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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 03.10.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 37

 

Kommunikation, und diese Kommunikationsprobleme enden bei Konflikten in den meisten Fällen in Gewalttätigkeit. Dabei ist zu beobachten, dass Gewaltdelikte in den letzten Jahren an Qualität zugenommen haben. Die Auseinandersetzungen sind heftiger und die Folgen für die Opfer gravierender geworden. Beim kleinen Kevin endeten sie sogar tödlich.

 

Doch die allmächtige SPÖ sieht tatenlos zu. Wo blieb denn das Krisenmanagement der letzten Jahre? Erst nachdem das BZÖ eine Sondersitzung beantragt hatte, gab es einen Runden Tisch, den dann Brandsteidl beantragt hatte.

 

Aber wir wollen nicht nur reden, wir wollen handeln. Deswegen bringen wir auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in dem wir fordern, dass neben den bestehenden Schulärztinnen und Schulärzten auch verpflichtend ein Sozialarbeiter und ein Schulpsychologe vor Ort an den Schulen regelmäßig anwesend sein müssen, um dort gewaltpräventiv tätig zu sein. (Beifall beim BZW. - Die Rednerin überreicht den Antrag der Vorsitzführung.)

 

Es freut mich auch, dass die Freiheitlichen einen Antrag eingebracht haben. Mich wundert es nur ein bisschen, dass er wortidentisch mit dem Antrag ist, den die BZÖ-Nationalratsabgeordnete Mares Rossmann zusammen mit Herrn Amon von der ÖVP im Nationalrat eingebracht hat - wortidentisch! Gut, ich muss sagen, es ist löblich, wenn man Heimat im Herzen hat; aber es wäre schön, wenn man auch ein bisschen mehr Eigenes im Hirn hätte.

 

Es ist jedoch nicht nur die Schul- und Integrationspolitik der SPÖ, die völlig versagt hat, es ist auch die fehlende Familienpolitik, steigende Arbeitslosigkeit in Wien, sozialer Abstieg. Das schafft niedrige Frustrationstoleranz und erhöht die Gewaltbereitschaft auch in den Familien. Scheidungsfolgen und inkonsistentes Erziehungsverhalten führen die Kinder und Jugendlichen in eine Perspektivlosigkeit.

 

Stärkung der Familien ist angesagt, erstens durch ein Familien-Coaching, um Eltern in ihrer Erziehungsarbeit stärker zu unterstützen, zweitens durch ein Familienförderungsgesetz, welches Elternbildungsprojekte festschreibt und die Finanzierung auch dauerhaft sicherstellt. Viertens muss endlich ein Sprach- und Integrationskonzept her, welches unter anderem die verpflichtenden Sprachkurse für Kinder und Mütter und gezielte Fördermaßnahmen bei den Drei- bis Sechsjährigen vorsieht. Deutsch muss eben schon im Kindergarten erlernt werden. Jedes Kind nichtdeutscher Muttersprache muss, bevor es einen Fuß in die Schule setzt, Deutsch können; ich sehe das als allererste Maßnahme zur Kommunikationsförderung und auch zur Gewaltprävention. Fünftens müssen Integrationsdefizite abgebaut werden, die in Wohnquartieren entstehen, weil sich sonst Immigranten als sprachlich-ethnische Kolonien von ihrem sozialen Umfeld abkoppeln.

 

Wien hat versagt, leider! "Wählen wir Lebensqualität", plakatiert die SPÖ - eine Lebensqualität, die teuer bezahlt werden muss. Lebensqualität also nur für jene, die nicht arbeitslos oder obdachlos sind? Lebensqualität nur für jene, die nicht in Lainz in einem Achtbettzimmer liegen müssen? (GRin Mag Sonja Ramskogler: Gibt es nicht mehr! - GRin Anica Matzka-Dojder: Das war in der Fragestunde!) Lebensqualität nur für Häupls SPÖ, damit das rote System länger schöner leben kann? (GRin Mag Sonja Ramskogler: Sie haben nicht zugehört! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

"Wählen wir Zukunft", sagt auch die SPÖ. Aber welche Zukunft hat ein toter Schüler? Kevin hatte leider keine Chance auf eine gute Zukunft in Wien, und das tut mir ganz schrecklich Leid. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste und voraussichtlich letzte Wortmeldung: Herr GR Barnet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Mit der letzten Wortmeldung beziehe ich mich natürlich auch auf mich selbst, spaßeshalber - nein! Meine Damen und Herren! An dieser Debatte - was sagst du, Anica? (GRin Anica Matzka-Dojder: Habt ihr gestern zu lange gefeiert in der Steiermark?) Na ja, wenn ich feiere, ist das lustig.

 

Nein, das Interessante an dieser Debatte - und deswegen freue ich mich doch irgendwie, dass sie stattfindet -, ist, dass wir uns davor sagen lassen mussten, dass es nur darum geht, billige Wahlkampfpolemik zu betreiben. Da frage ich mich: Wo? Wir machen kein Inserat dazu - wir könnten es uns leisten; für die, die glauben, wir könnten das nicht -, wir machen kein Plakat dazu, wir geben keine öffentlichen Beileidsbekundungen ab, wir machen keine Auftritte mit der Familie oder sonst irgendetwas, sondern wir glauben einfach wirklich, dass es notwendig ist.

 

Kollegin Jerusalem hat es - und ich bin ihr da wirklich dankbar - zu Anfang gesagt: Das Thema ist - Wahlkampf hin oder her, ob es uns freut oder nicht - ja nicht so, dass man einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen kann, da hat es einen bedauerlichen Einzelfall gegeben, so wie das Kollege Strobl sagt. Aber es ist kein bedauerlicher Einzelfall. Auch aus den heutigen Redebeiträgen haben wir gehört, dass es kein Einzelfall ist. Dies ist kein Einzelfall, und ich werde es später darstellen.

 

Sie haben auch gesagt, es ist geschmacklos. Ich sage Ihnen, es ist nicht geschmacklos. (GR Walter Strobl: Doch!) Es ist nicht geschmacklos, wenn man als Abgeordneter der Meinung ist, ein bisschen Verantwortung zu haben. Mir ist das völlig wurscht, ob diese Debatte dazu beiträgt, irgendein Wahlergebnis zu verändern oder nicht. Was mir nicht egal ist… (GR Walter Strobl: …politische Schuldzuweisung, was Sie machen!)

 

Ich habe ja keine politische Schuldzuweisung betrieben! Lassen Sie mich ausreden, bevor Sie irgendwelche Zwischenrufe machen. Ich habe noch keine einzige Schuldzuweisung gemacht, und ich werde auch keine machen. Also bleiben Sie ruhig, Kollege Strobl. (GR Walter Strobl: …Erstredner!) Was mich freuen würde, ist - ich meine, Sie sind im nächsten Gemeinderat nicht

 

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