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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 82

 

beiden Poststücken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 16 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wer ist für Post 17, bitte? – Ebenfalls einstimmig so angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 18, 19 und 23 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine – zusammenzuziehen. Die Abstimmung wird natürlich getrennt vorgenommen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden.

 

Frau GRin Martina Ludwig, bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Martina Ludwig: Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Poststücken.

 

Vorsitzender Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Die Debatte ist eröffnet. Herr Lasar

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der heutigen Sitzung sind wieder einmal zahlreiche Subventionen zu beschließen. Manche sind schon altbekannt, andere sind neu hinzugekommen. Viele dieser Subventionen haben das gleiche Schicksal: Wir werden sie nämlich ablehnen, und das aus gutem Grund, wie ich noch erläutern werde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden sie nämlich ablehnen, weil es nicht einsichtig ist, dass wir mit diesen Vereinen neue Parallelstrukturen neben schon bestehenden Strukturen finanzieren. Wir subventionieren heute Vereine, deren Zweck oftmals schon durch vorhandene Einrichtungen erfüllt wird. "Miteinander lernen" für türkische Frauen, Kinder und Familien ist so ein Beispiel. Der Zweck dieses Vereines könnte durch Kurse an den Volkshochschulen zumindest genauso gut, aber auf jeden Fall kostengünstiger erfüllt werden. Warum also sollen die Steuerzahler in Zeiten der flächendeckenden Belastungen durch Gebühren und Steuern in Wien weitere 233 000 EUR zahlen, wenn zum Beispiel die Volkshochschulen geeigneter und überprüfbarer wären?

 

Oder warum werden Organisationen wie das Wiener Integrationskonferenzvernetzungsbüro, ein Dachverband, dem Dutzende Mulitkulti-Organisationen und ein Verein wie LEFÖ angehören, mit Unsummen Geldes seitens der Stadt Wien finanziert, wenn die Gemeinde Wien in diesem Bereich selbst tätig wird und diese Tätigkeit weiter ausbauen könnte? Vielleicht, meine Damen und Herren, weil Sie sich nicht trauen, offiziell seitens der Stadt Wien illegal aufhältige südamerikanische Prostituierte zu beraten. (GR Godwin Schuster: Nein! Nein!) LEFÖ bekommt dafür für die nächsten drei Jahre fast 210 000 EUR, das sind fast 3 Millionen ATS in alter Währung noch.

 

Dann gibt es zum Beispiel auch Vereine wie "Frauenforschung, weiblicher Lebenszusammenhang" oder den Verein "EFEU, Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle" oder zum Beispiel den Verein "Frauentreff", ein Kaffeekränzchen auf Kosten der Allgemeinheit für Immigrantinnen aus Lateinamerika, Afrika (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN. – GR Godwin Schuster: Ich tät es mir einmal anschauen! Ich würde mir das wirklich einmal anschauen!) – danke, sehr gut, ja –, die sich auf ein Plauscherl dort treffen. Weiters gibt es zum Beispiel den Verein "Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum", den Verein "Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften", die "Vereinigung für Frauenintegration" Amerlinghaus, oder "Frauenhetz" Verein für feministische Bildung, Beratung und Kultur, CheckArt, Verein für feministische Medien und Politik.

 

Alle zusammen bekommen in den nächsten Jahren 843 000 EUR; das sind 12 Millionen ATS. Das ist ja nicht wenig, bitte. Unzählige Vereine, die sich ausschließlich feministischen, gleichgeschlechtlichen oder ausländischen Interessen widmen, sind regelmäßig auf der Tagesordnung hier im Gemeinderat. Es gibt keine oder kaum eine Unterstützung oder Beratung für Familien oder ähnliche Aspekte.

 

Die Subventionspolitik der Stadt Wien, besonders jene, die in den Kompetenzbereich der Frau StRin Wehsely fällt, zeigt in erster Linie eigene Interessenspolitik und nicht Politik im Sinne einer sozialen Ausgewogenheit. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Welche Interessen meinen Sie?) – Dazu komme ich gleich. – Außerdem ist Ihre Subventionspolitik nicht treffsicher und muss gerade in diesem Bereich einmal völlig neu überarbeitet werden.

 

Aber alle benachteiligten Gruppen sind im Grunde gleich zu unterstützen. Nur Vereine auf der extrem linken Seite zu fördern und nur Vereinen Geld zukommen zu lassen, die eine Randgruppenpolitik machen, ist nicht Aufgabe einer Großstadt Wien und auch nicht einer Frauenstadträtin. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade Wien hat die Not, die sich aus dem Spezifikum einer Großstadt heraus verstärkt entwickelt, zu lindern und die Steuermittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einzusetzen.

 

Dazu gehört auch, dass es nicht zulässig sein darf, gewaltige, überhöhte Summen für fragwürdige Projekte aufzuwenden, wenn es an effektiven Kontrollen bei der Verwendung dieser Mittel fehlt. Seien Sie sich und uns gegenüber ein bisschen ehrlich und fragen Sie sich, wie Sie mit der derzeitigen Anzahl von Beamten diese unüberschaubare Zahl von Subventionen an Vereine überhaupt kontrollieren sollen. Vom Aufzeigen zweckwidrig verwendeter oder sinnlos verpulverter Mittel möchte ich jetzt gar nicht reden. – Hoffentlich haben Sie es gehört.

 

Die Vereine und deren Proponenten wissen um den billigen Futtertrog und gründen unter einem spitzfindigen Namen einen Verein, oftmals, muss ich schon sagen, unter einem Heiterkeit auslösenden Namen, wie zum Beispiel "Frauenhetz" oder "CeiberWeiber", wo der Verein meist schon mit seinem Namen einen Migrations-, einen frauenpolitischen oder gleichgeschlechtlichen Hintergrund suggeriert, denn das ist eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Subventionsantrag. (GR Godwin Schuster: Einmal hingehen!) War ich schon. (GR Godwin Schuster: Anschauen! Wirklich! Informieren!) Und schon

 

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