der FPÖ.)
Da ist es
natürlich notwendig, darüber nachzudenken und auch das, was wir als
Freiheitliche Partei seit Jahren in Wien fordern, endlich zur Umsetzung zu
bringen. Wir sagen: Das, was in Niederösterreich gang und gäbe ist, nämlich
halbtags den kostenlosen Kindergarten sicherzustellen und am Nachmittag eine
Betreuung sicherzustellen, die eben dann mit Kosten verbunden sein soll, wäre
ein Schritt in die richtige Richtung, wobei man dann eben auch für jene
Zuwandererkinder Sorge trägt, indem man dort einen Vorschulunterricht
sicherstellt und Deutschkenntnisse sicherstellt, damit in Folge diese Kinder
auch in das Schulsystem aufgenommen werden können und dem Unterricht folgen
können.
Natürlich
ist es auch logisch und sinnvoll, so wie in Finnland die Klassenschülerzahlen
zu senken, weil damit auch das Bildungsniveau gehoben werden kann, wenn sich
ein Lehrer einer kleineren Zahl von Schülern in einer Klasse widmen und
annehmen kann.
Das sind
alles wichtige und vernünftige Forderungen, die uns in diesem Bereich
weiterbringen. – Gut.
Wir müssen
auch Folgendes zur Kenntnis nehmen, und das ist auch im Zusammenhang mit dem
Artikel in der "Presse", den ich vorher zitiert habe, vielleicht noch
anzumerken, denn auf der nächsten Seite gab es damals am gleichen Tag einen
Artikel, in dem gestanden ist - unter Anführungszeichen -: Tod für Ehre, und in
dem Situationsbilder aus der Türkei berichtet worden sind. Dabei wurde auch
eines von vielen Beispielen aufgezeigt, wie das in der Türkei gehandhabt wird,
dass es dort natürlich auch eine andere Streitkultur gibt als bei uns und auch
bedenkliche Gebräuche herrschen. Das muss man auch ernst nehmen, weil dort ein
anderes Verständnis von Gewalt, von Leben und Tod in der Auseinandersetzung
besteht und bei diesen Menschen auch ein Ehrenkodex von der Familie mitgegeben
wird - die Blutrache, die wir auch kennen - und es letztlich auch so ist, dass
in der Türkei laut Statistiken alleine pro Jahr schätzungsweise bis zu
200 Frauen Opfer von Morden, von Ehrenmorden werden. (GRin
Mag Heidemarie Unterreiner: Auch in Deutschland!)
Und natürlich muss man auch ernst
nehmen, wenn Kinder aus so einem kulturellen Bereich kommen und zu uns
zugewandert sind, dass ihnen auch von der Familie
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