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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 83

 

baulicher Instandhaltung gemeint ist, wurde gesagt, wenn ausgemalt gehört, soll das gemacht werden, wenn kleinere Geschichten sind, sollen diese gemacht werden und so weiter und so fort. Es war nicht die Rede von Generalsanierungsmaßnahmen. Die begleicht ohnedies zu einem größeren Teil die Stadt Wien. Es war aber auch nicht die Rede davon, dass von Generalsanierungsmaßnahmen nur dann gesprochen wird, wenn wirklich die komplette Schule umgebaut wird. Herabfallende Deckenteile in Schulen fallen nicht mehr unter die normale bauliche Instandhaltung. Es tut mir leid, da ist die Stadt Wien schon als Ganzes dazu verpflichtet, weil sonst kann man wirklich die Bezirksbudgets auflösen, weil im Endeffekt kommen als Nächstes die baulichen Instandhaltungen und Sanierungsmaßnahmen in den Amtshäusern dran und so weiter. Gebt den Bezirken ein paar Gebäude und das Budget ist weg!

 

So kann es unseres Erachtens nach nicht gehen. So ist es, glaube ich, auch nicht gemeint gewesen, als es um die Dezentralisierung gegangen ist, dass der Großteil der finanziellen Mittel eigentlich in Notfallsmaßnahmen oder in fix verplante Ausgaben fällt und die Bezirke selbst eigentlich kaum oder überhaupt keinen Spielraum mehr haben und in solchen Belangen, wo sie ein bisschen etwas machen könnten, Parkgestaltung, Kultur, überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung steht. In dem Sinne glauben wir tatsächlich, auch in Anerkenntnis dessen, dass es sich um Sanierungsmaßnahmen handelt, die den Bezirken möglicherweise ein bisschen bauliche Instandhaltungsmaßnahmen abnehmen, dass ein 40-prozentiger Anteil zu gering ist und dass man den Anteil, der aus dem Zentralbudget bedeckt wird, auf 80 Prozent erhöhen sollte.

 

In diesem Sinne bringe ich den Ihnen zugegangenen Antrag ein. Ich erspare mir, ihn zu verlesen. Es geht darum, dass 100 Prozent der Kosten für die Überprüfung und 80 Prozent der Sanierungskosten aus dem Zentralbudget zu übernehmen sind und dafür die notwendige Bedeckung zu treffen ist. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der vorliegende Akt ist eigentlich ein weiterer in einer Fülle von Akten, die den desolaten baulichen Zustand der Wiener Pflichtschulen dokumentieren und ist eigentlich die Bankrotterklärung dessen, was die SPÖ unter Bildungsoffensive versteht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie kann man in desolaten Gebäuden, wo Schüler weit über das mit dem Bund ausgehandelte Lehrer-Schüler-Verhältnis in engen Klassen zusammengepfercht werden, wirklich davon ausgehen, dass hier Qualität geboten wird? Wie schaut Ihr Konzept eigentlich wirklich aus? Ich gönne Ihnen das Bildungsministerium. Wir werden dann das machen, was Sie die letzten Jahre gemacht haben. Wir werden uns zurücklehnen und seien Sie sicher, es fallen uns auch sehr viele Wünsche an die Wiener Stadtregierung und an eine SPÖ-geführte Bundesregierung ein. Da können Sie sicher sein! Machen Sie aber zuerst, bevor Sie im Bund das Kommando übernehmen, Ihre Wiener Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, die Bezirke werden ausgehungert. Ich komme selbst aus der Bezirkspolitik, war acht Jahre lang Klubobmann und kann das, was mein Vorredner gesagt hat, nur bestätigen. Wir geben 60, 70 Prozent für unsere Volksschulen und für unsere Kindertagesheime aus. Wir tun das gerne, aber das waren alles notwendige Maßnahmen. Ich habe vorher nie gewusst, was eine Strangsanierung ist, bis ich dann draufgekommen bin, da wird die ganze Schule aufgemacht, es müssen die WC-Anlagen saniert werden und da fließt ein Großteil unseres Budgets hinein. Dann macht man auf Grund herabfallender Decken eine Überprüfung und kommt darauf, dass es wirklich so arg ausschaut und die Kosten für die Überprüfung bürdet man den Bezirken auf. Das ist Ihre Vorstellung von Dezentralisierung!

 

Ich frage mich, wo denn eigentlich die vielen SPÖ-Bezirksvorsteher sind, deren Budgets hauptsächlich ausgehöhlt werden. Von denen hört man nichts, weil halt bei ihnen der Ober den Unter sticht, die Obers hier, die Unters in den Bezirken sitzen und die das dann zu vollziehen haben. Es ist leider Gottes nicht so, wie das in der legendären Sendung "Kaisermühlenblues" dargestellt wurde, dass die Bezirkspolitiker so viele Kompetenzen haben. Die haben weder die Kompetenzen noch haben sie das Geld, weil das Geld in ihre Erhaltungsmaßnahmen hineinfließt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist nicht nur bei den Schulen so. Das ist bei den Märkten genauso. Wann sind die Märkte dezentralisiert worden? Als sie sanierungsbedürftig waren. Die Bezirke haben die bisher gezahlten laufenden Budgetmittel überwiesen bekommen und kaum waren sie in der Bezirkszuständigkeit, waren sie auf einmal generalsanierungsbedürftig. Das ist eine Form von Dezentralisierung, die sich ad absurdum führt, weil sie die tatsächliche Verantwortung von der Finanzierungsverantwortung und eigentlich die Politik weg von den Bürgern bringt.

 

Bei aller Sympathie für alle möglichen Agenda und Bürgerbeteiligungen, aber wir haben gewählte Bezirksräte und Bezirksvorsteher. Geben wir doch denen die Kompetenzen! Die sind schon da. Die haben eigentlich kaum Kompetenzen. Selbst dort, wo sie sie haben, haben sie kein Geld. Dann brauchen wir keine Substrukturen aufzubauen, die irgendwo informell neben den bestehenden Strukturen Bestand haben sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber diesen Punkt zum Anlass nehmen, um nicht nur ohnehin schon oft Gesagtes zu wiederholen, sondern um Ihnen nochmals Ihre Verpflichtung für unser Wiener Pflichtschulwesen in Erinnerung zu rufen. Was wir brauchen, ist ein Gesamtkonzept. Ein umfassendes Konzept, das egal von der Trägerschaft die Schulkompetenzen bündelt. Da fehlt es in Wien an einigem. Der bauliche Zustand ist bereits erwähnt worden. Es fehlt ein Schulentwicklungsplan. Es werden irgendwo

 

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