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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 83

 

Ganz klar, die Österreichische Volkspartei steht für Bürgerbeteiligung und wird daher den Agenda-Prozess selbstverständlich unterstützen. Daher unterstützen wir auch die Vorlage und es ist für uns ganz klar, dass alles, was für Bürgerbeteiligung getan werden kann, getan werden muss. Dass das nicht ein einseitiges Projekt ist, zeigt schon allein die Tatsache, dass das Agenda-Projekt nicht nur in einem Bezirk in Wien, sondern in ganz Wien stattfindet, und nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich und ich möchte sagen, in ganz Europa und vielen anderen Teilen der Welt. Das ist zu unterstützen, das ist zu machen.

 

Selbstverständlich werden wir ein Auge darauf haben, auch auf die Kontrolle, wie der Prozess in den einzelnen Bereichen fortgeführt wird. Selbstverständlich werden wir darauf achten, dass hier nicht Parteipolitik vorherrscht, sondern die Bürgerbeteiligung im Vordergrund steht und dass dieser Prozess nicht dafür missbraucht wird.

 

In diesem Sinne unterstützen wir das Projekt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Lindenmayr, bitte. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ist das ein GRÜNER? Der war ja auch in der Agenda!)

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Vorvorredner, nämlich jener von der FPÖ, sagt allen Ernstes, die FPÖ ist gegen die Bürgereinbindung in diesem Falle, also die Bürgereinbindung fehlt in diesem Falle. Das sagt ausgerechnet die FPÖ, die das Wichtigste an Bürgereinbindung, was es in diesem Staat gibt, nämlich das Wahlrecht, einer großen Gruppe in dieser Stadt nicht zugestehen möchte. Das ist eigentlich ganz besonders schlimm! (GR Mag Harald STEFAN: Sie meinen den Verfassungsgerichtshof!) Sie brauchen nicht so ungläubig zu schauen, ein großer Teil der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt ist von Partizipation, nämlich der wichtigsten Partizipation, dem Wahlrecht, ausgeschlossen. Da stellt man sich hin und sagt, die Bürgerbeteiligung ist in der Lokalen Agenda 21 nicht so toll.

 

Besonders eines habe ich mir wörtlich aufgeschrieben, nämlich so wie der Schelm denkt, so ist er. Der Herr Mahdalik hat wörtlich gesagt, er ist nicht grundsätzlich gegen die Agenda 21, sondern nur dort, "wo sie den rechten Weg verlassen hat". Wahrscheinlich hat er gemeint, "den richtigen Weg", aber gesagt hat er "wo sie den rechten Weg verlassen hat". Wahrscheinlich ist daher die subjektive oder die selektive Wahrnehmung einfach die, dass alles, was nicht stramm rechts ist, automatisch grün ist.

 

So ist das überhaupt nicht in dieser Stadt. In den Lokalen-Agenda-21-Gruppen arbeiten engagierte Bürgerinnen und Bürger mit. Der FPÖ gefällt halt nicht, dass die nicht stramm rechts sind und dort vielleicht kein Bierdunst irgendwo bei den Versammlungen wabbert und Ähnliches.

 

Ich möchte mich jetzt gar nicht länger mit der FPÖ beschäftigen, sondern nutze die nächsten Minuten einfach, um ein bisschen darzustellen, was alles im Bereich der Lokalen Agenda 21 passiert ist und warum wir sehr dafür sind, dass dieser Prozess auch aus dem Zentralbudget finanziell weiter unterstützt wird.

 

Das Motto in Wien lautet "Mitgestalten". Im bisherigen Verlauf der Agenda 21 war ein Großteil der Projekte sehr erfolgreich. Begonnen hat sie 1998 in meinem Heimatbezirk, nämlich im 9. Bezirk. Zahlreiche andere Bezirke sind dazugekommen, in der Zwischenzeit findet der Prozess in acht Bezirken statt und umfasst dadurch, wenn man sich die Bevölkerungszahlen ansieht, rund 40 Prozent der Wiener Bevölkerung. Es ist tatsächlich richtig, dass das ein Prozess in ganz Österreich ist. Er wird auch vom Lebensministerium unterstützt. Das Lebensministerium hat, man sollte es nicht glauben, auch hier das Wiener Modell als sehr vorbildlich dargestellt und es steht immer wieder auf der Seite 1 der Homepage des Lebensministeriums.

 

Ein Großteil der Agenda-Gruppen befasst sich mit Projekten zur Neugestaltung von öffentlichen Räumen. Damit ist es in Wien auch schon ein bisschen anders als in anderen Bundesländern oder in anderen Städten. Denn in anderen Städten oder in anderen Staaten ist es oftmals so, dass sich die Lokale Agenda 21 hauptsächlich mit Umweltthemen beschäftigt. Das ist in Wien nicht ganz so der Fall, weil es hier durch andere Bereiche - ich sage jetzt nur Stichwort Klimaschutzprogramm - sehr gut abgedeckt ist. Daher liegt der Schwerpunkt natürlich in der Partizipation, also Neugestaltung von öffentlichen Räumen und Maßnahmen der Verkehrsberuhigung. Es geht also um mehr Raum für FußgängerInnen, mehr Sicherheit für FußgängerInnen und Kinder und um bessere Nutzungsmöglichkeiten der öffentlichen Räume für alle Nutzer dieses öffentlichen Raums. Selbstverständlich nicht nur einseitig für Autofahrer, was manchen nicht ganz gefällt.

 

Viele Projekte konnten schon umgesetzt werden und viele stehen kurz vor der Umsetzung. Die BürgerInnen greifen derzeit auch andere wichtige Aspekte der nachhaltigen Entwicklung auf. Das sind Projekte im Bereich der Kultur und auch Maßnahmen, die das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen fördern. Vermutlich ist das der FPÖ ein bisschen ein Dorn im Auge, nämlich das Fördern unterschiedlicher Kulturen. Das ist sozusagen genau das Gegenteil von dem, was die FPÖ in dieser Stadt und in diesem Land macht. Zehn Projekte stehen kurz vor der Fertigstellung.

 

Auch die Medien nehmen regen Anteil an den Projekten der Lokalen Agenda 21. Im Jahr 2005 gab es 283 Pressemitteilungen. Es gab einen TV-Spot. Dreimal - das habe ich zuerst schon erwähnt - war die Lokale Agenda 21 Wien “Prozess des Monats“ auf der Website “nachhaltigkeit.at“, also der Website, die das Lebensministerium ins Leben gerufen hat. Fünf Beiträge gab es im Radio Wien. Wer sich den Stadtsender Okto ansieht, auch im Sender Okto gab es bereits zahlreiche Clips über die Lokale Agenda 21. Die Homepage weist derzeit

 

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