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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 83

 

kennen die gleichen Schulen wie ich. Sie kennen die Mängel. Es gibt auch einige schöne neue, aber in Wirklichkeit sollen wir uns nicht im Neuen sonnen, sondern das Alte sanieren. Das ist einmal so. Und Sie haben die Bezirksbudgetmittel in Wirklichkeit in den letzten Jahren von 1,9 Prozent 2002 über 1,6 Prozent 2005 auf etwa 1,5 Prozent, noch einmal ein Zehntelprozent, 2006 im Budget gesenkt. Wie glauben Sie, Herr Stadtrat, dass die Bezirke ihre vielfältigen Aufgaben, die die Stadt zentral den Bezirken übergeben hat - das ist nicht nur die Schule, aber wir reden heute über die Schule, sondern da gibt es auch die Kindertagesheime, die Parkanlagen, die Straßen und so weiter -, bewältigen sollen?

 

Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir noch zu etwas anderem. Die meisten Bezirke können ihren Anteil, den Sie ihnen bei der Sanierung immer vorschreiben, gar nicht mehr bezahlen, denn sie müssen ihr Geld, das sie wirklich noch haben, im Zinsendienst für ihre Vorgriffe verwenden. Ich möchte Ihnen einen Stand sagen, der allerdings schon über eineinhalb Jahre her ist. Inzwischen hat sich einiges verändert, Sie wissen es auch.

 

Es gibt Bezirke mit Vorgriffen: Der 1.: 870 000 EUR, der 2.: 1 036 000 EUR, der 4.: 1 228 000 EUR, der 5. - viele Schulen -: 1 412 000 EUR, der 10.: 8 860 000 EUR, der 11.: 1 400 000 EUR, der 12. - unser Bezirk -: 1 737 000 EUR, wir verschlechtern uns allerdings in Meidling in diesem Jahr noch einmal, der 13. - auch viele Schulen -: 2 573 000 EUR, der 15., der 20.: 2,5 Millionen EUR, der 21.: fast 600 000 EUR.

 

Herr Stadtrat, das ist ein Zeichen, wenn die Bezirke Vorgriffe machen. Ich unterstelle keinem Bezirksvorsteher, dass er das mutwillig macht, er muss es machen, um seine Dezentralisierungsfunktionen, um seine Arbeit, die ihm per Gesetz vorgeschrieben ist, überhaupt durchführen zu können. Ich sage Ihnen, Herr Stadtrat, mit diesen 2 507 000 EUR für die statische Erhebung, wo Fachleute, also Experten von außen, gefragt werden, werden wir nicht einmal das Auslangen für die Schulen, die Sie kontrollieren wollen, finden, geschweige denn, wenn sich herausstellt, dass ein Großteil dieser Schulen, die Sie überprüfen, in Wirklichkeit bauliche Schäden aufweist und dass wir hier in den nächsten Jahren sanieren müssen. Da müssen Sie wieder aus dem Zentralbudget, und dazu fordere ich jetzt schon auf, Mittel bereit stellen. Sie werden es nicht mehr sein, es wird Ihr Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin werden. Die können sich jetzt schon warm anziehen, weil die brauchen noch Millionen, und zwar zweistellige Millionenbeträge, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen! Belasten Sie die Bezirke nicht noch mehr, weil der Zinsendienst, vor allem bei der Raiffeisen ist doch ein sehr beträchtlicher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man hat heute gemerkt, dass die Argumentation eine ähnliche ist. Bei der Lokalen Agenda 21 sind alle grün unterwandert. Der Herr Westenthaler vom BZÖ hat gesagt, die Lehrer sind alle grün unterwandert und insofern sind die Schulen Ausbildungsstätten für zukünftige GrünwählerInnen und Grünaktivisten. (GR Dr Herbert Madejski: Der Herr Westenthaler ist aber nicht bei der FPÖ!) - BZÖ sage ich. - Dass Sie dann sozusagen für die Schulen eintreten, ist ein Zeichen dafür, dass vielleicht doch ein klitzekleiner Unterschied besteht, in dem, wie man Grünunterwanderung sieht.

 

Nichtsdestoweniger glaube ich tatsächlich, und sachlich haben Sie, was das betrifft, Recht, dass an den Schulen in Wien, insbesondere, was die Sanierungsmaßnahmen betrifft, einiges an Aufholbedarf vorhanden ist. Das kann man, so ist die Situation in der jetzigen Zeit, einfach nicht alles aus dem Bezirksbudget begleichen.

 

Wir haben uns daher hingesetzt und uns zum Teil auch die Entstehungsgeschichte des jetzigen Beschlusses angeschaut, wo es im Endeffekt darum geht, eine nach § 92 schon getroffene Verfügung zu bestätigen und uns angeschaut, was tatsächlich passiert ist. In einigen Schulen sind Deckenteile heruntergefallen. Großer medialer Aufruhr. Im Gemeinderat haben wir darüber geredet, im Kontrollausschuss einen Antrag eingebracht, dass das alles überprüft werden soll. Stadt Wien, Gemeinderat oder Ausschuss haben gesagt, wir überprüfen das. Da kann man doch nicht einfach, so mir nichts dir nichts, dann die Kosten der Überprüfung den Bezirken aufbürden. Es ist wohl wirklich nicht bei den herabfallenden Decken das Problem der Bezirke gewesen, dass sie nicht bereit gewesen wären, für die bauliche Instandhaltung der Schulen zu investieren, weil wenn man sich die Bezirksbudgets ansieht, muss man sagen, das haben die Bezirke tatsächlich gemacht und über die letzten Jahre war die bauliche Instandhaltung der Schulen und Kindergärten der mit Abstand fast größte Brocken, der immer wieder auf die Bezirke zugekommen ist. Zweiter noch relativ großer Brocken in den Bezirken, und fast in manchen Bezirken de facto das Budget dominierend, ist die MA 28, aber die wirklichen und oft unvorhergesehenen Ausgaben im Bezirk sind im Bereich der Schulen und der Kindergärten gewesen.

 

Das heißt, der Gemeinderat fasst einen Beschluss und zieht den Bezirken das Geld ab. Das sind in etwa 1 363 000 EUR, die auch im Finanzausschuss als notwendige Budgetmittel für die Gebäudesicherheitsüberprüfung ausgewiesen wurden. Da sind wir auf alle Fälle der Meinung, dass diese Kosten komplett aus dem Zentralbudget übernommen werden sollten.

 

Der zweite Teil sind diese für 2006 und für 2007 geplanten Sanierungsmaßnahmen. Ich spreche absichtlich von Sanierungsmaßnahmen. Ich bin Bezirksrat im Jahr 1987 geworden. Da ist gerade das Handbuch der Dezentralisierung das erste Mal erschienen. Ich glaube, 1991 war dann die große Dezentralisierungswelle. Da ist gestanden, die Schulen sind zuständig für die bauliche Instandhaltung. Als wir darüber geredet haben, was mit

 

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