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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 82

 

Einrichtung mit Dr Vogt geht es nicht mehr. (GRin Dr Sigrid Pilz: Aber sie hat keine gesetzliche Grundlage!) Entschuldige, aber noch niederschwelliger geht es überhaupt nicht mehr. Ich lade gerne dazu ein, auch einmal eine Diskussion über die Person des Pflegeombudsmanns zu führen. Es ist mir egal, wer das ist, das ist ja jetzt nicht eine Frage, wer das ist, sondern es geht um die Funktion. Ich lade Sie wirklich gerne einmal ein zu einem Philosophikum, nämlich, was bedeutet gesetzliche Verankerung für die Person, die diese Funktion hat, was heißt Behördenverfahren, was heißt Einhaltung des ABGB und so weiter.

 

Es ist die Frage, ob es nicht gescheiter ist – ich habe das schon einmal gesagt, ich sage es Ihnen noch einmal –, die niederschwelligste aller möglichen Einrichtungen, besetzt mit einer sehr, sehr starken Person zu installieren. Es die Frage, ob das nicht ein hundertmal gescheiterer Weg ist im Interesse der Wienerinnen und Wiener, die sich beschweren wollen, müssen, sollen und so weiter. Und zum Beispiel zu unterstellen, dass die Dokumentation über den Medikamentenverbrauch nicht vorhanden ist, so wie das in Ihrem Antrag geschieht, kann nicht sein.

 

Ich möchte zum Schluss und zu dem kommen, warum ich mich zum Wort gemeldet habe. Ich habe ja vorher gesagt, ich rede nicht zum Akt. Ich habe in der letzten Sitzung bei meiner Wortmeldung bezüglich der Freischichten der Wiener Rettung eine etwas saloppe Bemerkung gemacht. Ich habe nämlich den Gesamtpersonalstand zusammengerechnet und dividiert. Ich möchte das hier nur klarstellen: Die Rettung hat vom Vorjahr über 1 000 Freischichten mit ins Jahr genommen. Das ist aber nicht 1 zu 1,2 pro Mitarbeiter, wie ich behauptet habe, sondern man darf natürlich nur die Mitarbeiter rechnen, die im 24-stündigen Fahrdienst sind. Und da kommt heraus, dass eine Person 3,6 Freischichten mitgenommen hat. Ich wollte das hier nur klarstellen, weil ich das auch den Kollegen bei der Rettung zugesagt habe, das hier zu tun, weil das natürlich eine andere Relation ist.

 

In diesem Sinne darf ich Sie bitten, dem Geschäftsstück, das die Umsetzung eines sehr wesentlichen Meilensteins und die Umsetzung einer wirklichen und auch effektiven Verwaltungsreform ermöglicht, zuzustimmen, denn ich glaube, dass wir in der Gesamtaufstellung des Ressorts auf sehr, sehr gutem Weg sind.

 

Wir werden daher – darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, auch nicht jenem auf Zuweisung, aber nicht deswegen, weil uns die Interessen der Wienerinnen und Wiener egal sind, sondern weil wir glauben, mit den Einrichtungen Geriatriekommission, Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz und mit den Rahmenbedingungen, die wir uns selbst geschaffen haben, all das zu erfüllen, was im Interesse der betroffenen Personen notwendig ist.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz zu den Äußerungen meines Vorredners, des Kollegen Hundstorfer. Es ist an sich unsere freiheitliche demokratische Übung, egal ob ich mich mit dem Antrag identifiziere oder nicht, es ist eine Übung – es wird Ihnen aufgefallen sein, auch die Grünen machen das nicht immer –, wenn es um Zuweisung geht, dann diskutieren wir im Ausschuss, dann stimmen wir zu. Das heißt noch lange nicht, dass wir im Ausschuss zustimmen, aber alles, was Sie uns jetzt hier gesagt haben, wäre in einer Beantwortung im Ausschuss, wie es üblich ist, gefallen, und dann hätte man darüber diskutieren können. Das heißt nicht, dass wir zustimmen, wahrscheinlich werden wir es ohnehin ablehnen, aber man muss das Recht der Opposition auf Zuweisung respektieren und man muss diskutieren, und zwar nicht nur in diesem Haus, sondern mit den Spitzenbeamten.

 

Deswegen habe ich mich hier gemeldet und deswegen werden wir auch zustimmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können gleich zur Abstimmung über das Poststück kommen.

 

Wer für die Postnummer 53 ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist somit einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Beschlussanträge.

 

Der erste ist von den freiheitlichen GRen Lasar und Mag Ebinger eingebracht und betrifft den geplanten Abbruch im Geriatriezentrum Baumgarten. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nur von den Freiheitlichen alleine unterstützt.

 

Der nächste Antrag der Grünen, der Frau Dr Pilz, betrifft ein Strategiekonzept für die Betreuung älterer Menschen, “Lebenswertes Altern in Wien - aktiv und selbstbestimmt“. Hier wurde die Zuweisung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Ich schlage, vor die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 16 und 17 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an die Vereine "Volkshochschule Ottakring-Bezirkszentrum Hernals" und "Volkshochschule Rudolfsheim-Fünfhaus" zusammenzuziehen, die Abstimmung dann, wie gewohnt, getrennt durchzuführen.

 

Gibt es einen Einwand? – Ersehe ich nicht.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag Korun. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus):

 

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