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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 83

 

ein paar wirklich engagierten Bürgern streiten, wo jetzt der Radständer aufgestellt wird, aber eine wirkliche Bürgereinbindung findet leider seit Jahren nicht mehr statt. Daher lehnen wir im 22. Bezirk dieses Geschäftsstück heute ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein aktuelleres Beispiel noch, es hat vor dem Sommer die Veranstaltungsreihe "Begegnungen", oder so ähnlich hat sie geheißen, im 22. Bezirk gegeben. Dort wurden in den verschiedenen Ortsteilen jeweils zwei Politiker verschiedener Fraktionen und interessierte Bürger eingeladen. Dort wurde über Probleme und Themen, die den jeweiligen Ortsteil betreffen, gesprochen. Von uns war die Klubobfrau Angela Schütz zu einer Veranstaltung in der Pfarre in Süßenbrunn eingeladen. Dort waren insgesamt zehn Hanseln, muss ich sagen, anwesend, vier davon Freiheitliche. Dann waren ein paar Pfarrer, zwei von der Agenda, zwei Bürger und vielleicht zwei rote Unterstützer auch dabei. Es waren gezählte zwei Bürger von Süßenbrunn dort, zehn Leute insgesamt. So hat das auch bei den anderen Veranstaltungen ausgeschaut. Zehn bis 15 Menschen waren anwesend und haben ein vorbereitetes Buffet und etwas zu trinken vorgefunden. Es war alles recht angenehm für einen lauen Sommernachmittag. Herausgekommen ist dabei nichts. Es kann auch nichts dabei herauskommen, wenn die Bürgerbeteiligung nicht gelebt wird, wenn die Leute, selbst die Leute in Süßenbrunn, nicht genügend informiert werden.

 

Es gibt das Team Süßenbrunn, das sind übrigens auch GRÜNE. Die haben daran nicht mehr teilgenommen, weil es sie nicht mehr interessiert, weil sie auch wissen, bei der Agenda kommt nichts heraus. Die ist speziell im 22. Bezirk einfach zum Krenreiben, meine Damen und Herren! (GR Karl Dampier: Sag gleich dazu, dass sich beim Themenbereich Flächenwidmung die GRÜNEN und die SPÖ dort einig sind!)

 

Wenn du mir jetzt sagst, welche Flächenwidmung. Die Badeseen betreffend, wahrscheinlich. Ich möchte jedoch in dem Zusammenhang eine andere Flächenwidmung ansprechen, weil das zeigt, wie die GRÜNEN vordergründig für die Bürgereinbindung sind, aber eigentlich nur Parteipolitik im Sinn haben. Es dreht sich um die Donau City, wo ein Plandokument in Bearbeitung beziehungsweise, glaube ich, schon in der öffentlichen Auflage - das weiß ich jetzt nicht genau - ist, wo sich wirklich sehr viel tun wird, wo viele neue Hochhäuser hinkommen werden, wo massive zusätzliche Bebauung stattfinden wird und wo sich natürlich die Bürger auf der Platte, die dort seit Jahren wohnen und sich noch immer mit ungelösten Problemen wie der Fallwindproblematik herumschlagen, natürlich Sorgen machen, dass sich die Lebensqualität weiter verschlechtert und sie Information wollen. Wir haben Kontakt mit den Bürgern aufgenommen. Die Bürger haben wahrscheinlich auch mit anderen Parteien Kontakt aufgenommen und haben gesagt, sie werden eine Bürgerversammlung auf Bezirksebene beantragen. Wir haben im 22. Bezirk 60 Mandatare in der Bezirksvertretung. Ein Fünftel der Stimmen ist notwendig, damit der Bezirksvorsteher diese Bürgerversammlung einberufen muss. (GR Harry Kopietz: Können tut er es immer!) Können tut er es immer. Wir haben zehn Mandatare im 22. Bezirk und brauchten noch zwei Unterschriften. Es ist am Anfang hervorragend gelaufen, einer von den Schwarzen hat uns zugesagt, er unterschreibt, und die ehemalige Grünklubobfrau Monika Bevilaqua hat das auch zugesagt. Dann sind beide umgefallen, was uns bei den Schwarzen nicht verwundert hat, aber die Monika Bevilaqua hat eigentlich, wie ich sie kennen gelernt habe, in den letzen Jahren immer Wort gehalten. Wenn man aber weiß, wie es im 22. Bezirk in der Bezirksgruppe der GRÜNEN zugeht, war es dann auch keine besondere Überraschung, dass sie ihre Unterschrift nicht leisten durfte, sodass keine Bürgerversammlung einberufen wurde.

 

Noch etwas steckt hinter der ganzen Sache, weil am 10. Oktober findet eine Informationsveranstaltung der Donaustädter GRÜNEN oder der Wiener GRÜNEN auf der Platte in der Donau City statt. Da sind die Bürger natürlich eingeladen. Es sind zwar keine Experten, einer von der WED, da steht dabei: Eingeladen ist, so wie angefragt. - Der wird wahrscheinlich nicht kommen. - Wer sitzt sonst am Podium? Maresch, Gretner, Hauk. Es sitzen vier GRÜNE am Podium (GR Dipl Ing Martin Margulies: Unglaublich!) und machen dort Parteipolitik. Es sitzt kein einziger Vertreter vom Magistrat dort. Es sitzt keiner von der Flächenwidmung dort, keiner von der Stadtplanung, der wirklich kompetent Auskunft geben könnte. Das verstehen die Wiener und Donaustädter GRÜNEN unter Bürgereinbindung, unter einer Bürgerversammlung! Das sind alles hohle Phrasen und das lehnen wir vehement ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag Alev Korun: Sie sind so voll, dass sie übergehen!) .

 

Zusammenfassend, die Freiheitlichen sind, wie gesagt, nicht immer und überall gegen die Agenda, nur dort, wo sie den rechten Weg verlassen hat und den eigentlichen Sinn schon lange nicht mehr erfüllt. Dort sagen wir Nein zu zusätzlichen Steuermitteln. Die GRÜNEN bekommen Parteiförderung, Klubförderung, da haben sie genug Geld zur Verfügung, um ihren Nachwuchs zu pflegen und auszubilden (GRin Claudia Smolik: Füttern haben Sie vergessen!), damit er dann später im Bacherpark oder sonstwo den Wanderzirkus mit Zelten, Punsch und Gulaschsuppe von der Ursula Stenzel bilden kann. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das ist aber keine GRÜNE! Das geht zu weit!) Wir sagen Nein zu weiteren Steuermitteln für die Agenda hier im Rathaus, Nein zu weiteren Förderung von Grünaktivisten auf Steuerzahlerkosten! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich mache es ein bisschen kürzer. Es geht in dieser Sache um ein österreichweites Anliegen und daher nicht nur um eine Angelegenheit der Donaustadt.

 

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