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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 83

 

monatlich 17 500 Besucher aus. Auch das zeigt das rege Interesse der Wienerinnen und Wiener an der Lokalen Agenda 21. Nur weil vielleicht bei einer Veranstaltung etwas weniger Menschen anwesend waren, sagt das noch gar nichts über den Multiplikatoreneffekt aus. Allein der Zugriff auf die Homepage ist ein Zeichen dafür, dass das die Menschen in dieser Stadt sehr wohl interessiert.

 

Es ist auch gelungen, und das finde ich persönlich ganz wichtig, sehr unterschiedliche Menschen in die Lokale Agenda 21 einzubinden, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund, erwerbs- und arbeitslose Personen und so weiter. Damit wird dem Ziel der Agenda 21 sehr wohl entsprochen, nämlich breite Bevölkerungsschichten einzubinden.

 

Wichtig ist immer dieses Dreieck Ökonomie, Ökologie und auch der soziale Bereich. Da wird all diesen drei Bereichen gleichermaßen Raum gegeben.

 

Die Zusammenarbeit mit der Bezirkspolitik und mit der Verwaltung hat sich in den letzten vier Jahren schon eingespielt. Klar, im 9. Bezirk ist der Prozess drei Jahre länger, da gibt es noch mehr Erfahrungswerte, aber auch in den anderen Bezirken hat es sich sehr gut eingespielt.

 

Daher geht es künftig darum, diese Prozesse weiter zu vertiefen. Da hat sich herausgestellt, dass es doch noch etwas Zeit bedarf, um diese Prozesse einerseits abzuschließen oder vielleicht gesamt in den Bezirk zu implementieren. Daher ergibt sich einfach die Notwendigkeit, die Unterstützung aus dem Zentralbudget um weitere zwei Jahre zu verlängern. Darum geht es in diesem vorliegenden Akt.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Jung, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte auf die Pflichtübung meines Vorredners in Sachen FPÖ gar nicht allzu lange eingehen, weil es sich nicht auszahlt, aber in einigen Punkten muss ihm doch widersprochen werden.

 

Zunächst einmal macht er sich Sorgen, dass die FPÖ gegen Bürgereinbindung ist. Herr Kollege, ich kann Ihnen sagen, wir benützen das, und ich habe das auch in den letzten Wochen und Monaten im Bezirk sehr stark gesehen, stärker denn je. Sie werden sich noch wundern, was Sie alles an Bürgereinbindung von unserer Seite erleben werden.

 

Ich brauche in meinem Bezirk nur als letztes Beispiel die Frage der Schrottverwertung anführen, die ein sehr massives Bürgerinteresse von mehreren Hundert Leuten gezeigt hat, die sich an uns gewandt haben, nachdem sie von der SPÖ nichts zu hören gekriegt haben und der Bezirksvorsteher sie nur abschmieren hat lassen. Also das ist eine Bürgereinbindung, die wirklich Bürger an uns herangetragen haben und nicht nur einige Halbfunktionäre, im Wesentlichen, wie schon mein Kollege gesagt hat, von der grünen Seite her.

 

Eine andere Bürgereinbindung, die Sie noch sehr zu spüren bekommen werden, das verspreche ich Ihnen, ist die Frage, wie Sie mit Ihren Mietern in den Gemeindebauten umgehen, wo die Interessen der heimischen Mieter überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Ich habe versucht, nachdem eine Mietergruppe vorige Woche in der Sache eines Drogenarztes im Bezirk an mich herangetreten ist, einmal mit den entsprechenden Stellen von Wiener Wohnen in Kontakt zu kommen. Das hat zweieinhalb Tage gebraucht, bis sich dort überhaupt jemand als zuständig erklärt und zurückgerufen hat. Telefonnummern trauen sie sich gar nicht mehr herzugeben, weil sie sonst von den Mietern bombardiert würden. So geht es einem Landtagsabgeordneten und Gemeinderat. Was glauben Sie, wie dort erst mit den Mietern umgesprungen wird? Die wenden sich verstärkt an uns. Sie werden sich über diese Bürgereinbindungen noch wundern! Da mache ich mir keine Sorgen, dass wir keine Bürgernähe hätten!

 

Andere Punkte: Sie haben angesprochen, wir wären diejenigen, die einer großen Gruppe das Wahlrecht verwehren. Wie kommen Sie auf so absurde Ideen? Das Wahlrecht kann in Österreich nur dem verwehrt werden, dem es die Verfassung nicht zugesteht. Noch sind wir nicht alt genug, um die Bundesverfassung zu ändern. Also die jetzige Verfassung haben im Wesentlichen Sie mit der ÖVP, oder damals noch umgekehrt, beschlossen. Wenn die Bürger das Wahlrecht nicht haben, und zwar, wie wir meinen, auch zu Recht nicht haben, dann steht das in unserer Verfassung und ist nicht von der FPÖ eingeführt worden. Also, bitte schön, das sind wirklich haltlose und unsinnige Behauptungen, um kein anderes Adjektiv dazuzufügen, das vielleicht zu einem Ordnungsruf führen würde!

 

Agenda 21, nur noch ganz kurz einige Bemerkungen: Das ist wieder typisch eine jener, sie haben es mit Recht gesagt, nicht nur österreichweiten, sondern internationalen Organisationen, die aber im Wesentlichen darauf beruhen, heiße Luft zu produzieren. Es schaut mit Ausnahme von einigen wenigen lokalen Initiativen, die aber auch ohne Agenda 21 zu Stande gekommen wären, sehr wenig heraus.

 

In Wirklichkeit ist das eine gigantische Geldvernichtung. Wir schmeißen hier Geld, das wir wirklich sinnvoller verwenden könnten, für andere hinaus. Bei mir im Bezirk macht es ungefähr 60 000 EUR aus, was der Bezirk zuschießt. Ungefähr noch einmal so viel kommt dann von oben herunter. Dafür haben wir nichts wirklich Sinnvolles getan, außer heiße Luft produziert und drei, glaube ich, waren es, Debatten abgeführt. Sie geben allein 12 000 EUR im Bezirk für Infrastruktur aus. Ich weiß nicht, was Sie da herumtelefonieren oder sonst betreiben, aber dafür, dass nichts herausschaut, ist jeder Euro dieser 12 000 EUR einfach zu viel. Es kommt nichts heraus, es wird nur palavert. Auch die SPÖ sagt es einem schon unter der Hand, auch im Bezirk. Erkundigen Sie sich einmal im 23. Bezirk, was die von den bisherigen Aktivitäten der Agenda halten. Das Ganze ist ohne Widerhall.

 

Eine Bürgerbeteiligung, von der da immer geredet

 

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