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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 129

 

Straßenverkehr keine toten Kinder mehr gegeben hat.

 

Was wir beim Radverkehr erreichen wollen, ist, dass die Kreuzungspunkte und auch die Verkehrsanlagen so angelegt sind, dass man, wenn man sich an die Straßenverkehrsordnung hält, keine Unfälle produziert oder selber verursacht. Und hier ist leider festzustellen, dass man sich offenbar, egal, ob man hinter der Windschutzscheibe oder auf einem Rennrad sitzt, genauso egoistisch verhält, oft keine Rücksicht nimmt und dem Verkehr rundherum keine Beachtung schenkt. Das ist leider sehr oft der Fall. Zum Beispiel scheint vielen Radfahrern unbekannt zu sein, dass beim Queren auf markierten Radwegekreuzungen Tempo 10 zugelassen ist und nicht mehr. Viele nehmen das gerade bei abschüssigen Strecken nicht zur Kenntnis, was wiederum zu teuren Maßnahmen führt, ich erinnere jetzt zum Beispiel an die sehr teuren Sanierungsmaßnahmen damals am Hernalser Gürtel, als ein Fahrradbote zu Tode gekommen ist, weil er nur den Kopf eingezogen hat und mit Tempo gefahren ist. Aber wir können auch davor die Augen nicht verschließen, dass auch im Autoverkehr viele rücksichtslose Fahrer unterwegs sind, daher werden wir auch Gefahrenpunkte, wo die Rechtslage eigentlich in Ordnung und eindeutig ist, sanieren müssen.

 

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass es durch ein Ansteigen der Zahl von Verkehrszeichen, Tafeln, Zusatztafeln und Informationen, die de facto für jeden Verkehrsteilnehmer und für jede Verkehrsmode unterschiedlich notwendig sind, zu einer enormen Verdichtung der vorhandenen Verkehrstafeln und Bodenmarkierungen kommt, die Unübersichtlichkeiten an Kreuzungen erzeugen. Wir haben geplant, dass wir, wenn die neue Bundesregierung zusammengetreten ist, dem Verkehrsminister gemeinsam mit dem Städtebund Vorschläge unterbreiten, wie entsprechende Vereinfachungen vorgenommen werden und Regelanpassungen erfolgen können, sodass wir nicht bei jedem Ende eines Radweges wiederum eine Stopptafel hinstellen müssen und solche Dinge mehr.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Herr GR Mag Chorherr. – Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Zunächst möchte ich Ihre Strategie, Einbahnen zu öffnen, lobend erwähnen. Meine Anmerkung dazu: In jenen Bezirken, die das nicht machen, sind es im Wesentlichen nicht die Autofahrer, sondern oft sozialdemokratische Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, die sich aus irrrationalen Gründen dagegen wehren. Ich erspare mir jetzt die Frage – weil ich eine andere habe –, wie Sie auf Ihre sozialdemokratischen Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen einwirken können, dass auch in anderen Bezirken dieses billigste und effizienteste Instrument gewählt wird, denn manche Radfahrer suchen sich auf alle Fälle ihren Weg, und das ist in der Tat unsicher.

 

Meine Frage geht um etwas ganz anderes: In Wien ist es der Regelfall, dass man den Straßenraum nicht verbreitern kann. Ganz selten gibt es die Möglichkeit, ganz von Beginn weg eine optimale Situation für Radfahrer und Radfahrerinnen zu schaffen, ich denke etwa ans Flugfeld Aspern. Wenn entsprechende Möglichkeiten bestehen, kann man von Anfang an darauf achten, dass es nicht bei jeder Kreuzungsquerung einen Stopp gibt und man als Radfahrer rückgereiht ist. Man könnte dort eine Vorgabe beziehungsweise eine Empfehlung machen. Und das ist meine Frage, die ich auch bei der durchaus interessanten und aus meiner Sicht positiven Präsentation an die Stadtentwicklungskommission gestellt habe: In diesem neuen Stadtteil könnten jeder Radfahrer und jede Radfahrerin ohne einen einzigen notwendigen Stopp – oder aus der Sicht der Eltern gesprochen, ohne dass die Kinder unsicher sind – flüssig zur U-Bahn-Station in die Lobau fahren. Haben Sie schon darauf eingewirkt, oder werden Sie darauf einwirken oder es empfehlen, dass das dort im maximalen Ausmaß umgesetzt wird, weil es möglich ist?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Ich beantworte durchaus auch Fragen, die nicht gestellt wurden, gerne. Es gibt Bezirke, die Probleme mit dem Fahren gegen die Einbahn verursachen. Dazu zählen mittlerweile nicht die sozialdemokratischen Bezirksvorstehungen, sondern meines Erachtens ist da an erster Stelle der 19. Bezirk zu nennen, der – wie ich sagen muss – leider keinen sozialdemokratischen Bezirksvorsteher hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Gott sei Dank!) Wir sind aber mit Vorsteher Tiller in intensiven Gesprächen, und wir werden das auch dort mit Überzeugungsarbeit schaffen können.

 

Zum Flugfeld Aspern: Wir sind bei der Planung für das Flugfeld Aspern davon ausgegangen, dass wir dort auf die unbedingt notwendige Verkehrssituation in der Form Rücksicht nehmen, dass wir in einem Stadtteil, der komplett neu geschaffen werden kann, überhaupt mit Sammelgaragen und der Möglichkeit, viele Zonen aus dem Verkehr faktisch herauszunehmen und die Anlagen nur mehr für Fußgänger und Radfahrer zu nutzen, agieren. Wir unterziehen aber solche Planungen natürlich nicht nur der Frage: Wie kann man den Verkehr effizient und unfallfrei organisieren? Vielmehr beschäftigen wir uns natürlich auch mit den Fragen: Wie ist es sicher? Was ist bei in der Stadtplanung im Sinne von Gender Mainstreaming? Wie geht man mit frauengerechten Planungen in solchen Stadtteilen um?

 

Das Ergebnis war, dass gerade von Beauftragten aus dem Behindertenbereich und aus dem Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau und des Planens für Frauen eine gute Anregung gekommen ist: Sammelgaragen sind in der Regel größer und unübersichtlicher, und viele haben davor daher Angsträume. Jetzt gibt es eine Zwischenlösung, die dazu führt, dass nicht mehr die ganz große Lösung angepeilt wird, sondern Sammelgaragen blockweise organisiert werden, was wiederum dazu führt, dass man mehr selbst induzierten Straßenverkehr im Viertel haben wird. Damit muss man umgehen. Wir werden die Organisation natürlich noch einmal überprüfen, bevor wir in die Flächenwidmung gehen,

 

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