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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 37

 

Dass die Schulpsychologie ausgebaut werden soll, stimmt in der Allgemeinheit; in der konkreten Form ist der Antrag, glaube ich, anders, als es die Schulpsychologie selbst verlangt. Es wäre also ein wenig, sagen wir, hochmütig von uns, wenn wir das hier festlegen, was sie beim sozialen Lernen genau brauchen. Das sehe ich absolut gemeinsam, ich habe ja schon erwähnt, dass Wien natürlich Mittel in die Hand nehmen wird, um die sieben Maßnahmen auch umzusetzen.

 

Zum Kollegen Strobl gesagt: Du wirst mir fehlen, es gab immer eine gute Zusammenarbeit. Aber vielleicht ergibt sich etwas, über den Stadtschulrat oder wie auch immer, wodurch weiterhin Kooperation möglich ist. Da lasse ich mich überraschen, ich bin einmal offen. Aber obwohl du mir fehlen wirst, muss ich sagen, dem Antrag heute können wir nicht zustimmen, weil er das ungefähr so macht: Alles, was gut und teuer ist und was die ÖVP schon immer gefordert hat, ist wieder gefordert worden, auch die um ein Jahr vorgezogene Einschreibung, obwohl wir das Wien-eigene Modell haben. Ich verstehe, dass man noch einmal alle Forderungen der ÖVP zusammenfasst, aber ich nehme an, ihr habt auch selbst nicht damit gerechnet, dass man hinterher zustimmen kann. (GR Walter Strobl: Ein bissel schon!) Es wird auch wirklich nicht der Fall sein.

 

Zum Kollegen Strache gesagt: Er hat es diesmal etwas vielfältiger beleuchtet. Trotzdem muss ich sagen, wenn es um "Deutsch nichts verstehen" und die Frage der außerordentlichen Schüler geht, ist er erstens schlecht informiert. Denn dass es zu diesen Zahlen kommt, liegt eher daran, dass viele DirektorInnen glauben, sie bekommen irgendwelche Sondermittel, wenn sie da besonders viele haben. Das ist zwar ein Irrglaube, aber es ist anscheinend irgendwie unausrottbar festgelegt. Wir haben einige Tests gemacht, zum Beispiel im 10. Bezirk, wie es mit den Deutschkenntnissen steht. Da ist eindeutig herausgekommen, dass es, wenn die Kinder hier geboren sind oder im ersten, zweiten Lebensjahr hierher gekommen sind, durch alle Tests keine signifikanten Unterschiede gibt. Sie können also gleich gut Deutsch - sozusagen wurscht, welche Staatsbürgerschaft, welchen Pass sie haben. Niederösterreich ist hier kein gutes Beispiel.

 

Zu dem Antrag möchte ich sagen: Okay, ich würde ihn anders schreiben - also von der Sprache her ist er nicht hundertprozentig das, was ich möchte -, aber da ich zumindest dem Inhalt zu 90 Prozent zustimmen kann und die Grundintention von den Forderungen her passt, wäre ich dafür, dass man dem durchaus auch zustimmt, um zu zeigen, dass wir hier gemeinsame Anstrengung unternehmen wollen, und ich werde mich da nicht auf verschiedenste Einzelpunkte und i-Tüpferl-Reiterei beschränken.

 

Ich möchte es mir auch ersparen - nein, einen Satz sage ich schon dazu. Wenn man sagt, dass hier das gesellschaftliche Umfeld auch eine entscheidende Rolle spielt, dann ist doch klar - ohne wieder auf den Bund loszugehen -, dass Einsparungen im Bildungsbereich, dass Jugendarbeitslosigkeit, gegen die wir in Wien besonders kämpfen, dass alle diese gesellschaftlichen Phänomene auch eine Rolle spielen, daher mit bedacht und politisch mit bekämpft werden sollen.

 

Dieser gemeinsame Antrag, den ich eingebracht habe, zeigt aber, dass es einen Bereich gibt, in dem Konsens herrscht. Diesen Konsensbereich gilt es - bei aller Diskussion - gemeinsam umzusetzen. Wiens Schulpolitik ist daher in keiner Sackgasse, sondern sie stellt sich in breiter Front den Herausforderungen: Gemeinsam gegen Gewalt! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer. Die dazwischen liegenden Wortmeldungen sind alle gestrichen. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

GRin Heike Trammer (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Tatort Schule - wo unter SPÖ-Verantwortung die Faust regiert! Die Gewalt an den Schulen explodiert, und die Ursachen sind, wie wir wissen, vielschichtig. 16 Prozent aller Schüler sind Opfer von Gewalt, und die SPÖ hat in den letzten Jahren gewaltige Fehler in ihrer Schulpolitik gemacht. Während Querdenker und Ex-Stadtschulratspräsident Kurt Scholz die Dinge beim Namen genannt hat und daraufhin auch den Sessel räumen musste, sitzt Frau Brandsteidl als verlängerter Arm der Gewerkschaften auf dem Thron der Stadtschulratspräsidentin und hievt einen roten Lehrer nach dem anderen in Direktorenpöstchen, auch wenn die so genannten Objektivierungsverfahren nicht so gut ausgegangen sind.

 

Die eigentlichen Probleme an den Schulen - wie vorzeitige Lehrerpensionierungen, zu hohe Klassenschülerzahlen, Integrationsprobleme durch mangelnde Deutschkenntnisse, bis hin zu steigender Gewalt an den Schulen -, diese Probleme sind für die SPÖ und Brandsteidl nicht existent. Dabei zeigen Forschungsergebnisse im Bereich Gewalt in der Schule und Jugendgewalt seit vielen Jahren, dass erstens gewalttätiges Verhalten in der Schule am häufigsten bei 13- bis 15-Jährigen beziehungsweise in der 7. bis 9. Schulstufe zu beobachten ist - nachzulesen bei Tillmann bereits 1997 -; zweitens verbale Gewalt die typische Form von Gewalt an der Schule ist - nachzulesen bei Schäfer 1996 -; drittens Jugendgewalt ein männliches Phänomen ist - nachzulesen bei Pfeiffer und Wetzels 1999 -; viertens Jugendgewalt sich besonders bei Jugendlichen mit einem niedrigen Bildungsgrad beobachten lässt sowie bei Jugendlichen, deren soziale Situation durch Armut, schlechte Zukunftsperspektiven und schlechte soziale Integration geprägt ist - ebenfalls Pfeiffer und Wetzels 1999 -; fünftens bei jungen Immigranten das registrierte Ausmaß von Jugendgewalt höher als bei anderen Schülern ist, bedingt durch deren unzureichende soziale Integration.

 

Unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre in Wien, ein völliges Versagen der Stadträtinnen Brauner und deren Nachfolgerin Wehsely sowie ihrer Integrationspolitik - Stichwort "freiwillige Deutschkurse" - sind mitschuldig am Schuldesaster. Konfliktaustragung durch und mit Gewalt ist, wie wir wissen, die Folge. Mangelnde Sprachkenntnisse führen zu mangelnder

 

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