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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 129

 

für die Studierenden in dieser Gegend und vor allem auch für Währing und für Döbling geschaffen.

 

Eines der Hauptthemen ist bekanntlich immer wieder, dass der Lückenschluss am Gürtel noch nicht erfolgt ist und sich vom Westbahnhof bis zum Wiental noch keine geeignete Radweganlage befindet. Wir haben das jetzt so geregelt, dass im Rahmen des neuen EU-Programms für die Jahre 2007 bis 2013 ein eigenes Paket, das wir „Gürtel-Finale" nennen wollen, eingereicht wird und der Gürtel-Radweg zwischen dem Wiental und dem Westbahnhof ebenfalls errichtet werden kann. Auch das ist eine sehr teure Lösung, platzmäßig gibt es dort aber keine andere Möglichkeit. Damit wäre dann die Verbindung vom Südgürtel bis nach Döbling geschlossen, und diese Magistrale wird wie im öffentlichen Verkehr dann auch im Radfahrverkehr Bestand haben.

 

Zusammenfassend: Wir haben bis zum Jahr 2005 bereits 1 000 km Radweg errichtet und es ist weiter gegangen. Wir kommen jetzt durchschnittlich auf rund 40 km an zusätzlichen Radverkehrsanlagen innerhalb eines Jahres. Das ist eine hervorragende Leistung im Vergleich zu dem, wie es zu Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ausgesehen hat.

 

Ich möchte auch hervorheben, dass zum Beispiel die Bezirke Alsergrund, Hietzing und Floridsdorf, was das Fahren gegen die Einbahn betrifft, ganz vorbildlich unterwegs sind: Diese drei Bezirke haben de facto all ihre Einbahnen im Wohnbereich schon umgestellt und für die Radfahrer das Fahren gegen die Einbahn ermöglicht. In den Bezirken Margareten, Neubau, Meidling, Währing und Donaustadt sind wir auch gerade dabei, dieses Ziel zu erreichen. Bei anderen Bezirken müssen wir noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten, weil Autofahrer nicht glauben können, dass das Fahren der Radfahrer gegen die Einbahn für sie selbst und für die Radfahrer kein Problem darstellt.

 

Ich denke, es hat sich bewährt, diese Agenden zu rezentralisieren, und die Bezirke sehen das ganz genauso. Das ist ein Schritt, durch den einer Verkehrsart, die in Wien untergeordnete Bedeutung hatte, wieder die Bedeutung verliehen wird, die ihr eigentlich zukommt. Wir sind diesbezüglich auf gutem Weg, wenngleich das Ziel, dass wir 8 Prozent Radverkehr in Wien bis zum Jahr 2010 erreichen, noch nicht ganz geschafft ist. Aber wir haben ja noch ein paar Jahre Zeit.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Mir wurde gerade berichtet, dass Herr Mag Ebinger heute auch entschuldigt ist. Ich bringe das zur Kenntnis.

 

Ich begrüße auch die jungen Besucher auf der Galerie. Ihr kommt gerade zur Fragestunde: Es geht um die Radwege.

 

Als Nächsten bitte ich Herrn GR Dr Madejski um eine Zusatzfrage.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben uns jetzt sehr ausführlich das Konzept der Stadt Wien und der Bezirke und das bisherige Geschehen betreffend Radwege erläutert. Ich kann mit Ihren Äußerungen natürlich nicht zu 100 Prozent konform gehen, das wissen Sie.

 

Sie sagen: Es gibt immer weniger Unfälle. – Das stimmt natürlich überhaupt nicht! Zwar haben sich die Unfallzahlen zwischen Radfahrern und Autofahrern sehr wohl verringert, das ist vollkommen richtig, weil auch die Autofahrer inzwischen schon wissen, dass sie, wenn sie rechts abbiegen, schauen müssen und die Tür nicht immer gleich aufmachen dürfen. Das hat sich inzwischen eingependelt. Nicht eingependelt hat sich aber die Zahl der Unfälle, sondern sie ist gestiegen, und zwar zwischen den Radfahrern und den schwächsten Verkehrsteilnehmern, nämlich den Fußgehern, insbesondere den Senioren und Kindern. Diese Tatsache können Sie nicht ableugnen!

 

Aber nun zu der Fragestellung: Ich gebe Ihnen Recht, dass natürlich ein Radwegenetz, wie jedes Verkehrsnetz im öffentlichen Bereich, ein zentrales Anliegen ist, und die Bezirke im dezentralen Bereich nur mehr punktuell handeln können und auch handeln werden. Es gibt aber große versicherungstechnische, strafrechtliche beziehungsweise straßenverkehrsordnungsmäßige Probleme. So gibt es zum Beispiel im Bezirk Meidling eine sehr schwierige verkehrstechnische Situation im Bereich der Untermeidlinger Straße, und im Rahmen der Verkehrskommission Meidling hat der Mitarbeiter der MA 46 der Freiheitlichen Fraktion bei einer Anfrage vollkommen Recht gegeben und gesagt: Man muss diese Kreuzung entschärfen. Inzwischen gibt es aber in Wien laut seiner Aussage 162 solcher Kreuzungen, die auf Grund von Verkehrstafeln, Fußgeherübergängen und Ampeln einander selbst aufheben: Jeder hat Nachrang, jeder hat Stopp, oder jeder hat Vorrang. – Das ist ein rechtlicher Zustand, der vor allem für die schwächeren Teilnehmer, nämlich für die Radfahrer und die Fußgeher, nicht geduldet werden kann.

 

Daher meine Frage an Sie: Werden Sie innerhalb der nächsten sechs Monate nach Rücksprache mit der MA 46 diese 162 Schwachstellen im Bereich der Radwege beziehungsweise im Bereich der Kreuzungen wieder reparieren? Wir wissen, dass das sehr viel Geld kostet, aber offensichtlich ist hier nicht richtig agiert worden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Wenn Sie zugehört haben, dann haben Sie gehört, dass ich gesagt habe: Die Ermöglichung des Fahrens gegen die Einbahn für die Radfahrer hat bisher zu keinen schweren Unfällen geführt. Mir ist aber sehr wohl bewusst, dass durch die Vermehrung des Radverkehrs in der Stadt zusätzliche Unfallmöglichkeiten geschaffen wurden. Wenn mehr Leute unterwegs sind, dann gibt es auch mehr Unfälle. Wir müssen daher auch manche Kreuzungspunkte entschärfen, die im Radverkehr nicht ganz sicher sind, wobei die Zielsetzung im Masterplan Verkehr ja festgelegt ist. Wir wollen die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten gegen null herunterbringen, daher arbeiten wir sehr intensiv daran. Und ich bin auch sehr froh, dass es in der Stadt seit vielen, vielen Jahren im

 

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