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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 83

 

und die Stadt Wien hat sich des KDZ, des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums der Stadt Wien bedient, das als externer Berater herangezogen wurde und die MA 46 ein Jahr lang komplett durchleuchtet hat, eine Strukturanalyse durchgeführt hat und ein Reorganisationskonzept mit zwei Varianten vorgelegt hat. Die eine Variante war die Reorganisation innerhalb der MA 46, und die zweite Variante war eine Reorganisation, die die MA 46, 18, 33, 28 und 65 gemeinsam betrifft.

 

Zu der zweiten Variante, die ich genannt habe, nämlich dass man hier alles zerschlägt und zergliedert, stellt das KDZ Folgendes fest - ich zitiere:

 

„Die Umsetzung ist mit einem starken Eingriff in bestehende Organisationen, insbesondere der MA 46, aber auch der MA 28, 33 und 65 verbunden, was hohe Anforderungen an das Veränderungsmanagement mit sich bringt." - Das ginge ja noch: Veränderungsmanagement - muss man sich halt anstrengen.

 

Punkt 2: „Es entstehen neue Schnittstellen, die über die Abteilungen hinausgehen, insbesondere bei Routineerledigungen - neue Verkehrszeichen, neue Bodenmarkierungen -, und dann sind zwei Abteilungen beschäftigt", stellt das KDZ fest.

 

Drittens: „Für die Bezirke" - für alle – „besteht das Risiko einer größeren Unklarheit betreffend Ansprechpartner. Ein Bezirkssprecher, wie er derzeit bei der Variante 1" - nämlich bei der Nichtzerschlagung der MA 46 – „einen großen Teil der Verkehrsagenden des Bezirks abdeckt, ist nicht mehr gegeben" - wenn man sie zerschlägt.

 

Viertens: „Es besteht das Risiko, dass ein Bezirk mehrere Magistratsabteilungen koordinieren muss. Die Kundenorientierung verschlechtert sich deutlich gegenüber dem Status quo." (GR Godwin Schuster signalisiert Widerspruch.), sagt das KDZ. – Kollege Schuster, nicht so...! - Das ist ja nicht von mir, sondern das steht hier! Ich kann es dir ausdrucken, wenn du willst.

 

Fünftens: „Die Mehrzahl der Geschäftsfälle muss von zwei und mehr Magistratsabteilungen bearbeitet werden, was ein Nachteil wäre."

 

Das hat das KDZ festgestellt, und daraufhin hat sich die MA 46 mit dem externen Berater 2003/2004, dem KDZ, zusammengesetzt, und es ist eine eigentlich fast erstaunlich schnelle Umorganisation der MA 46 ins Laufen gekommen. Und das Ergebnis - und das ist interessant - wurde hier (Der Redner hält ein Dokument in die Höhe.) festgehalten, nur ist das nie mehr erschienen. Das wird nicht mehr gedruckt, weil es am Tag des Drucks hinfällig war, weil sich irgendwelche Persönlichkeiten in der Stadt Wien aus persönlichen Befindlichkeiten gedacht haben: Wir ändern das alles!

 

Das muss man sich einmal vorstellen: Man zahlt Millionen an das KDZ, es sind Dutzende Mitarbeiter eineinhalb Jahre lang beschäftigt, erstellen ein komplett neues Organigramm - komplett neu! -, haben den Andruck einer neuen Broschüre - komplett mit 31 Seiten (Der Redner hält das Dokument erneut in die Höhe.) -, und dann sagt man: Wisst ihr, was? Das könnt ihr euch alles in die Haare schmieren - auf Wienerisch -, es kommt ganz anders! - Das ist wirklich unglaubliche Geldverschwendung und durch nichts mehr zu begründen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen jetzt vorgelesen, was das KDZ zu Variante 2 gesagt hat, nämlich zur Zerschlagung.

 

Jetzt komme ich zu der Zerschlagung, was die Verkehrslichtsignalanlagen betrifft. Das ist nämlich der Hauptpunkt, und das muss ja einen Hintergrund haben, warum man eines der Hauptgeschäftsfelder der MA 46, nämlich die Verkehrslichtsignalanlagen, dieser Magistratsabteilung wegnimmt und einer Magistratsabteilung überträgt, die bis dato eher - ich will jetzt nicht sagen, unbedeutend war, ich will es nicht abwertend formulieren, denn die Uhren in der Stadt Wien und die Beleuchtung sind auch wichtig, aber die MA 33 hat im Verkehrsgeschehen eher eine marginale Rolle gespielt. Die MA 33 hat nämlich in den letzten zwei Jahren mindestens zehn Leute versetzen lassen - die gibt es nicht mehr; diese Abteilung ist also geschrumpft. Interessanterweise - ich habe sogar die Liste hier vorliegen; ich brauche sie aber jetzt nicht, denn das weiß ohnedies ein jeder - kommen genau zehn Leute wieder von der MA 46 in die MA 33, obwohl sie in der MA 46 sehr zufrieden waren, obwohl sie dort super gearbeitet haben und alles für die Verkehrslichtsignalanlagen gemacht haben.

 

Der einzige Vorteil, den es hier gibt, ist die gemeinsame Machtverwaltung. Das ist kein Spaß: Es haben nämlich beide, MA 33 und MA 46, jeweils verschiedene Papiere entwickelt, wobei jede Seite gesagt hat, was der Vorteil und der Nachteil, das Risiko und das Nicht-Risiko ist. - Selbstverständlich ist das etwas subjektiv, das gebe ich schon zu, ich vertraue aber den Ausführungen der MA 46 wesentlich mehr als jenen der MA 33, denn die MA 33 behauptet in ihrem Gutachten, das ich auch vor mir liegen habe, genau das Gegenteil von dem, was das KDZ in eineinhalb Jahren im Zusammenhang mit der Erstellung des Organigramms in seiner Arbeit mit der MA 46 und als Beraterfirma gesagt hat.

 

Die MA 33 sagt nämlich Folgendes: Der Vorteil, wenn wir die Verkehrslichtsignalanlagen haben, ist der einheitliche Ansprechpartner im Bezirk. - Erinnern Sie sich: Das KDZ hat gesagt - das ist daher ein Blödsinn -, es sind mindestens zwei Ansprechpartner!

 

Zweiter Vorteil: Rasche und kompetente Auskünfte, gleiche Datenbasis für betriebliche Aufgaben. - Stimmt auch nicht, überhaupt nicht! Das KDZ hat genau das Gegenteil festgestellt.

 

Und das Beste ist: Kompetenz und rasche Reaktion gegenüber den KundInnen rund um die Uhr. - Das ist auch nicht richtig, weil es mindestens zwei bis drei Ansprechpartner gibt.

 

Der Nachteil – das schreibt auch die MA 33, und das ist natürlich der eminente Nachteil; es gibt zwei, aber das ist ein ganz eminenter –: Es gibt keine Kontaktstelle der MA 33 zur Polizei. Die MA 46 ist jene Dienststelle gewesen, die in den letzten Jahren bei Verkehrskontrollen, beim Fuhrpark für LKW sehr umfangreiche und gute Kontakte mit der Wiener Polizei aufgebaut hat, und das

 

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