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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 129

 

letzten Plan alles verbessern wird. Ich glaube, dadurch unterscheiden wir uns ganz stark von der Argumentation der GRÜNEN, der Freiheitlichen und der SPÖ. Sie wollen den Bestand verleugnen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie reden von sich selbst!)

 

Ich möchte Ihnen das zeigen (Der Redner zeigt eine Luftbildaufnahme des zur Debatte stehenden Gebiets her.), weil Sie erklären, Sie machen in der Zwischenzeit mehr Grünraum, Sie sichern mehr Grünraum, Sie bringen mehr Grünraum in dieses Gebiet hinein und gleichzeitig erhöhen Sie die Bebaubarkeit zur derzeitigen Situation. Erklären Sie das einer Wienerin, einem Wiener oder sonst einem Bürger, der Ihnen das glauben soll, dass das Plandokument für den Bürger mehr Vorteile als die derzeitige Situation bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren und sehr geehrte Kollegen von der Regierungsfraktion, Ihr Beschlussantrag, den Sie einbringen, wird von uns unterstützt. Ich denke, er hat die richtige Intention. Er hat die Intention, auf das Rücksicht zu nehmen, für das wir kämpfen, aber ich bitte Sie, versuchen Sie, diese Intention auch wirklich - unter Anführungszeichen - Gesetz werden zu lassen. Der Flächenwidmungsplan, den Sie jetzt ermöglichen, sichert nicht die Intention, die Sie im Beschlussantrag haben. Das heißt, Sie werden weitere Schritte setzen müssen, um den Beschlussantrag wirklich nachhaltig sichern zu können. Das, denken wir, ist eigentlich nicht der richtige Zugang. Es wäre geschickter gewesen, wir hätten zuvor einen Beschlussantrag gemacht, wir hätten danach ein Nutzungskonzept gemacht, wir hätten vielleicht sogar noch ein städtebauliches Konzept darauf gelegt und hätten dann die Flächenwidmung gemacht. Dann hätten wir wahrscheinlich alles in einem nutzen können.

 

Aber mit Ihrem Zugang, zu sagen, zuerst machen Sie die Flächenwidmung und Sie beschließen das heute, schaffen Sie vollendete Tatsachen für die Zukunft und sichern damit nicht mehr die Erhaltung der Gründe rund um die Kirche am Steinhof, Sie sichern damit nicht mehr die denkmalgeschützten Gebäude in Steinhof und vor allem fangen Sie sich das ganze Theater noch einmal an. Das Denkmalamt hat bereits erklärt, es wird ganz genau darauf achten, dass der Ensembleschutz und der Gesamtensembleschutz dort sichergestellt werden und Sie werden wahrscheinlich danach noch einmal Abstriche machen müssen.

 

Ich frage mich: Was hat es Ihnen heute gebracht, das so vom Zaun zu brechen? Zur Einhaltung der Fristen hätte genügt, dass Sie es eingebracht haben. Sie haben keinen Schaden dadurch, wenn Sie jetzt das Plandokument nicht beschließen. Sie hätten auch theoretisch die ÖZ-Widmung noch ein Jahr lassen können und Sie hätten dazwischen die Chancen nutzen können, auch über das Spitalskonzept einen nachhaltigen Plan vorzulegen und für die Entwicklung des Geländes einen nachhaltigen Plan vorzulegen. Was ist wirklich Ihr Grund, dass Sie es heute vom Zaun brechen wollen und nicht nachhaltig nutzen? Diese Frage müssen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ sich stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. - Bitte.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann eigentlich direkt an die Wortmeldung des Kollegen Gerstl anschließen, der seine Wortmeldung mit einer Frage beendet hat, die sehr einfach zu beantworten ist. Sie wissen, dass auf Grund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses aus dem Jahr 1995 eine Novellierung der Bauordnung notwendig geworden ist. Die Generalreform dieser Bauordnung wurde dann im Juni 1996 durchgeführt. In der Folge mussten in einem Zehn-Jahres-Programm alle Plandokumente auf Grund dieser neuen Bauordnung überarbeitet werden. Es ist eben so, dass im Verlauf dieser Neuwidmungen für das Wiener Stadtgebiet auch sämtliche Areale des Krankenanstaltenverbunds neu gewidmet werden. Wir haben das auch bei vergangenen Diskussionen immer wieder angeschnitten, dass dieser Prozess eben mit der strukturellen Weiterentwicklung in der Wiener Spitalslandschaft und einer sehr umfassenden Verbesserung im Pflege- und Geriatriebereich zusammenhängt. Es wurde heute bereits erwähnt, dass die bisherige Rechtslage im Bereich des Otto-Wagner-Spitals mit Ende August 2006 ihre Rechtskraft verloren hat, wodurch eine Bausperre eingetreten ist, was Baugenehmigungen für notwendige Sanierungen und Umbauten für das Spital erheblich erschwert. Deshalb, und das ist die Antwort auf die Frage, ist es unumgänglich, hier eine neue Widmung zu schaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser neuen Flächenwidmung Baumgartner Höhe wird ganz klar sichergestellt, dass das kulturhistorische Ensemble und der Spitalsstandort erhalten bleiben. Die vorgeschlagene Widmung nimmt auf den wertvollen Baubestand Rücksicht und ermöglicht gleichzeitig eine Modernisierung des Spitalsbetriebs. Während nämlich bisher, und darauf sind meine Vorrednerinnen und meine Vorredner auch eingegangen, eine sehr undifferenzierte flächenhafte Widmung vorhanden war, wird heute eine Flächenwidmung beschlossen, die auf diesen - wie bereits erwähnt - wertvollen Baubestand Rücksicht nimmt, aber gleichzeitig notwendige Entwicklungsspielräume offen lässt. Also von einer vorgesehenen Umwidmung von Teilen von Grünräumen in Bauland, wie es beispielsweise in Abänderungsanträgen zum Ausdruck kommt, kann überhaupt keine Rede sein. Das ist falsch, das wissen Sie auch! Das Gegenteil ist der Fall!

 

Im Wesentlichen, kann man sagen, werden durch die vorliegende Flächenwidmung folgende drei Bereiche sichergestellt: Erstens die Erhaltung des historischen Ensembles des Otto-Wagner-Spitals, das zu den architektonisch wertvollen Spitalsanlagen Europas gehört und von Otto Wagner in seiner Grundstruktur konzipiert wurde. Die denkmalgeschützten Pavillons, die historischen Ensembles bleiben erhalten, das ist völlig unbestritten, aber Modernisierungen werden unter Berücksichtigung

 

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