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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 129

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 119 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN, so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 120 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7785 im 22. Bezirk.

 

Es gibt hier keine Wortmeldung. Wir können gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 121 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7606 im 22. Bezirk.

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Wir können sogleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, ebenfalls gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Als Nächstes kommt die Postnummer 123 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7639, ebenfalls im 22. Bezirk.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir können sogleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist ebenfalls mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN, so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 124 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6901K im 11. Bezirk, KatG Simmering.

 

Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir können gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 125 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7732 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau. Der Berichterstatter, Herr GR Hora, wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf gemeinsam mit meinen Kollegen Dr Aigner, ÖVP, Dipl-Ing Gretner, GRÜNE, und Mahdalik, FPÖ, einen Abänderungsantrag einbringen. Er betrifft das Gebiet rund um die Dresdner Straße, Raffaelgasse und Jägerstraße. Da hat der Bezirk in Wirklichkeit genau dieselben Interessen wie das Land, nämlich die sinnvolle Weiterentwicklung eines innerstädtischen Gebietes direkt an der U-Bahn-Trasse. Aufgrund der ungeklärten und unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse und der Frage, wann welche Betriebe dort absiedeln werden, möchte man sich Zeit nehmen, um das Gebiet gemeinsam zu entwickeln, auch im Zuge einer Studie.

 

Aus diesem Grunde stelle ich gemeinsam mit meinen Kollegen den Antrag, diesen Bereich aus der Flächenwidmung herauszustreichen und damit automatisch eine Bausperre zu verhängen, bis Stadt und Bezirk gemeinsam ein dieses Gebiet betreffendes Konzept für die Brigittenauerinnen und Brigittenauer entwickelt haben.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu dem Aktenstück und zu dem Abänderungsantrag. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir können gleich abstimmen.

 

Zuerst stimmen wir ab über den soeben eingebrachten Abänderungsantrag.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies ist einstimmig beschlossen.

 

Wir können auch gleich das Poststück abstimmen.

 

Wer für die Postnummer 125 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist somit einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 126 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7690 im 15. Bezirk. Der Berichterstatter, Herr GR Hora - er ist ja schon hier -, wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück. - Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr Mag Kowarik hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf zur Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Westbahnhof-Gelände für meine Fraktion Stellung nehmen.

 

Diese Thematik ist seit Jahrzehnten wesentlichster Diskussionspunkt der städteplanerischen Gestaltung des 15. Bezirkes. Ich darf daran erinnern, dass bereits Bezirksvorsteher Leopold Mistinger nach dem Zweiten Weltkrieg diesbezügliche Überlegungen angestellt hat. In weiterer Folge wurden unzählige Planungen, Studien und Ideenskizzen zur Neugestaltung des großen Westbahnhof-Geländes erstellt, und sie sind meist in diversen Schreibtischladen verschwunden. Wir haben auch in der Bezirksvertretung schon oftmals von diversen Vorhaben und Planungen gehört. Jahrelang wurden von Seiten der Stadtverwaltung neue Planungen und Termine für einen Baubeginn bekannt gegeben. Viel Geld wurde verwendet für Ausschreibungen und Wettbewerbe - leider alles bis jetzt ohne sichtbare Veränderungen.

 

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