«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 129

 

an den Oberlaaer Ortskern wurde einfach nicht berücksichtigt. Sie wissen, in diesem Bereich gibt es sehr viele Unternehmen, die in der Gastronomie und im Dienstleistungssektor beheimatet sind, und eine Anbindung an die modernisierte Therme, wenn sie dann fertiggestellt ist, ist ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls für die Unternehmen vor Ort.

 

Den derzeit bestehenden Durchgang kann man sicher nicht als optimale Anbindung bezeichnen - ich weiß nicht, wer das kennt -: Das ist ein Durchgang von vielleicht 3,5 m Breite und 150 m Länge. Damit sind wir wieder beim Problem der Angsträume. Beim Zentralbahnhof versuchen wir, sie zu verhindern, bei der Anbindung der Therme an den Ortskern von Oberlaa wollte man es beibehalten.

 

Ich danke daher auch für die Unterstützung eines Beschlussantrages, der folgendermaßen lautet:

 

„Die Planungen für das Thermenprojekt Oberlaa sind dahin gehend zu ergänzen, dass es zu einer städtebaulichen Einbeziehung des alten Ortskerns Oberlaa kommt, mit deren Hilfe eine Barrierewirkung, die zweifelsohne zwischen Thermenbereich und Ortskern Oberlaa schon derzeit gegeben ist, aufgehoben wird.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Herrn amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr."

 

Ich denke, dass jetzt dieser Antrag und die Zustimmung der SPÖ-Fraktion für uns einmal der Anlass sind, unser Abstimmungsverhalten bei diesem Flächenwidmungsplan im Verhältnis zum Ausschuss zu ändern. Wir werden dieser Flächenwidmung zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat es schon gezeigt: Das ist ein ganz wichtiges Projekt! Es ist eigentlich ganz schön, dass man in einer Stadt für den Tourismus auch eine Freizeitanlage mit einem Kurzentrum, mit einer dementsprechenden Wellness-Oase hat; als das gegründet wurde, hat ja das Wort Wellness noch nicht gegolten. Es ist aber so, dass diese Anlage - 1968/1969 eröffnet - in der Zwischenzeit in die Jahre gekommen ist und dementsprechend ein neues Objekt notwendig geworden ist, um dort eine Anpassung vorzunehmen.

 

Eines hat Kollege Hoch ein bisschen vergessen: Es hat erst vor Kurzem ein Thema in Richtung des Ortskerns von Oberlaa gegeben, dort wurde der Durchgang barrierefrei geschaffen. Sie haben schon Recht, man könnte auch diesen Ortskern in irgendeiner Form einbinden. Man wird darüber aber lange befinden müssen, wie das funktioniert. Es ist dort auch eine wichtige Güterzugstrecke der Österreichischen Bundesbahn, die Donauländebahn, und diese müsste man überplatten, was auf der anderen Seite wiederum einen mindestens acht bis neun Meter hohen Hügel ergeben würde. Man muss also sehr vorsichtig damit umgehen, welche Lösung man andenkt. Aber ich glaube, die Möglichkeit, es im Gemeinderatsausschuss dementsprechend dokumentiert zu diskutieren, hat sich damit ergeben.

 

Meine Damen und Herren! Mit diesem Dokument wird auch die Zukunft von Oberlaa gestaltet. Es ist ganz einfach Freizeit in der Stadt, ein Thermenzentrum, ein Kurzentrum mitten in der Stadt. Die Erweiterung dieses Kurzentrums - etwas ganz Wichtiges! - wird zusätzliche Wasserflächen ergeben, es wird zusätzliche Möglichkeiten für Kinder geben. Es wird auf diesem Sektor eine entsprechende Erweiterung stattfinden, das heißt, man kann auch in der Stadt die Erholung finden. Der große Kurpark steht weiter in voller Größe, in vollem Umfang zur Verfügung, und trotzdem wird es ein modernes, zeitgemäßes Kurzentrum sein.

 

Ich glaube, wenn dieses Plandokument gemeinsam beschlossen wird, zeigt dies auch, dass es notwendig ist, sich von Zeit zu Zeit zu überlegen, wie man weitermacht und wie man gewisse Änderungen gestaltet. In diesem Sinn ersuche ich Sie noch einmal um Zustimmung zu diesem Plandokument. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest, damit ist das Geschäftsstück angenommen.

 

Ich lasse jetzt den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend planerische Einbeziehung des alten Ortskerns Oberlaa abstimmen.

 

Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Beschlussantrag ist einstimmig angenommen.

 

Zur Verhandlung gelangt nun die Postnummer 119 der Tagesordnung. Es geht um das Plandokument 7749 in der KatG Kagran.

 

Berichterstatter ist Herr GR Dampier. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karl Dampier: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Plandokument.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte in kurzen Worten erklären, warum wir diesem Plandokument nicht zustimmen werden. Es hat im Wesentlichen zwei Gründe.

 

Der erste ist jener, dass sich auch in diesem Gebiet die Tendenz fortsetzt, dass im 22. Bezirk immer mehr Gärtnereien weggewidmet wurden und werden. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Darum verstehe ich auch in diesem Punkt die ÖVP nicht, die sich zwar immer, auch in Wahlkämpfen, dafür ausgesprochen hat, die Gartenstadt Donaustadt zu erhalten, und sich für die Landwirte in Donaustadt vordergründig immer sehr stark einsetzt - aber dann haben Sie bei Plandokumenten, mit denen diese Gärtnereien weggewidmet werden,

 

«  1  »