«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 129

 

ausgewählten Entwurf wird anschließend die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderung vorgenommen.“

 

Meine Damen und Herren! Zur Entwicklung von 14 000 m² wird ein städtebauliches Expertenverfahren durchgeführt, wir berufen dafür eine Jury ein, und darauf aufbauend werden dann der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan geändert. Beim Steinhof hingegen läuft die ganze Geschichte vollkommen umgekehrt. Es geht allerdings um das Tausendfache an Entwicklung. Es geht darum, dass wir dort ein kulturhistorisches Erbe zu verteidigen haben, mit dem wir in Zukunft schonungsvoll umgehen sollen. Und es geht darum, dass wir dieses Gebiet auch im Einklang mit der gesamten Infrastruktur entwickeln, also mit der Verkehrsinfrastruktur, der Lebensmittelversorgung, der öffentlichen Verkehrsanbindung et cetera.

 

Wenn es der Stadt Wien passt, dann machen wir bei so kleinen Projekten eine ordentliche Entwicklung. Aber dann, wenn man offensichtlich keine Zeit hat, weil man das Geld sehr rasch braucht, dann gehen wir den umgekehrten Weg. Und das lehnen wir eindeutig ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist nun knapp 100 Jahre her, dass Otto Wagner die Spitalsgründe errichtet und fertiggestellt hat. Am 1. Oktober konnten wir die Neueröffnung der renovierten Kirche am Steinhof feiern. Nächstes Jahr wird das 100-jährige Jubiläum gefeiert. Und der Bürgermeister hat versprochen, das Kulturgut dort zu sichern. Er hat dabei aber offensichtlich vergessen, dass seine beiden Stadträte Brauner und Schicker schon zu Beginn dieses Jahres ein Transparent mit einem Flächenwidmungsplan ausgerollt hatten, auf dem gestanden ist: Das Gebiet wird neu entwickelt, und wir bauen Luxuswohnungen dort hin. – Das passt übrigens zum heurigen Wort des Jahres: „Penthäuser-Sozialismus“. Ist glaube, das ist gestern zum Wort des Jahres gemacht worden, und das passt eindeutig auch zum Steinhof, wenn es bei den Luxuswohnungen bleibt, die StR Schicker und StRin Brauner angekündigt haben!

 

Vier Monate später hat Kollege Schieder, nunmehr im Nationalrat, bei einer Bürgerversammlung angekündigt: Es gibt keine Luxuswohnungen, sondern Sozialwohnungen. Die Luxuswohnungen wurden in der Bezirkszeitung angekündigt. (GR Christian Oxonitsch: Zeigen Sie mir das!) Das kann ich Ihnen zeigen, Kollege Oxonitsch! Ende April wurde im Bezirksjournal angekündigt, dass dort Luxuswohnungen errichtet werden sollen. Das ist keine Erfindung!

 

Wir kommen danach in das andere Extrem. (GR Christian Oxonitsch: Zeigen Sie mir das Zitat!) Der Begriff Penthäuser-Sozialismus in diesem Zusammenhang kommt von mir, das habe ich jetzt im Hinblick auf die Wohnungen gesagt. Das haben nicht die beiden Stadträte gesagt. Das gestehe ich zu, keine Frage!

 

Nun heißt es aber auf einmal, dass es Sozialwohnungen werden sollen! Auch das ist mit dem Gebiet dort wahrscheinlich nicht 100-prozentig verträglich! In dem jetzigen Plandokument ist in der gesamten Struktur nicht enthalten, wie die zukünftige Wegestruktur des Gebietes aussieht und wie in Zukunft gesichert wird, dass das Gesamtensemble des Otto-Wagner-Spitals erhalten bleibt. Das ist in diesem Flächenwidmungsplan nicht gesichert. Der Protest der Oppositionsparteien, der ÖVP, der GRÜNEN und der Bürgerparteien sowie der Bürger hat aber jedenfalls dazu geführt, dass Sie die Verbauung des Grünlandes östlich und westlich vom Steinhof nunmehr und für die Zukunft verhindert haben Das gestehe ich Ihnen zu, dafür bedanke ich mich und das anerkenne ich, und ich denke, dass das auch die GRÜNEN anerkennen! Das war ein wertvoller Schritt in der Entwicklung dieses Flächenwidmungsplanes.

 

Weitere Stellungnahmen, die eingegangen sind, wurden jedoch nicht weiterverarbeitet, wiewohl dieses Plandokument in dieser Legislaturperiode mehr Stellungnahmen erhielt als irgendein anderes. Über 2 000 Einsprüche wurden von Seiten der Bürger gegen dieses Plandokument abgegeben. Der Effekt am Ende des Tages, als die Bürgerversammlung abgeschlossen war und dann drei Monate benötigt wurden, in denen es im Ausschuss gelegen ist, war jedoch, dass wir letztlich keine Änderung vorgefunden haben, außer dem, was schon bei der Bürgerversammlung gemacht wurde. Ist das Ihrer Meinung nach wirklich ein Ernstnehmen der Anliegen der Bürger? Wir sind jedenfalls nicht dieser Meinung! 2 000 Einsprüche hätten sich einen anderen Flächenwidmungsplan verdient!

 

Meine Damen und Herren! Mehr als 5 000 Unterschriften wurden dafür geleistet. Inständigst wurde ersucht, dass man dieses Plandokument noch einmal überarbeitet. Es konnte aber nur erreicht werden, dass das Grünland oben nicht verbaut wird. Es konnte aber nicht erreicht werden, dass insbesondere in dem Waldstreifen zwischen der Pulmologie und dem restlichen Spitalsareal eine verträgliche Verbauung gemacht wird. Sie holzen den Wald dort zu 40 Prozent ab. Es konnte nicht erreicht werden, dass die Verbauung zwischen den Pavillons auf das nötige Ausmaß reduziert wird, dass nämlich nur die Baufluchtlinien so gestaltet werden, dass man die entsprechenden Zubauten und Anbauten für die Sicherung des Behindertentransports ermöglicht.

 

Im Gegenteil: Mit der Bestimmung, die Sie aufgenommen haben, wäre ein Haus mit 100 mal 30 m Grundfläche mit maximal 9 m Höhe mit zusätzlich 60 Wohnungen innerhalb des Gesamtensembles möglich. Meine Damen und Herren! Das kommt aus der Sicht der ÖVP nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion! Es ist mir eben leider zu wenig, wenn Sie ständig sagen, dass Sie das sowieso nicht vorhaben. Dann frage ich mich: Warum ändern Sie das nicht im Flächenwidmungsplan? Warum schreiben Sie das nicht hinein?

 

Deswegen, um Ihnen noch einmal eine Möglichkeit zu geben, das auch wirklich zu tun, stellen wir einen Abänderungsantrag zum Flächenwidmungsplan, in dem wir Sie ersuchen, die mit 5 Prozent angegebene Bebaubarkeit der Grünflächen zwischen den Pavillons in Form

 

«  1  »