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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 83

 

Stadt Wien ausgegliedert hat.

 

Und jetzt zur Frage angesichts dessen, dass sich auch der Dienststellenausschuss Kultur dagegen ausgesprochen hat, der Gewerkschaftstag dagegen ausgesprochen hat, die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter gegen die Ausgliederung ausgesprochen hat: Sind für Sie mit heutigem Tag die Ausgliederungspläne für die Stadtarchäologie als erledigt zu betrachten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr GR Margulies, ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass wir uns in diesem genauso wie in anderen Bereichen natürlich permanent überlegen, wie wir die Aufgaben bestmöglich erledigen können. Ich schließe daher weder etwas aus noch schließe ich etwas ein noch ist etwas vom Tisch zu wischen oder irgendetwas auf den Tisch zu legen.

 

Ich habe Ihnen gesagt, sobald es diesbezüglich konkrete Pläne gibt und wenn es sie gibt, werden wir sie in den zuständigen Gremien vorlegen und diskutieren. Aber ich kann es gerne noch weitere fünf Mal wiederholen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 2. Frage beantwortet. Wir kommen zur 3. Frage (FSP - 04273-2006/0001 - KVP/GM), die Herr GR Dkfm Dr Aichinger an den Herrn Bürgermeister gerichtet hat. (Befürworten Sie ein verstärktes Beteiligungsengagement der Stadt Wien bei der AUA im Rahmen der geplanten Kapitalerhöhung?)

 

Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich will es dir, mir und uns allen ersparen, jetzt auf die Beteiligungsverhältnisse bei der AUA entsprechend hinzuweisen. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass zum Zeitpunkt, als diese Frage eingebracht wurde, die Entscheidungen in der AUA selbst noch nicht gefällt worden sind und sich daher hier diese Frage fast ein bisschen erübrigt hat oder sich erübrigt hat - ohne “bisschen“.

 

Die Beschlüsse der AUA sind hinlänglich bekannt, was die Eigentumsverhältnisse, also ÖIAG und die drei beteiligten Banken, betrifft, die diese Kapitalerhöhung durchführen werden. Die gleichzeitigen Beschlüsse, die strategischen Beschlüsse sind im Hinblick auf Kooperationen mit anderen Fluglinien oder Änderungen der bisherigen Kooperationssysteme aus meiner Sicht etwas, was zu begrüßen ist und dass zur Stunde auch kein Wunsch an Bundesländer herangetragen wird, auch nicht an Wien und Niederösterreich, sich entsprechend zu beteiligen. Ich habe selbst auch ein Gespräch mit dem neuen Chef der AUA geführt und dort sind wir im Wesentlichen auch übereingekommen, dass es andere Dinge gibt, die wir gemeinsam zu lösen haben, beispielsweise den auf Wiener Stadtgebiet befindlichen Liegenschaftsbesitz der AUA. Da werden wir selbstverständlich gut kooperieren, das ist keine Frage. Aber die Frage der Direktbeteiligung von Wien – ich kann jetzt nicht für Niederösterreich sprechen, aber von Wien - ist nicht mehr aktuell.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister, wir sind uns, glaube ich, darüber einig, dass für eine Weltstadt, für einen Wirtschaftsstandort, sicherlich die Infrastruktur und vor allem der Flughafen sehr, sehr wichtig ist. Am Flughafen ist die Gemeinde Wien mit zirka 17 Prozent natürlich beteiligt wie auch Niederösterreich für die ganze Region und wir wissen, dass die Entwicklung eines Flughafens natürlich extrem von einer Heimatfluggesellschaft abhängt.

 

Wird es daher andere Möglichkeiten geben und es wurde ja angedeutet mit Oberlaa, dass die AUA wirklich so stark bleiben wird, wenn es keine direkte Beteiligung gibt, damit der Wirtschaftsstandort auch hier weiter überlebt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal: Da stimmen wir völlig überein, was die Einschätzung und die Rolle der AUA betrifft, nicht zuletzt auch für den Flughafen im engeren Sinn und für den Wirtschaftsstandort, insbesondere Tourismusstandort generell gesagt.

 

Ich habe mich von Anfang an, im Gegensatz zu anderen Landeshauptleuten, Gesprächen nicht verweigert, weil der Zusammenhang zwischen einem Flughafen und dem Homecarrier natürlich ein uns sehr, sehr wichtiger ist. Ich denke, dass mit der bisherigen Lösung der Kapitalerhöhung ein guter Weg gefunden wurde. Die AUA hat zweifelsohne weitere Hausaufgaben zu machen, das ist ja auch in den Medien nachzulesen, und dass es dazu - sagen wir einmal freundlicherweise - lebhafte Diskussionen über die Lösung dieser Hausaufgaben gibt. Und keine Frage ist auch, dass wir natürlich auch gerne dienlich sind, dort mitzuhelfen, wo es heute gefragt ist, um auch unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die AUA in der Tat als ein starker Partner in einer allfälligen Neuallianz auch bestehen kann und sohin ihre Aufgabe erfüllen kann, die wichtig für unseren ganzen Wirtschaftsstandort ist, nicht nur für den Flughafen alleine, sondern für den ganzen Wirtschaftsstandort. Das wollen wir gerne auch tun und so ist auch der Gesprächsstand zwischen dem Generaldirektor und mir.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mahdalik, die zweite.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wien hat als Miteigentümer des Flughafens natürlich ein Interesse an möglichst vielen Flugbewegungen am Flughafen Schwechat, sonst wäre Wien ein schlechter Miteigentümer. Wenn Wien nun Miteigentümer an der AUA werden würde, hätte Wien natürlich noch mehr Interesse an noch mehr Flugbewegungen, vor allem von der AUA, sonst wäre Wien hier auch ein schlechter Miteigentümer. Diese Interessen stehen natürlich im Gegensatz zu den Interessen der Bevölkerung, die vom Fluglärm betroffen ist.

 

Würden Sie daher eine Beteiligung Wiens an der AUA im Interesse der Fluglärm geplagten Bevölkerung halten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

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