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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 83

 

wird, gibt es nicht. Schauen Sie sich die Veranstaltungen an! Es wurde heute schon gesagt, es kommt niemand hin, weil es nach außen hin ein sinnloser Verein für die Auswirkungen für den Bezirk ist, sondern doch nur für diejenigen, die dort etwas abkassieren und, das stimmt schon, die teilweisen Versuche einer grünen Kaderschmiede. Wähler oder Mitglieder kriegen Sie dadurch nicht, aber Sie können Ihren eigenen Leuten zujubeln. Das stimmt. Das ist aber das Einzige, was bei der ganzen Geschichte herausschaut. Das allein ist schon ein Grund, nicht dafür zu sein. Von Bürgerbeteiligung, wie gesagt, keine Rede, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wortmeldung liegt mir keine mehr vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht zwei kurze Anmerkungen. Ich will es nicht allzu lange machen. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses doch für die Bürgerbeteiligung ist, denn die ist nicht nur wichtig und zeitgemäß für unsere Stadt und für unser Land.

 

Wenn ich einige Wortmeldungen gehört habe, wo es um die grüne Kaderschmiede geht, ist das für mich als Berichterstatter eine sehr dünne Begründung. Wichtiger wäre es, wenn weniger Leute dort sind, sich selbst bei der Nase zu nehmen und aktiv daran teilzunehmen.

 

Das gilt auch für eine Bewertung. Der Kollege Lindenmayr hat das deutlich aufgezählt, die vielfältigsten Projekte, die die Lokale Agenda 21 laufen oder bereits abgeschlossen hat. Dass dort, aus Sicht einer Fraktion dieses Hauses, heiße Luft herauskommt, sollte man, denke ich, nicht auf Grund einer parteipolitischen Brille so bewerten, sondern eine Gesamtbewertung durchführen. Da kommt sehr wohl etwas Positives heraus. Aber wenn es einem zu wenig ist, so wird niemand daran gehindert, sich dort einzubringen, nicht nur mit der Anteilnahme einzubringen, dass man dort sitzt und vielleicht irgendetwas trinkt, wie es auch gesagt wurde, sondern mit Ideen oder irgendeiner Problemstellung, die geändert gehört.

 

Ich denke, summa summarum, das zeigen auch auf der Homepage die 17 000 Einträge oder Besuche jeden Monat, dass es sehr wesentlich ist, dass man diese Projekte weiterführt. Daher ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ein Antrag zum Geschäftsstück liegt mir nicht vor. Ich komme daher zur Abstimmung des Geschäftsstücks.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 79 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Zuweisung an die Bezirke für die Gebäudesicherheitsüberprüfungen und für die Montage- und Sicherheitstechnik der allgemeinbildenden Pflichtschulen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Reindl, die Verhandlung einzuleiten. - Wo ist er? (GR Christian Oxonitsch: Berichterstatterwechsel, bitte!) Herr GR Oxonitsch springt ein und macht den Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Christian Oxonitsch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu dieser Postnummer.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich kann somit die Debatte eröffnen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. - Bitte schön.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, Herr Vizebürgermeister und Meidlinger Mandatar! Meine Damen und Herren!

 

In diesem Akt zeigt sich wieder einmal, dass die Stadt Wien ihren Aufgaben in den letzten, ich würde einmal sagen, 20 bis 25 Jahren, was die Sanierung von Pflichtschulen betrifft, sicherlich nicht optimal nachgekommen ist. Sonst wäre es nicht möglich, dass in Wien derartige Missstände, vor allem am baulichen Sektor, aufgetreten sind. Aber nicht nur am baulichen Sektor, sondern man könnte das bis zu den Schulmöbeln, bis zur Toilette, bis zur Heizung und so weiter verfolgen. Das ist der eine Punkt.

 

Die Stadt Wien hat sich hier allerdings im Zuge der Dezentralisierungsdebatte und im Zuge der Bezirksbudgets von ihren Aufgaben fast überhaupt verabschiedet und hat gesagt, das Ganze geben wir den Bezirken, die werden das schon lösen. Das ging einige Jahre halbwegs gut, weil die Stadt Wien noch im Jahre 2002 27,6 Millionen EUR aus dem Zentralbudget für die Sanierung von Schulen bereitgestellt hat. Aber in Wirklichkeit, wenn man sich das Fallwerk anschaut, und das will ich ganz kurz hier vorlegen, hat sich die Stadt Wien aus der Sanierung der Pflichtschulen verabschiedet. Denn das, was wir heute beschließen, diese 2,507 Millionen EUR sind nichts anderes, als dass man einmal eine statische Prüfung bei den Gebäuden durchführt. Da geht es noch gar nicht um Lösungen. Da geht es noch nicht um Sanierungen. Da geht es darum, einmal zu untersuchen, was noch hält, wo man es den Kindern und den Lehrern noch zutrauen kann - zu dick darf man nicht sein, weil sonst fällt man durch die Mauer -, ob man es sich zutrauen kann, das noch ein Jahr lang zu lassen und in welchen Schulen der Direktor und die Schüler schon durchfallen. Dort werden wir nächstes Jahr etwas tun.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen das jetzt einmal in Zahlen dokumentieren. Die Zuweisung an die Bezirke für die Generalsanierung in Pflichtschulen war 2002, Herr Stadtrat, 27,6 Millionen EUR, im Jahre 2005 7,7 Millionen EUR, also um 20 Millionen EUR - eine unglaubliche Zahl - weniger und im Budget 2006 - ich bin gespannt, ob wir das alles erreichen - 5,9 Millionen EUR. Das heißt, in Wirklichkeit eine Kürzung um 21,7 Millionen EUR, statt den Bezirken mehr Geld zu geben, damit sie ihrem Dezentralisierungsauftrag nachkommen können. Dazu gehören einmal im wichtigsten Bereich die Pflichtschulen, gar keine Frage. Vor allem in Meidling haben wir sehr viele. Herr Stadtrat, Sie wissen das, Sie

 

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