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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 91

 

in der Vorwoche in einem kleinen Pflegeheim in Wien: 30 Damen und Herren, betreut von zwei Ärzten, 16 Personen Personal, und zwar ganztags und Teilzeit, und 10 Kräfte, die ehrenamtlich mitarbeiten. Pflege rund um die Uhr, durchschnittliche Pflegestufe: 4,25 und - sehr interessant! -: Die Pflegepersonen werden nur aufgenommen, wenn sie im Bezirk wohnen. - Maximale Zufriedenheit, sehr familiäre Atmosphäre, häufige Besuche der Angehörigen und Freunde - weil sie quasi um die Ecke wohnen - und auch die bekannte Umgebung, die für Pflegepersonen natürlich auch sehr wichtig ist - sie leben weiterhin sozusagen in ihrer Heimat. Ein-Bett-Zimmer, jedes Zimmer 20 m². Die Kosten pro Bewohner: 100 EUR. 79 EUR zahlt der Fonds Soziales Wien.

 

Zum Vergleich in Lainz: Sechs-Bett-Zimmer, WC und Bad weiß Gott wo, Kosten pro Bett: 163 EUR.

 

Es wird mit dem Fonds Soziales Wien verhandelt, und das ist auch wieder einmal sehr interessant: Die Unterlagen wurden bereits im Juni abgegeben, am 13. November waren wir dort. Bis zum 13. November keine Antwort vom Fonds Soziales Wien, was im nächsten Jahr sein wird! Wie soll da ein Budget für 2007 erstellt werden? - Also auch da, Frau Stadträtin, besteht Handlungsbedarf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun komme ich zu Ihrer medialen Ankündigung, die wir jetzt schon einige Male gehört haben, denn das wiederholen Sie sehr oft - wobei ich sagen muss, die mediale Ankündigung ist ja meistens unsere einzige Informationsquelle -: Drei Pflegeheime - im 2., im 10. und im 12. Bezirk - à 240 Plätze. Kosten pro Bett, wenn ich das umlege: 167 000 EUR.

 

Jetzt nenne ich Ihnen einen Vergleich: Ende des Jahres 2005 ist in Dornbirn ein Pflegeheim eröffnet worden - 107 Einzelzimmer à 25 m², Pflegestufe 4 bis 7. Kosten pro Bett: 117 000 EUR. - Ein Bett in Wien kostet um 41 Prozent mehr! Nachdenken und Nachrechnen ist also angesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin! Wer hält Sie davon ab? Schaffen Sie 10, 15, 20 kleinere Einheiten, die bis zur Pflegestufe 4 jenen Voraussetzungen entsprechen, die für alte Menschen in Wien sinnvoll, notwendig und auch wirklich familiär sind!

 

Ganz kurz auch zu den Tageszentren: Ganz, ganz wichtig, Sie sagen es auch, eine sehr wichtige Unterstützung für die Pflegepersonen, aber natürlich auch für die Angehörigen. Wien hat derzeit 750 Plätze; mehr als die Hälfte sind Privatplätze. Hochaltrige in Wien, über 80 Jahre, haben wir 75 000. Das heißt, nicht einmal für ein Prozent der Hochaltrigen gibt es einen Platz im Tageszentrum. Das heißt, auch hier sind vermehrte Anstrengungen notwendig. Das ist nämlich ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dasselbe gilt für die Akutgeriatrie. Wir wissen, Akutgeriatrie ist immens wichtig. Ich denke an Schlaganfälle - eine Zivilisationskrankheit -: Wenn sofort mobilisiert wird, kann eine vollkommene Gesundung erfolgen; wenn nicht, ist der Betroffene wahrscheinlich ein Pflegefall.

 

Laut ÖKAP: Sollplan 457 Betten. Tatsächlich haben wir in Wien 330 Betten, also um 30 Prozent zu wenig; wir sollten mehr haben. Es wäre schön, einmal sagen zu können, wir haben mehr als vorgeschrieben. Aber wir haben überall zu wenig. - Frau Stadträtin, aktive Budgetpolitik im Gesundheitsbereich sieht anders aus!

 

Damit fasse ich zusammen: Wir werden wieder Anträge einbringen - Gesundheitsplan, Strukturplan. Das wird meine Kollegin Praniess-Kastner machen. Ich bin sehr neugierig, ob Sie diese – wir haben sie ja schon öfter eingebracht – wieder ablehnen.

 

Sie werden sich nicht wundern, Frau Stadträtin, dass wir diesem Budget, das im Großen und Ganzen eine Großbaustelle ist, wo man immer nur so ganz kleine Bereiche zu verändern versucht, und das nicht immer mit wirksamen Mitteln, unsere Zustimmung nicht geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau GRin Matzka-Dojder zum Wort. Ich erteile es ihr.

 

GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema, dem Voranschlag der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, komme, möchte ich einige Worte zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern sagen.

 

Herr Ebinger hat gesagt, in diesem Budget gibt es keine Steigerungen. - Das sehe ich ganz anders: Der Voranschlag für Soziales wird um 6,5 Prozent erhöht - darauf wird meine Kollegin Mag Ramskogler näher eingehen -, für den Stationsbereich und medizinische Versorgung wird eine Erhöhung von 5,5 Prozent im Voranschlag berücksichtigt, und in Teilbereichsinvestitionen sogar fast 6 Prozent.

 

Zu Frau Dr Pilz und ihren Ausführungen betreffend „Essen auf Rädern". - Ja, das ist auch der springende Punkt: Das soll täglich ausgeliefert werden, und hier sind die Organisationen auch gewissen Qualitätskriterien unterworfen, die sie erfüllen müssen. Wöchentliche Anlieferung gibt es von vielen Firmen. Der Fonds Soziales Wien bezahlt nur tägliche Auslieferungen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das ist ja auch das Problem – nicht die Lösung!)

 

Wir können zu einem anderen Zeitpunkt und mit den Experten, die das machen, weiterdiskutieren, aber jetzt möchte ich eigentlich zu meinem eigentlichen Thema kommen.

 

In diesem Voranschlag der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales für 2007 sind klare Schwerpunkte und eine ganz besondere Vielfalt an Angeboten enthalten. Damit wird eine gute Politik der Vergangenheit fortgesetzt - und das, Frau Kollegin Korosec, noch viele Generationen!

 

Ich kann auf Grund der kurzen Redezeit leider nur auf einige Punkte eingehen, und ich möchte Ihnen sagen, dass wir auch in diesem Budget den Menschen in den Mittelpunkt aller unserer Handlungen und Schwerpunkte stellen. Und unsere Leistungen sollen jenen Menschen zugute kommen, die das nötig haben, nämlich Menschen, die krank sind, die Unterstützung in der Pflege oder bei der Lösung eines besonderen Lebensproblems brauchen.

 

Ich möchte auf einige Punkte ganz genau eingehen

 

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