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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 82

 

„Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge veranlassen, dass eindeutige transparente Richtlinien bezüglich der Übernahme von Abfertigungen für Mitarbeiter subventionierter Vereine erarbeitet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wortmeldung liegt mir nun keine mehr vor. Damit ist die Debatte geschlossen und der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Unbestritten ist, dass das Wiener Volksbildungswerk große Leistungen für unsere Stadt erbracht hat, für die Stadt, auch für die Bezirke, und dass vor allem die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zahlreichen Vereinen durch ihre Tätigkeit sehr viel zur basiskulturellen Versorgung unserer Stadt beitragen.

 

Aber man sollte an der Stelle schon darauf hinweisen, dass die Subventionen für das Wiener Volksbildungswerk gleich geblieben sind, und damit unterscheiden wir uns in der Stadt Wien sehr stark von dem, was die Bundesregierung den Kulturvereinen zukommen lässt, vor allem auch jenen, die für die basiskulturelle Versorgung unserer Stadt zuständig sind. Denn ich möchte nur daran erinnern, dass wir in der Stadt Wien sehr wohl eintreten mussten für die Subventionen zahlreicher Kunst- und Kulturvereine, die vom Bund nicht weiter finanziert worden sind. Also ich kann die Liste gar nicht anführen, aber vom Depot, Basis Wien, Kosmos, nur um die Letzten zu nennen und die eigentlich alle Initiativen der Bundesregierung sind, hat sich nach einiger Zeit herausgestellt, dass der Bund nicht weiter finanziert, und wir als Stadt Wien sind für diese nicht geleistete Finanzierung des Bundes eingesprungen. Und daher ist es natürlich klar, dass wir darauf achten wollen, dass die Vereine, die in unserer Stadt bestehen, weiter existieren können, dass wir aber nicht automatisch Valorisierungen der Subventionen herbeiführen können. Deshalb können wir auch dem vorgelegten Beschlussantrag zu einer automatischen Valorisierung der Subventionsansuchen nicht nähertreten.

 

Das gilt in ähnlicher Weise auch für die Abfertigungen. Abfertigungen für hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Kulturverein oder auch in einem anderen Verein sind natürlich primär Aufgabe der Geschäftsführung des zuständigen Vereines und obliegt primär der Entscheidungskompetenz des Vereines, wenngleich es sehr oft auch eine entsprechende Unterstützung von Seiten der Stadt Wien gibt. Von daher werden wir auch dem Beschlussantrag betreffend Finanzierung von Abfertigungen nicht nähertreten können.

 

Nur einen Satz vielleicht noch zu dem, was Sie, Kollege Dworak, gesagt haben, nämlich dass sich die Zeiten ändern. Also da haben Sie ja wirklich Recht, denn die Zeit des Diskurses ist tatsächlich vorbei. Nur, das brauchen Sie mit Sicherheit nicht dem Wiener Kulturstadtrat vorzuwerfen, der sich darum bemüht, dass alle Kulturvereine in unserer Stadt weiter existieren können. Das ist eigentlich ein Vorwurf, den Sie an Ihre Parteikollegen in der Bundesregierung richten müssen, wenn es darum geht, dass Kulturinitiativen auch in Wien nicht weitergeführt werden können, weil sie die entsprechende finanzielle Unterstützung des Bundes nicht bekommen.

 

Von daher ersuche ich um Unterstützung des vorliegenden Subventionsansuchens des Wiener Volksbildungswerkes, das in der Tat wichtige Arbeit für unsere Stadt leistet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für das Poststück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Darüber hinaus liegen mir zwei Beschluss- und Resolutionsanträge der ÖVP vor.

 

Der erste betrifft die Valorisierung von Subventionen. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag hat keine Mehrheit. Er ist nur unterstützt von der ÖVP und den GRÜNEN.

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft Finanzierung von Abfertigungen. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist nicht angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 39 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Kultur Wien für ihren Innovationspreis 2006.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Michael Ludwig, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Bitte schön.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Hier handelt es sich um einen typischen Subventionsakt, wie wir ihn regelmäßig ablehnen. Ich darf wieder einmal darauf hinweisen, was sich hier verbirgt.

 

Hinter einer Serviceeinrichtung für andere Kulturvereine wird politische Agitation betrieben, und ich nehme an, dass auch viele der Mehrheitsfraktion hier gar nicht wissen, was da so gefordert wird und was da dahintersteckt. Es ist jenseits der KPÖ, würde ich sagen, was hier verlangt wird und gefordert wird. Das ist genau der Punkt, dass unter dem Deckmäntelchen einer Subvention, die für Serviceeinrichtungen gedacht ist, politisch agitiert wird mit dem Geld der Stadt Wien und damit auch mit dem Geld der Steuerzahler.

 

Ein Beispiel aus einer Forderung der IG Kultur Wien: „Durchsetzung von antirassistischen politischen Forderungen.“ Klingt ja alles ganz gut. „Neben einer

 

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