«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 82

 

Schnellstraßennetz zur Gänze verantwortlich ist, die bereits sehr renovierungsbedürftige Inzersdorfer Hochstrecke renovieren kann, ohne dass der Verkehr in Wien zusammenbricht.

 

Die Meldungen, die uns derzeit vorliegen, besagen, dass die Bundesregierung einen Maßgabenbeschluss zu dieser Ministerratsvorlage gefasst hat; dieser Maßgabenbeschluss besagt, dass die Strecken grundsätzlich akzeptiert sind, dass man sich aber für die Wiener Abschnitte eine Mitfinanzierung der Stadt Wien vorstellt, was erstmalig und einmalig ist und daher in dieser Form nicht akzeptiert werden kann.

 

Bei allen ASFiNAG-Strecken bestreiten die LKW und die Autofahrer die Finanzierung über die Bemautung der LKW und das Mautpickerl in Summe selbst. All das reicht für die Finanzierung des Straßen- und Autobahnnetzes aus, und ich verstehe nicht, warum man ausschließlich von Wien eine Zusatzfinanzierung verlangt!

 

Betreffend Ihre konkrete Frage zur Marchfeld-Autobahn kann ich Ihnen nur sagen, dass man die Planungen seitens Niederösterreichs natürlich vorantreiben wird, sobald die Gesetzeslage gegeben ist. Für die Nordostumfahrung, die Sie wahrscheinlich besonders interessiert, besteht die Möglichkeit, mit Niederösterreich intensive Gespräche zu führen, die Bürgerversammlungen dazu werden ebenfalls von der planenden und später auch errichtenden ASFiNAG vorbereitet.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Nächste Zusatzfrage: Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Ich würde einmal sagen, dass das das mögliche Aus für die Hansson-Spange ist. Diesbezüglich hält sich unser Bedauern aber natürlich in Grenzen, weil wir glauben, dass das einige Autobahnkilometer sind, die wir ganz sicher nicht brauchen werden.

 

Aber meine Frage geht auch in Richtung anderer Autobahnkilometer. Sie haben sie vorhin schon genannt, Herr Stadtrat, nämlich die A5, die Nordautobahn, die ja auch zu den TEN-Netzen gehört. – Wenn ich mich nicht täusche, wurde damals unter SPÖ-Verkehrsminister Einem eine Studie gemacht, die von den beiden Regierungsparteien, damals eben SPÖ und ÖVP, durchaus goutiert wurde. Dabei kam heraus, dass die Nordautobahn mehr oder weniger unnötig ist und deswegen auch nicht gebaut werden soll.

 

Deswegen meine Frage: Werden Sie sich einsetzen, dass die A5 auch weiterhin für die TEN-Finanzierung in Frage kommt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr GR Maresch!

 

Die Prioritätensetzung gemäß Masterplan Verkehr ist in Wien sehr eindeutig: Zunächst kommt der öffentliche Verkehr, dann der umweltverträglichere Verkehr und schließlich der Individualverkehr. Diese Liste trifft natürlich auch auf TEN-Projekte zu, daher ist es für uns von großer Bedeutung, dass die Eisenbahnprojekte, nämlich die Magistrale für Europa vom Westen bis Wien beziehungsweise die Verlängerung nach Bratislava und Budapest Priorität haben. Das sind für uns die wichtigsten Projekte, auch im Zusammenhang mit dem Knotenpunkt Bahnhof Wien - Europa Mitte, und ich verstehe nicht, warum dieses essenzielle und wichtigste Projekt für die Ostregion seitens der Bundesregierung einfach weggewischt wird mit der Bemerkung: Wir bekommen eh den Brenner Basistunnel, und das reicht.

 

Ich empfinde den Brenner Basistunnel - jedenfalls für den stärksten Wirtschaftsraum Österreichs - als gänzlich unbedeutend. Er ist eine Verbindung zwischen den Wirtschaftszentren Italiens und Deutschlands. Wenn man das mittragen möchte, dann ist es das eine sehr solidarische europäische Haltung, aber man sollte doch auch auf den eigenen Wirtschaftsraum schauen!

 

Die Autobahnprojekte sehe ich sehr pragmatisch. Wenn es eine Mitfinanzierung der Europäischen Union dafür gibt, so sage ich: Nehmen wir es und nutzen wir es, denn letztlich bleibt dann auch mehr Geld für die Umweltschutzmaßnahmen, die wir gerade bei den Wiener Strecken für die Autobahnen benötigen!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, ich kann Sie beruhigen! Sie kennen diese Broschüre wahrscheinlich auch: Transeuropäische Verkehrsnetze. Vorrangige Achse ist die Nummer 17, die Eisenbahnachse Paris – Straßburg – Stuttgart – Wien – Bratislava. Eine weitere vorrangige Achse ist die Nummer 25 betreffend den Straßenachsenausbau Brünn – Wien. Ich kenne kein Papier, das dem widersprechen würde. Es ist weiterhin aktuell, und ich glaube, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass die Bundesregierung diese Projekte, die vom EU-Rat bereits beschlossen und als vorrangige Projekte festgelegt wurden, nicht unterstützt werden.

 

Herr Stadtrat! Ich darf nun zu meiner Frage kommen.

 

Wenn Sie sagen, dass die Vienna Region für Sie so wichtig ist, dann werden Sie wahrscheinlich allgemeine Zustimmung von allen Parteien hier im Wiener Gemeinderat erhalten. Angenommen, es würde nicht davon abhängen, welche Finanzierungen Sie von wem erhalten: Welche sind nun aus Ihrer Sicht die wichtigsten Projekte, die Sie für die unmittelbare Umgebung von Wien in Angriff nehmen würden, damit das Verkehrsproblem rund um Wien rascher einer Lösung zugeführt werden kann und damit die Wienerinnen und Wiener nicht so sehr von der Pendlerproblematik betroffen sind?

 

Im Nachhang dazu: Welche Maßnahmen haben Sie, vielleicht über den Herrn Bürgermeister im Rahmen des Rats der europäischen Regionen, schon in Brüssel dazu deponiert, damit Sie die Finanzierung auch erhalten, die Sie gerne erhalten wollen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Mag Gerstl!

 

Ich finde es lobenswert, dass Sie die Broschüren der Europäischen Union lesen! Das tun leider allzu wenige! Sie lesen sie allerdings nicht vollständig! Diese Van-Miert-Liste der Projekte, deren Nummern Sie jetzt auch

 

«  1  »