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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 83

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Wolf hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Unterschied zu meinem Vorredner werde ich nicht die Inhalte künstlerischer Produktionen qualifizieren oder disqualifizieren, sondern mich darauf beschränken, die Zustimmung meiner Fraktion zu den vorliegenden Subventionen zu erklären.

 

Es ist richtig: Es handelt sich um Subventionen, die auf Basis der Theaterreform gegeben werden. Es sind dies, wie ich es ausdrücken möchte, die letzten Teile der gemeinsam getragenen Theaterreform, es sind Subventionen auf Basis der Theaterkommission, und es sind Subventionen, die die Ziele der Theaterreform gewährleisten, die meine Fraktion bekanntlich einige Jahre mitgetragen hat, bis sie feststellen musste, dass der Stadtrat sie unterläuft.

 

Die Ziele der Theaterreform sind Transparenz und Einheitlichkeit im Vergabeverfahren, die Gewährung von Förderungen ausschließlich auf Grund eines Antrages, die regelmäßige Evaluierung durch Fachgremien und die begrenzte Laufzeit von Intendanzen und Förderverträgen. Außerdem lautet der wesentliche Kernsatz der Theaterreform wie folgt – ich zitiere aus dem Leitbild zur Wiener Theaterreform –: „Die Theaterreform umfasst alle Gruppen und Einrichtungen der Darstellenden Kunst, die von der Stadt Wien Finanzierungsbeiträge erhalten.“

 

Die nachhaltigen und immer wiederholten Verstöße gegen diese Grundsätze haben meine Fraktion dazu bewogen, im Sommer dieses Jahres die weitere Mitarbeit an der Theaterreform einzustellen. Der Stadtrat hat sich einfach nicht an das gehalten, was gemeinsam vereinbart und auch einige Jahre lang gemacht wurde. Wir stehen aber zu den damals zitierten und formulierten Zielen der Theaterreform und werden daher diesem Teil der Subventionen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt zwei Meinungen gehört, und ich freue mich, dass die ÖVP diesen acht verschiedenen Gruppen zustimmt!

 

Es ist Geschmackssache, ob die Theaterreform etwas gebracht hat oder nicht. Meine Fraktion ist der Ansicht, dass die Theaterreform sehr wohl etwas gebracht hat. Ich möchte jetzt die ersten zwei Absätze, die diesen acht Anträgen vorausgeschickt werden, zitieren, und für jeden, der guten Willens ist und das verstehen will, ist das ganz klar: „Auf Initiative des Herrn Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny und mit Unterstützung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien wurde im Jahr 2003 auf Basis der Leitlinien der Wiener Theaterreform mit einer Neustrukturierung der Wiener Theaterlandschaft begonnen.“ – Leider haben sich zwei Fraktionen von dieser Idee verabschiedet.

 

Zweiter Teil: „Um den Gruppen Planungssicherheit zu geben, war das im Zuge der Theaterreform geschaffene Kuratorium bereits jetzt für das Jahr 2007 tätig und hat die Empfehlungen für folgende Gruppen abgegeben.“ – Transparenter kann man es nicht mehr machen! Deswegen wird meine Fraktion gerne diesen acht Geschäftsstücken die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir – wie gesagt – getrennt durchführen.

 

Wer für die Postnummer 33 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen.

 

Ich bitte jene, die für Postnummer 34 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen.

 

Wer für die Postnummer 35 ist, gebe ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen.

 

Wer für die Postnummer 36 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen.

 

Wer für die Postnummer 38 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen.

 

Ich bitte jene, die für Postnummer 39 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen.

 

Wer für die Postnummer 40 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen.

 

Wer für die Postnummer 41 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Jahressubventionen und Projektzuschüsse für diverse Theatergruppen.

 

Dazu gibt es keine Wortmeldung.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Postnummer 43 ist, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7521 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf. Herr Berichterstatter Dipl Ing Al-Rawi wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Hoch hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte bei dieser Post nur ganz kurz auf einen Platz innerhalb des Plangebietes eingehen, der uns als Wiener ÖVP wichtig ist: Es ist dies der Khleslplatz,

 

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