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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 129

 

viele Wünsche und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in dem vorliegenden Entwurf eingearbeitet wurden. Darüber hinaus wurden rund 6 000 Haushalte eingeladen, in den Arbeitsgruppen mitzuwirken. Auch gestern hat so eine Arbeitsgruppe stattgefunden, um in Form einer umfassenden Bürgerbeteiligung gemeinsam das Areal weiterzuentwickeln. Dass es dann im Zuge von Widmungsverfahren zu unterschiedlichen Zielsetzungen, zu unterschiedlichen Positionen kommt, ist eigentlich nichts Außergewöhnliches, das liegt in der Natur der Sache. Wesentlich ist dann, dass diese Zielsetzungen gegeneinander abgewogen werden.

 

Ein Wort noch zur Aussage betreffend die hohe Anzahl der Stellungnahmen, die angesprochen wurde: Sie können es auch dem Bericht der MA 21 entnehmen, dass bei der Durchsicht der rund 2 300 Stellungnahmen sowohl aus den Vordrucken als auch aus den Formulierungen der Mehrzahl der generell verfassten Einsprüche sehr wohl zu ersehen ist, dass den Unterschriftleistenden eine beabsichtigte Verbauung bisher gewidmeter Schutzgebiete beziehungsweise eine Umwidmung von Grünland in Bauland sowie eine geplante Zerstörung der historischen Bausubstanz vermittelt wurde. Sie wissen aber selbst, in Kenntnis des vorliegenden Planentwurfs, dass beides falsch ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch einige grundsätzliche Anmerkungen: Der Krankenanstaltenverbund tätigt sehr hohe Investitionen für Renovierungsarbeiten an der Bausubstanz, für Fassaden, für den Bau neuer Stationen, den Einbau von Aufzügen, die Erneuerung elektrischer Leitungen et cetera. Alleine für den gesamten Bereich des Otto-Wagner-Spitals sind rund 73 Millionen EUR vorgesehen. Von einer Gewinnmaximierung in der Diskussion zu sprechen, davon kann wirklich keine Rede sein. Da unterschätzen Sie auf der anderen Seite auch das Gesamtbudget, das der Krankenanstaltenverbund zur Verfügung hat. Einnahmen, die möglicherweise aus Spitalsarealen erzielt werden, reichen vermutlich dafür aus, die denkmalgeschützten Gebäude zu erhalten. Der hier formulierte Vorwurf geht also eigentlich völlig ins Leere. Wenn der östliche Teil langfristig, und hier sprechen wir von einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren - daher ist es auch nicht sinnvoll, jetzt einen Masterplan dazu auszuarbeiten - einer anderen Nutzung zugeführt werden soll, wird die MA 21 zeitgerecht eine Studie durchführen.

 

Es ist aber auch, so meine ich, kein außergewöhnlicher Vorgang, wie es heute in der Diskussion hier dargestellt wurde, dass sich Institutionen von Immobilien, die sie nicht mehr benötigen, trennen und mit einem schrittweisen Rückzug auch der Beginn einer Teilverwertung eingeleitet werden kann.

 

Sie wissen, dass das Areal des Otto-Wagner-Spitals die Größe des 8. Bezirks hat und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch damit beschäftigt sind, hier Grünbereiche oder Gehwege zu pflegen. Eine Konzentration des Krankenanstaltenverbunds auf das Kerngeschäft, nämlich auf die Gesundheit der Bevölkerung, ist ein wesentliches Ziel, das aber nicht durch einen vorliegenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan geregelt wird. Ich meine, dass die Widmungsvorschläge, wie sie heute vorliegen, ganz klar zeigen, dass es zu einer Neuwidmung von zusätzlichem Grünland kommt, nämlich von plus 96 Prozent, dass das Bauland um rund 37 Prozent reduziert wird und die bebaubaren Flächen um 66 Prozent reduziert werden. Aber hinter dieser Flächenwidmung, so meine ich, steht auch, dass soziale, gesundheitliche Fragen sowie ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen als Teil der gesellschaftlichen Realität offen wahrgenommen und nicht hinter Mauern versteckt oder gesellschaftlich verdrängt werden. Hier werden, so wie bei anderen Flächenwidmungen des Krankenanstaltenverbunds, im wahrsten Sinne des Wortes Mauern und Zäune niedergerissen. Hier sollen neue offene und gemischte Strukturen entstehen. Spitalsareale werden geöffnet und innovative Projekte durch neue Flächenwidmungspläne ermöglicht. Das ist die Zielsetzung, die die beiden StRe Renate Brauner und Rudi Schicker vorgegeben haben. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eingangs nur eine kleine juristische Klarstellung: Der Kollege Deutsch hat davon gesprochen, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs heute eine Beschlussfassung notwendig macht. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Konsequenz, die eintreten würde, wenn nicht binnen zehn Jahren dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Rechnung getragen wird, eine Bausperre auf dem gesamten Areal wäre. Es wäre wohl nicht so schlimm, wenn eine Bausperre eintreten würde, zumal notwendige bauliche Adaptierungen, Veränderungen, Modernisierungen des Spitals in diesem Fall jederzeit durch Gemeinderatsbeschluss durchgeführt werden könnten. Also man sieht, es wird doch ein Verwirrspiel getrieben, was uns misstrauisch macht.

 

Wir diskutieren heute die dritte Fassung des Plandokuments. Nach jeder Fassung, die vorgelegt wurde, hat es geheißen, dass die weiße Stadt von Otto Wagner nicht gefährdet sei, im Gegenteil, es sei alles besser geworden und es würde nichts zerstört werden. Da ist Misstrauen angebracht. Die von Otto Wagner geplante Spitalsanlage - das wurde schon gesagt - ist ein wertvolles kulturhistorisches Erbe, nicht nur der Bauten wegen, sondern der Gesamtkonzeption wegen. Das ist ganz wesentlich. Die Gesamtkonzeption zeigt nämlich an der Wende des vergangenen Jahrhunderts einen anderen Umgang der Gesellschaft mit psychisch Erkrankten. Bis dahin hat man sie weggesperrt und kalt geduscht. Dieser Otto-Wagner-Bau hat die Revolution der Psychiatrie nicht nur gebracht, sondern ist auch ein sichtbares Zeichen dafür. Wir sind daher der Meinung, dass diese Anlage in ihrer Gesamtheit erhalten werden soll. Zerstörung dieser Gesamtanlage bedeutet nicht nur, dass man die Pavillons abreißt, erweitert oder aufstockt, was nicht

 

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