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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 83

 

Gebäudechecks. Das ist ein namhafter Betrag, der noch dazu mit den Bezirken durchaus diskutiert und abgesprochen wurde. Außerdem werden dann noch vom Generalsanierungspaket zwei Schulen, eine im 2. Bezirk und eine im 12. Bezirk, wahrscheinlich noch 2006 entsprechend fertiggestellt. Auch dafür werden 7 Millionen EUR aufgewandt. Also sagen Sie nicht, da geschieht nichts! Es geschieht sehr viel und es ist uns auch etwas wert!

 

Jetzt zu den Anträgen, die a) schon gekommen sind und b) werde ich ganz kurz auf zwei eingehen, von denen ich annehme, dass sie von der Kollegin Jerusalem noch eingebracht werden. Da geht es um zwei Dinge, die man heute hier festlegen möchte, vor denen ich warnen möchte und empfehle, nicht zuzustimmen. Warum?

 

Die eine inhaltliche Geschichte, dass man sagt, es darf keine Schule gesperrt werden, wurscht, ob das sozusagen logisch ist oder nicht. Nichts sperren, aber natürlich in allen Stadterweiterungsgebieten immer neu bauen. Da muss man sagen, wir müssen uns einfach alle Schulen anschauen. Da geht es immer um ein, zwei, drei Fälle. Auf keinen Fall ist es so, dass eine massive Schließungswelle der Fall sein wird, im Moment auch gar nichts Aktuelles. Aber für alle Zukunft, auch für das nächste Jahr, möchte ich das deshalb nicht sagen, weil wenn man sagt, im 22., im 21., auch in den inneren Stadterweiterungsgebieten, 2., 3. Bezirk, müssen wir natürlich Schulen bauen, aber man gleichzeitig weiß, dass es einen geringeren Zustrom dort gibt, wo es sozusagen schon seit Kaisers Zeiten in den inneren Gebieten Schulen gibt, wo einfach immer weniger Schüler hingehen und die sehr teuer bis gar nicht finanzierbar sind (GR Robert Parzer: Einen Plan muss man haben!), auch die ganztägigen Schulformen, die nicht nur wir forcieren, sondern die jetzt beschlossen worden sind, die dann untragbar sind, muss man sagen, das für alle Zeiten festzuzurren, halte ich nicht für verantwortlich und auch für pädagogisch nicht sinnvoll.

 

Natürlich bin auch kein Freund dessen, dass man neben dem Paket, das jetzt kommt, sagt, tun wir doch eine Schule gleich generalsanieren oder kommen wir hier mit einem Bezirk. Weil würde man das im 3. Bezirk machen, Kleistgasse/Kölblgasse, dann kann man nicht erklären, warum man es bei anderen Bezirken nicht macht. Ich meine, ich stimme hier dem Bürgermeister zu, der sich klar zur Schule und auch zu dem, was zu tun ist, geäußert hat. Das ist richtig, ist ein klarer politischer Wille. Weil wir hier im Gemeinderat sollten das nicht sozusagen an uns reißen, sondern dort lassen, wo es ist, nämlich in Bezirkskompetenz, was aber nicht bedeutet, dass dort gar nichts geschieht, denn wenn man sich den Akt angeschaut hat, sieht man, 3. Bezirk kommt vor, Kleistgasse/Kölblgasse, dass zusammen 700 000 EUR geplant sind, davon tun wir 282 000 EUR wiederum zuschießen. Dabei geht es aber nicht um Generalsanierung, sondern die Deckensanierung, die in dem Akt behandelt wird. Auch da muss ich sagen, geschieht ein wichtiger erster Schritt und nicht nichts.

 

Beim anderen muss man darüber diskutieren, das soll aber im Bezirk und nicht hier diskutiert werden, weil es eben in der Dezentralisierung so vorgesehen ist.

 

Zusammengefasst kann man sagen, die heute beschlossenen Gelder und Summen zeigen, dass uns die Wiener Schulen nicht etwas, sondern viel Geld wert sind! Deshalb ersuche ich auch um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. - Bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Es ist zwar schon einiges gesagt worden, aber ich möchte hier noch ein paar Worte im Speziellen zum 10. Bezirk, der ganz massiv von den Schulen und von den Schulden betroffen ist, zufügen.

 

Zum einen würde mich schon die Aufteilung interessieren, wenn hier "Gebäudesicherheitsüberprüfung und für die Montage" steht, wie das Verhältnis der relativ hohen Summen ist. Was wird überhaupt für die Überprüfung ausgegeben? Denn ich bin der Meinung, dass wir weder für die Montage dieser Sicherheitsdecken noch für die Überprüfung der Schulen auch nur einen Euro gebraucht hätten, hätten wir in all den Jahren die Sanierung konsequent durchgeführt. Das war aber nicht so. Es ist schon angesprochen worden, als Anfang der 90er Jahre durch die Dezentralisierung die Schulen in die Bezirke kamen, waren sie schon desolat. Der 10. Bezirk bekam gleich zu Beginn 33 Schulen und hat mittlerweile an die 45 Schulen. Und 45 Schulen sind eine massive Menge Geld.

 

Zudem hat Herr GR Madejski gesagt, im Jahr 2004 waren es noch 8,8 Millionen EUR an Vorgriffen. Da muss ich dazusagen, dass wir Ende der 90er Jahre im 10. Bezirk ein Plus von 1 Million EUR, das heißt, eine Rücklage, hatten und jetzt, im Jahr 2006, bei 10,4 Millionen EUR Vorgriffen stehen. Das bedeutet auch, dass allein in den Jahren zwischen 2004 und 2006 das Ganze noch einmal um 25 Prozent höher geworden ist. Wir reden hier nicht von ein bisschen Kleingeld, sondern da steckt wirklich ein großer Brocken des Bezirksbudgets dahinter.

 

Es wurde aber auch, das möchte ich schon sagen, und zwar am Beispiel der Enslein-Schule, nicht immer ganz sorgfältig oder nicht ehrlich mit diesem Geld umgegangen. Nicht nur, dass einerseits manche Schulen fast zu Tode saniert als Paradeschulen ausgebildet wurden, während andere überhaupt nichts bekommen haben, das muss man schon auch einmal sagen. Bei der Enslein-Schule war es so, dass immer feststand, Neubauten gehen zu Lasten der Gemeinden und nur die Sanierungen gehen zu Lasten des Bezirks. Bei der Enslein-Schule hieß es dann plötzlich, es hätte sowieso saniert werden müssen, also trägt wieder einen Teil der Bezirk. Herausgestellt hat sich, dass die Sanierung um genau 2 Millionen ATS billiger war als der Neubau. Ich glaube, dass hier das wirtschaftliche Prinzip sicher nicht eingehalten worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außerdem hat der 10. Bezirk, als man erkannte, welche Defizite vorhanden sind, in der Bezirksvertretung

 

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