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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 57

 

Ärztinnen aus dem Institut ebenfalls beschäftigt sind; offensichtlich ist dort alles vermeintlich vereinbar. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass dieses Institut, diese private Ordination eine Größe und einen fachlichen und quantitativen Umfang angenommen hat, wie dies einer universitären Einrichtung entspricht. Man hat es zugelassen und lässt es nach wie vor zu, dass dort die Ärzte und Ärztinnen sozusagen unter der Leitung ihres Vorgesetzten im AKH im Privatbereich munter die gleiche Arbeit erledigen, wie sie im AKH anfällt, dass sie Großaufträge von Krankenhäusern im Burgenland und in Wien haben, dass sie mit dieser Leistung ihre eigene Institution massiv konkurrenzieren und dass im Rahmen der Regelung der Dienstzeit auch in keinem Fall sichergestellt ist, dass die Ärzte und Ärztinnen sowie der Vorgesetze immer im Hause sind und ihre Leistung für die Allgemeinheit erbringen, wenn sie das sollten.

 

Zustände wie diese motivieren die Stadträtin aber nicht, die Dinge abzustellen. Sie zuckt mit den Schultern und sagt: Tut uns Leid, fürs Uni-Personal ist eben der Rektor zuständig; und der AKH-Direktor weiß von nichts. Wenn Sie es zulassen, dass das AKH, das Flaggschiff der Gesundheitsversorgung und der Spitzenmedizin in Wien, so verwendet und - ich würde, wenn ich den Rechnungshofbericht richtig lese, dieses Wort verwenden - ausgenützt wird, in den Ressourcen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, wenn Sie das zulassen, dann sind Sie dafür auch politisch zur Verantwortung zu ziehen.

 

Frau Stadträtin! Sie sollten schon wissen, dass es im AKH so zugeht. Denn Sie haben schon vor einem Jahr im Ausschuss einen Kontrollamtsbericht diskutiert, der Ungereimtheiten hinsichtlich der Gebarung mit diesen Aktivitäten für Dritte aufzeigte. Diese Ambulanzgebarung war Gegenstand eines kritischen, besorgniserregenden Kontrollamtsberichtes.

 

Da wurde festgestellt, dass erbrachte Leistungen uneinheitlich und unvollständig dokumentiert werden, dass nur 19 Prozent der spitalsambulanten Leistungen überhaupt im System erfasst werden, dass es keine Aussage darüber geben kann, wer welche Einsendungen macht und was dafür bezahlt wird. Man hat Subsysteme in der EDV installiert, die eine routinemäßige Kontrolle nicht ermöglicht haben. Das muss man sich einmal vorstellen: Das AKH wusste nicht, welche Leistungen für Dritte dort erbracht werden, wer was einsendet, wer was bezahlt oder vielleicht auch nicht bezahlt, denn die Regelkreise haben nicht im Gesamtsystem geendet! Manche Belege wurden überhaupt nur händisch verrechnet. Man hat auf diese Weise nur 19 Prozent dieser Leistungen erfasst, und man weiß nicht, ob alle Selbstzahler überhaupt die Leistungen mit Rechnungslegung beglichen haben.

 

Das heißt, die Struktur im AKH lädt in eine Grauzone ein, in der nicht klar ist, welche Aufgaben für das Haus erbracht werden und wo Leistungen für die eigene Honorarerzielung erledigt werden. Wenn Sie nun im AKH ein Privatspital etablieren, dann wird sich herausstellen, dass man nicht einmal mehr durch die schiere Abwesenheit der Ärzteschaft feststellen kann, ob jemand für das Haus arbeitet. Denn er wird ja dann im Hause sein, und weil wir keine Dienstzeit einfordern und keine Sicherstellung darüber fordern, welche Honorare von wem wofür eingehoben werden, wird die Möglichkeit, dort auf private Interessen unter Ausnutzung der öffentlichen Ressourcen abzuzielen, ausgebaut und intensiviert, statt dass man das abstellt.

 

Frau Stadträtin! Wir fordern Sie auf, sich nicht durch weitere Auslagerung Ihrer politischen Funktionen zu entledigen. Wir fordern Sie auf, dass Sie dort, wo klar ist, dass es Missstände gibt, sich nicht nur darauf beziehen zu sagen: Ich habe es eh abgestellt.

 

Denn wenn man die Kindermedizin anschaut, dann muss man Ihre Bilanz sehr, sehr kritisch betrachten, Frau Stadträtin. Sie haben zum Beispiel versprochen, dass eine Ordination eines Kinderarztes am Wochenende die Ambulanzen entlasten wird; ein Kinderarzt oder eine Kinderärztin soll außerhalb der Ambulanzzeiten des AKH an Wochenenden für Entlastung sorgen. Die Bevölkerung hat diese Botschaft gehört, und sie hat ihr geglaubt. Faktisch ist es so, dass die Ambulanzen mehr denn je überlaufen werden - nur der Kinderarzt ist nicht da, Frau Stadträtin! Es war eine große Versprechung, sie wurde nicht eingelöst; bis heute gibt es keinen Kinderarzt, der im AKH ordiniert.

 

Nebenbei ist das AKH der schlechteste Ort für die an sich sinnvolle Kooperation zwischen niedergelassenem und ambulantem Bereich. Denn wir wollen ja nicht, dass die banalen Erkrankungen verstärkt ins AKH kommen, sondern wir wollen, dass sie möglichst außerhalb, also in den anderen Häusern, erledigt werden, damit die Spitzenmedizin nicht durch banale grippale Infekte und so weiter blockiert wird. Daher hätte sich ein anderes Haus wesentlich eher dafür angeboten. Aber es ist ohnehin gleichgültig, denn es gibt ihn ja gar nicht, den Kinderarzt, den Sie der Bevölkerung fürs AKH versprochen haben.

 

Sie haben rund um diese ärgerliche und schlimme Sache mit dem Versorgungsprogramm für übergewichtige Kinder gesagt, dass Sie die Zustände abgestellt haben. Sie haben auch das Programm abgestellt, Frau Stadträtin! Das ist der wahre Skandal, dass Sie sagen: Das findet heute eh nicht mehr statt. Jetzt gehen die Eltern, die mit ihren Kindern diese Probleme haben - und das ist ein sehr massives, ein wachsendes Problem, ich habe mit Ärzten und Ärztinnen darüber gesprochen: Bei Kindern, die schon mit 14 Jahren 110 Kilo auf die Waage bringen, weiß man, dass die Folgekosten groß sein werden, weil das eine massive Belastung für den Bewegungsapparat ist, für den Stoffwechsel und so weiter und so fort. Es ist nicht zuletzt auch ein Problem der Ausgrenzung, wenn Kinder so übergewichtig sind.

 

Sie haben nicht etwa die einzige Konsequenz gezogen, die sinnvoll wäre: Dass man sagt, das Programm ist wichtig, das Programm wird ausgebaut und ist selbstverständlich gratis, kostenfrei für die Eltern und für die Kinder. Nein, das haben Sie nicht gemacht. Das Programm ist abgewandert, es wird jetzt, sozusagen ohne das Deckmäntelchen der kommunalen Versorgung, in Privatordinationen und/oder im Rudolfinerhaus durchgeführt,

 

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