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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 91

 

dass noch einmal signifikant mehr Radfahrer auf dem Radweg Ring-Rund unterwegs sein werden. Dafür ist er nicht gebaut. Da muss man wirklich einen Qualitätssprung machen, der auch nicht so einfach ist. Wenn man die Querungen durch die Innenstadt wirklich öffnet, entlastet man diesen Bereich. Das geht relativ rasch.

 

Es war neulich eine Verkehrskommission im 1. Bezirk. Da waren viele Parteien dafür, zum Beispiel den Bereich der Herrengasse zu öffnen, dieses ganz kleine Stückerl. Sie kennen es: Wenn man über die Freyung fährt, muss man jetzt mühsam über das Kopfsteinpflaster die Freyung hinunterfahren und dann rechts fahren. Warum fährt man nicht gerade weiter? – Es war die Fraktion der Sozialdemokraten, die dagegen war. Da geht es nicht einmal um drei Parkplätze! So viele! Dort kann man das machen. Wir werden das noch einmal probieren, vielleicht wird vom Radverkehrsbeauftragten aus etwas passieren. Das in aller Kürze zum Radverkehr.

 

Nur ein einziges zweites, vollkommen getrenntes Projekt spreche ich noch an. Dazu möchte ich ganz klar auch Richtung Beamtenschaft sagen, dass Sie hier mit uns umfassend werden rechnen müssen. Das ist ein Planungsprojekt – Kollege Hora hat es bereits angesprochen –, das ich gänzlich anders sehe: Es geht um die sehr intransparenten Überlegungen von „Magna", was Rothneusiedl betrifft. Rechnen Sie damit, dass wir mit allen Möglichkeiten – das ist Information, das sind Proteste – gegen folgende Planungsüberlegung angehen werden: In einem Gebiet, das weder einen U-Bahn-Anschluss noch einen entsprechenden Straßenanschluss hat, wird ein sehr großes Einkaufszentrum geplant. Die Untergrenzen dessen, was an Fläche gewünscht wird, sind 60 000 m². Das wird sozusagen mitverkauft: Wenn man ein großes Einkaufszentrum planen darf, dann baut man halt nebenbei ein Stadion und andere Entertainment-Einrichtungen auch dazu. Das ist eine indiskutable Stadtplanung.

 

Die Straße und die Weiterführung der U-Bahn allein kosten in etwa 500 Millionen EUR, damit man dieses Gebiet überhaupt erst erschließt. Ich spare mir jetzt aus Zeitgründen, Ihnen zu sagen, wie viele gute - in Anführungszeichen -, bereits erschlossene Gebiete der Stadt es gäbe, die erschlossen werden müssen. In einigen Wochen wird es um den Zentralbahnhof mit 50 ha Grund gehen, bezüglich des Flugfelds Aspern passiert ein Masterplan – im Übrigen durchaus in einem positiven Ausmaß, möchte ich hier noch einmal anmerken –, der Nordwestbahnhof wird hier irgendwann einmal zur Diskussion kommen: Viele Bereiche, die urban erschlossen sind oder auf die man sich richtigerweise konzentriert, wie das Flugfeld Aspern.

 

Zu glauben, dass man im Süden Wiens nur deswegen, weil die S1 gebaut ist, eine Konkurrenz zur Shopping City schaffen muss, und dass man, weil „Magna" das möchte, dort die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen muss, halten wir für ganz falsch. Das werden wir öfters thematisieren. Wir werden dann mit der Bevölkerung – und Sie wissen, wie die Bevölkerung dort dazu steht – heftig zusammenarbeiten, informieren und aufklären. Es kann nicht so sein, dass die öffentliche Hand die Voraussetzungen schafft, eine Straße baut, eine U-Bahn bis hinaus baut. Die U1-Verlängerung ist diskutierbar, aber nicht bis nach Rothneusiedl.

 

Das heißt nicht, dass man in diesem Bereich nichts tun soll. Man kann sehr wohl auch eine gewerbliche Nutzung dort vorsehen. Man soll auch daran denken, dass dort ein Grüngürtel ist. Da kann man einiges überlegen. Der Druck, dort Wohnungen oder ein großes Einkaufszentrum zu machen, ist gleich Null. Das Einzige, was wir damit täten, ist, den Autoverkehr im wahrsten Sinne des Wortes zu befeuern und – da würde ich mir wünschen, dass das auch von der Wirtschaftskammer klar gesagt wird – die durchaus funktionierende, aber auch gefährdete kleinteilige Verkaufsstruktur im Zentrum Favoriten wirklich zu gefährden. Da erwarte ich mir deutliche Worte von der Wirtschaftskammer. Das ist völlig klar.

 

Diesbezüglich gab es einen interessanten Artikel im Immobilienteil der Wochenendausgabe des „Standard", in dem gesagt wurde, wie viele Einkaufszentren da stehen, dass die Verkaufsflächen ständig steigen, die Kaufkraft nur sehr bescheiden wächst und sich die Großen gegenüber den Kleinen durchsetzen werden. – Na, wer sind die Großen? Rechnen wir einmal um: Wie viele kleine Geschäfte werden bei 60 000 m² Verkaufsfläche draufzahlen?

 

Denken Sie auch an eines: Wien wird eine immer „ältere" Stadt. Das ist kein Problem an sich. Es ist eine Errungenschaft und in einer Stadt, wo die Menschen immer älter werden, durchaus praktisch, human und sinnvoll, wenn man fußläufig Geschäfte hat und nicht gezwungen ist, sich ins Auto zu setzen und an den Stadtrand zu fahren. Diejenigen, die so etwas genehmigen wollen – und mit dieser Argumentation erreichen wir Leute weit über die Zielgruppe der GRÜNEN hinaus, und wir werden das dort ganz massiv machen, das stelle ich hier in den Raum –, verschlechtern signifikant die Lebensqualität sehr vieler Menschen, die ein Recht darauf haben, eine existierende Nahversorgung nicht von riesengroßen Einkaufszentren kannibalisiert zu bekommen, für die Sie die Voraussetzungen schaffen. Das werden wir nicht zur Kenntnis nehmen und die Bevölkerung entsprechend aufklären. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hoch hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das letzte Jahr kann man aus der Sicht der Stadtplanung sehr zwiespältig sehen. Es wurde zwar einiges immer wieder so wie auch in den vorvergangenen Jahren medienwirksam angekündigt, umgesetzt davon beziehungsweise darüber diskutiert wurde wenig. Mir geht es jetzt vor allem einmal um das Diskutieren. Der Herr Stadtrat hat sich ja schon im letzten Jahr nicht gerade als Freund von Diskussionen gezeigt. Ich möchte dazu die Sitzungen der Stadtentwicklungskommission heranziehen. Bei jeder Sitzung gibt es eine schöne

 

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