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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 83

 

einstimmig den Beschluss gefasst, dass wir eine Schulkommission haben, dass alle Fraktionen gemeinsam die Schulen besichtigen und auch gemeinsam den Vorrang der einzelnen Schulen, die saniert werden sollen, beschließen. So weit so gut, nur hat die Frau Bezirksvorsteherin sich jedes Mal geweigert, die Kommission einzuberufen und sie kam bis heute nicht zu Stande. Ich hoffe, sie hat nichts zu verbergen.

 

Wenn Sie jetzt schon diese Kommission nicht zulassen, dann kommt es mir ein bisschen so vor, dass Sie vielleicht auch Angst gehabt haben, dass Sie die Opposition zum Handeln zwingt, wo Sie offensichtlich keinen Handlungsbedarf gesehen haben, außer es war Gefahr in Verzug. Wenn Ihnen die Sicherheit der Kinder nicht wichtig genug ist, was die desaströsen Zustände der Schulen seit Jahren zeigen, ohne dass Sie dem massiv entgegensteuern, wäre das auch ein Argument, keine Schulkommission zuzulassen, wenn Sie die Verantwortung alleine tragen wollen! Aber dann tun Sie das bitte und handeln Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Jerusalem, bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Martin Margulies hat zum Thema Schulsanierung und Finanzierung bereits alles gesagt. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Ich möchte aber ein anderes Thema aufgreifen, das mir sehr wichtig erscheint, das ein Problem darstellt und das immer wieder an den verschiedensten Stellen auftaucht. Meiner Meinung nach hat die SPÖ einfach ein Demokratieproblem, das sich gewaschen hat. (Beifall bei GR Mag Wolfgang Jung.) Ich möchte es an zwei Punkten darstellen.

 

Erster Punkt, der Herr Abgeordnete von der ÖVP hat darauf hingewiesen, nämlich hat er gemeint, es gäbe kein Konzept und es gäbe keine Planung. Ich bin da anderer Meinung, Herr Abgeordneter. Ich glaube nämlich, dass es sehr wohl Unterlagen gibt, Planungsunterlagen, Konzepte, die Überprüfung von Schülerströmen, demographische Analysen und so weiter und so fort, aber diese Grundlagen werden den Abgeordneten nicht zur Verfügung gestellt. Oder, meine Damen und Herren von der SPÖ, vielleicht gehören Sie zu den glücklichen Ausnahmeabgeordneten, die diese Unterlagen sehr wohl bekommen. Wir bekommen sie nicht und die anderen Oppositionsparteien auch nicht. Man kann auch den Schluss daraus ziehen, dass Sie konzept- und planlos sind. Ich unterstelle Ihnen aber eher, dass Sie ein gewaschenes Demokratieproblem haben, wo Sie einfach Informationen nicht weitergeben und nicht zulassen wollen, dass alle über denselben Stand der Informationen verfügen! (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Ich möchte es an einem weiteren Beispiel festmachen. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte, die in Ihren demokratischen Vertretungen darüber bestimmen und entschließen müssen, ob Sie einem Geschäftsstück Schulsanierung, Schuladaptierung und so weiter zustimmen. Sie sind in derselben Situation wie wir Abgeordneten hier im Hause in Bezug auf die Planung. Sie haben nämlich überhaupt nicht die Grundlagen dazu, um entscheiden zu können, weil, und da gibt es sogar Anweisungen an die DirektorInnen, es schulfremden Personen, Bezirksrätinnen und Bezirksräten nicht erlaubt ist, in diese Schulen zu gehen und sich vor Ort einen Eindruck darüber zu verschaffen, ob es richtig ist, schon in diese Schule zu investieren oder in diese Schule nicht zu investieren und ob es richtig ist, die Geldflüsse so zu machen, wie sie gemacht werden. Auch da ist wieder dasselbe Problem. Sie sind diejenigen, die die Informationen abstoppen, die verhindern, dass alle auf derselben Grundlage entscheiden können. Das ist ein Demokratiedefizit und das ist Ihnen hoch anzukreiden, denn wenn das eine Partei macht, die jahrzehntelang absolut regiert und immer die Stimmenmehrheit hat, dann ist das im Endeffekt ein Zustand in der Stadt, der absolut nicht akzeptabel und nicht tolerierbar ist. Das wollte ich Ihnen schon einmal gesagt haben, weil ich glaube, dass Sie sich mit diesem Demokratiedefizit, das Sie haben, nicht auseinander setzen. Das ist das eine.

 

Das andere ist, die ÖVP bringt zwei Anträge ein, denen wir leider in der Form nicht zustimmen können. Da ist schon viel drinnen, wo wir die Ansicht teilen. Wir möchten jetzt nicht im Detail darauf eingehen. Aber erstens ist bei mir der Eindruck entstanden, Sie wollen im Grunde genommen, dass mehr Kinder in Wien in eine Hauptschule gehen und weniger eine höhere Schule besuchen. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber nur wenn die Hauptschule die Qualität der Bundesländer hat!) Darüber können wir vielleicht einmal diskutieren, aber ich unterstelle das bei diesen Anträgen einmal als Absicht. Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob ich damit tatsächlich Recht habe.

 

Ich möchte daher zumindest einen Antrag einbringen, der sich mit der Auflassung von Volksschulen beschäftigt. Sie nennen das in Ihrem Antrag, glaube ich, "Schließung von Schulstandorten". Schon da habe ich ein Problem, denn das ist die völlig falsche Begrifflichkeit. Schulstandorte werden nicht geschlossen, sondern in der Regel ist es so, das eine Schule aufgelassen wird und dann oft eine andere hineinkommt. Der Standort selbst wird in den seltensten Fällen tatsächlich geschlossen. Auch im Gesetz spricht man vom "Auflassen von Schulen". Das tue ich hiermit auch und möchte, dass man, bevor eine Volksschule aufgelassen wird, schaut, ob es nicht sinnvoller wäre, dass man die Schülerinnen und Schüler der Region besser verteilt, sodass das dann zu immer noch erträglichen Schulwegentfernungen führt, den Standort belässt, anstatt diese Schule einzusparen und zu schauen, ob man nicht aus Schulen, die heute halbtägig geführt und randvoll mit Kindern sind, dadurch, dass Klassen wegfallen, Raum gewinnt und man dort eine ganztägig geführte Schule machen könnte. Das wäre meiner Meinung nach zum Beispiel in der Leopoldgasse möglich gewesen.

 

Ich stelle daher den Beschlussantrag:

 

„Vor Auflassung einer Volksschule ist zu prüfen, ob die Schule durch eine bessere Verteilung der

 

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