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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 129

 

gemeinnützigen, menschenfreundlichen Geistes dastehen wird.“

 

Ich meine: Wenn wir in unserer Gesellschaft und in unserem derzeitigen Zustand nicht imstande sind, neue Projekte dieser Art zu schaffen, so haben wir zumindest die Verantwortung, diese Projekte zu erhalten! – Deshalb bringen wir den Antrag ein, dass Herr StR Schicker und Kulturstadtrat Mailath-Pokorny aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass das Gelände unter Weltkulturerbe gestellt wird.

 

Nochmals zurück zu dem Zitat: Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass Dinge, die dem Volk vor 100 Jahren für ihre Gesundheit und natürlich auch zur Nutzung als Grünraum geschenkt wurden, nun, 100 Jahre später, da man meinen müsste, dass diese Gesellschaft das wertschätzt und im Vergleich zu damals auch reicher ist, leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden! Dazu gehört auch, dass der Krankenanstaltenverbund sich gegen stadtplanerische Interessen hinsichtlich Grünraum durchgesetzt hat. Ich glaube, es ist daher vollkommen klar und durchaus nachvollziehbar, warum wir diesem Plandokument nicht zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu Beginn darf ich mich gleich genügend abgrenzen. Im Unterschied zu meinem Kollegen von den Freiheitlichen meine ich, dass absolut noch nicht darüber gesprochen worden ist. Ich stelle sowohl im 14. Bezirk als auch im 16. Bezirk, aber auch in vielen anderen Teilen Wiens fest, dass viele Personen nicht darüber informiert sind, was hier heute beschlossen werden soll. Daher kann nicht genug darüber geredet werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweitens: Ich hoffe, dass Sie so wie die GRÜNEN noch dahinter kommen werden, was in dem Plandokument alles versteckt ist und was noch geschehen kann! – Ich möchte die Gelegenheit nützen, die Klubobfrau der GRÜNEN aus dem 14. Wiener Gemeindebezirk hier bei uns zu begrüßen! (Beifall bei der ÖVP und von Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

In einer ersten Reaktion hat sie nämlich noch gemeint: Das, was der Gerstl sagt, stimmt nicht. – Nun sind aber auch die GRÜNEN lernfähig gewesen und haben gemerkt, dass in dem Dokument noch einiges versteckt ist und wir noch Aktionen setzen müssen, und ich darf mich heute bei den GRÜNEN bedanken, dass sie bei den Aktionen mitmachen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Drittens komme ich zu der Behauptung, dass die Argumentation betreffend Steinhof-Gründe, Grünland und Verbauung, die ich jetzt angeschnitten habe, nicht stimmt. – Herr Kollege Mahdalik! Sie haben vielleicht Verwandtschaft im 14. Bezirk. Offensichtlich sind Sie aber noch nicht links und rechts von der Kirche am Steinhof spazieren gegangen und haben nicht gemerkt, dass man sich dort vollkommen im Grünland befindet, dass die Steinhof-Gründe sehr wohl bis zum Otto-Wagner-Spital reichen und dass wir dort im ersten Entwurf eine Verbauung zu 17 Prozent geplant hätten! Es dürfte Ihnen hoffentlich nicht entgangen sein, dass das der Erstentwurf der Stadt Wien gewesen ist!

 

Daher möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege Mahdalik: Schauen Sie nicht nur darauf, wie Sie für die Sozialisten Steigbügelhalter spielen können, damit Sie Ihre Pressesprecher- und sonstigen Funktionen erhalten, sondern schauen Sie darauf, wie Sie die Naturgebiete in der Stadt wirklich schützen, damit die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus einem Projektvorschlag: „Ein im Besitz von Wien befindliches Areal einer ehemaligen … soll revitalisiert werden. Der Bestand, ein Bauteil aus der Gründerzeit, ein weiterer aus den 1960er-Jahren, ist gekennzeichnet durch Instandhaltungsrückstand, veraltete oder mangelhafte technische Infrastruktur, Leerstände und eine unzeitgemäße Ausstattung. Insgesamt ist das Areal als untergenutzt zu bezeichnen. Ein klares Image des Standortes fehlt.“ Das könnte auch zum Steinhof passen! Es geht hier aber nicht darum, sondern es handelt sich um die Projektentwicklung für ein kleines Gewerbegebiet im 14. Bezirk, Missindorfstraße 21 – ganz neu! –, wo es darum geht, wie das Betriebsgebiet neu entwickelt werden soll, wie viele Wohnungen dort hinzukommen und neu gewidmet werden sollen und wie das mit einer Volksgarage verknüpft werden soll.

 

Dafür wird ein Projektentwicklungsplan gemacht. Wer macht das? – Die Wien Holding, die, glaube ich, irgendetwas mit der Stadt Wien zu tun hat, und die „at Home“ – wie immer man das nennen möchte, sie gehört der GEWOG –, die, wie ich meine, ebenfalls sehr eng mit der Stadt Wien oder zumindest mit der SPÖ zu tun hat.

 

Das ist ein wirklich ganz winziges Gebiet im 14. Bezirk, das keine überregionale Bedeutung hat. Es geht um vier Bauteile. Ich darf das zeigen: Eins und zwei sind blau und grün dargestellt, darüber redet niemand, das ist altes Gebiet, und es bleibt alles dabei. Beim kleinen Gebiet drei und vier geht es aber darum, wie viele Wohnungen man dort errichten soll. Das muss neu geplant werden, damit man das Gebiet eventuell besser verwerten kann. Insgesamt geht es um eine Bruttogeschoßfläche von 14 000 m². – Zum Vergleich. Beim Steinhof sprechen wir von derzeit rund zwölf verbauten Hektar und in Zukunft rund 16 verbauten Hektar! Das ist nur ein Vergleich. Wir bewegen uns jetzt in der Tausenderpotenz, was wir mehr entwickeln und gestalten. Ich zeige Ihnen einfach die Bilderauswahl: Das ist wirklich ein sehr unspektakulärer Bereich, sogar noch mit einem alten Industrieschlot, also wirklich nicht besonders interessant.

 

Aber ich komme jetzt zum Schluss dieses Plans, nämlich zum Stand der Umsetzung – und ich zitiere jetzt für die Schriftführerin, damit sie es aufnehmen kann: „Das städtebauliche Expertenverfahren wird im November 2006 ausgeschrieben. Im März 2007 wird die Jury über die Ergebnisse entscheiden. Aufbauend auf den

 

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