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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 83

 

Schulen gebaut, geplant, andere werden kurzfristig geschlossen. Wir haben heute noch einen Flächenwidmungsplan. Da hat es ursprünglich zwei Schulen gegeben. Jetzt, auf einmal, hat man mit einer Schule das Auslangen gefunden. Kurzfristig über den Sommer wird die Embelgasse gesperrt, um sie dann doch noch ein Jahr bestehen zu lassen. Es gibt überhaupt kein Konzept. Wir fordern abermals einen umfassenden Wiener Schulentwicklungsplan, der die demographische Entwicklung, die Entwicklung der Schülerströme, aber auch etwaige Änderungen der Rahmenbedingungen beinhaltet. Auf der einen Seite wollen Sie 25 als Klassenschülerhöchstzahl, das Lehrpersonal vom Bund bezahlt hätten Sie schon, da könnten Sie auf 22 gehen, gleichzeitig schließen Sie Schulen, die Sie dann vielleicht wieder brauchen. Vielleicht sind die so baufällig, weil Sie sie vergammeln haben lassen! Das ist kein Konzept, meine Damen und Herren!

 

Deswegen stellen wir, meine Kollegin Anger-Koch und ich, einen Antrag auf Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans. Ich erspare Ihnen jetzt, das noch weiter auszuführen.

 

Wir verlangen in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Zweiten, das gehört thematisch dazu, hören Sie auf, Schulen über Nacht zu schließen! Machen Sie zuerst einen Plan! Warten Sie, welche Rahmenbedingungen österreichweit gesetzt werden! Insofern fordern wir von Ihnen, dass Sie aufhören, Pflichtschulstandorte zu schließen!

 

Auch dieser Antrag soll einer sofortigen Abstimmung unterzogen werden.

 

Nur noch ein letzter Satz zum gestrigen Ausschuss in der Geschäftsgruppe der Frau Vizebürgermeisterin. Es ist nicht so, dass kein Geld in der Stadt Wien da ist. Geld ist eigentlich genug da. Da wird um 1 Million EUR eine teure Inseratenkampagne für den Wissenschaftsstandort ins Rollen gebracht. Der PID hat ohnehin genug Geld für alles Mögliche, eine zusätzliche Million ist kein Problem. Gleichzeitig dürfen sich die Bezirke die Kontrollen selbst bezahlen. Glauben Sie wirklich, dass es eine Werbung für den Wissenschaftsstandort ist, wenn man in Notmaßnahmen Deckensanierungen beschließen muss? Oder 300 000 EUR für eine Werbekampagne, dass die Menschen im Winter ins Hallenbad gehen. Auch dafür ist Geld da. Also widmen Sie diese Propagandamittel, wo sich wieder die Stadträte oder sonstigen SP-Funktionäre in der Öffentlichkeit präsentieren können, um, stecken Sie es in die Deckensanierung für unsere Pflichtschulen und lassen Sie unsere Bezirke bitte in Ruhe arbeiten! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. - Bitte.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte doch zwei, drei Dinge zu den Vorrednern sagen, angefangen vom Kollegen Madejski. Was mich bei der Dezentralisierung, über die man sicher diskutieren kann und über die auch laufend diskutiert wird, besonders stört, es wurde erweitert und mit den Bezirken diskutiert. Aber man kann doch nicht sagen, Wien hat sich hier abgeputzt, weil die Bezirke bekannterweise auch keine Steuerhoheit mehr haben. Ich meine, das sind alles immer Wiener Gelder. Die Frage ist: Aus welchem Topf kommt es? Aber man sagt, das zahlt Wien nicht. In der Beziehung ist es egal, ob es vom Bezirk oder von einer anderen Stelle kommt, weil es immer Wiener Gelder sind. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Zuwenig! Zuwenig Gelder!) Wir müssen einfach darüber diskutieren, was in der Dezentralisierung sein soll und was nicht. Es wurde damals ja auch im Konsens beschlossen und ausverhandelt (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Aber nicht das Geld dafür!) und es gibt eben gewisse Zuständigkeiten. Aber trotz dieser Zuständigkeiten hat die Stadt Wien die Bezirke noch nie allein gelassen. (GR Dr Herbert Madejski: Warum dann Vorgriffe?) Heute nicht und auch in der Vergangenheit nicht, was Generalsanierungen et cetera betroffen hat. Immer wieder wurde, wenn es notwendig war, auch aus anderen Posten Geld zugeschossen.

 

Dass das viel wert ist, zeigt der heutige Akt, wo es um Gebäudesicherheit und die sicheren Decken geht. Auch da war nicht klar, ob wirklich alle baufällig sein werden. Wir sanieren, um ganz sicher zu sein. Das ist auch okay. Das ist richtig, weil es hat eben ein, zwei, drei Vorfälle gegeben (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Das waren mittlerweile schon 15 Vorfälle!) und da kann man nicht sagen, wir sehen nichts, daher werden wir nicht entsprechend agieren. Daher gibt es richtigerweise a) die Überprüfungen und b) dann auch entsprechende Aktivitäten, wo gemeinsam von MA 34 und MA 56 die Mittel geschätzt worden sind. Es ist im Akt auch ganz genau aufgestellt, wer was von den Schulen und den Bezirken bekommt. Ich werde das jetzt nicht alles aufzählen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Es wäre gut, Sie würden zwecks Transparenz alles aufzählen!) Zusammen sind es 52 Schulen, die betroffen sind, und es sind 7,5 Millionen EUR, die wir zuschießen. Zusammen sind es 17 bis 18 Millionen EUR, was das Gesamte kostet. Da zeigt sich, dass sich Wien durchaus beteiligt.

 

Zum Kollegen Aigner, der wieder alles mit allem zwar nicht verwechselt, aber vermischt und fragt, warum wir eine Informationskampagne von den Bädern machen. Man könnte alles immer umwidmen, herumschieben. Ich finde, das ist eine billige und eigentlich nicht korrekte Argumentation. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Bildung muss uns etwas wert sein, Herr Kollege!) Ich glaube, so sollten wir nicht vorgehen.

 

Wenn man fragt, was Wien denn bisher gemacht hat, muss man sagen, dass in rund 136 Schulen heuer Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten stattgefunden haben, in 87 Schulen davon Größeres über 50 000 EUR. Die Summe der Bezirksbudgets beträgt 2006 rund 24 Millionen EUR und wir übernehmen zirka 7 Millionen EUR für Deckensanierungen und

 

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