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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 129

 

bebaubare Struktureinheiten geteilte Fläche rund um die Halle wurde konkret geplant. Aber selbst dieser Bereich scheint nach Aussagen von ÖBB-Verantwortlichen aus den letzten Tagen in nächster Zukunft keine Erneuerung zu erfahren: Aus Geldmangel müsse der Ausbau des Wiener Westbahnhofes zurückgestellt werden, heißt es hier.

 

Wir würden uns von der Wiener Stadtpolitik ein offensives Auftreten und auch eigene Finanzierungsüberlegungen erwarten. Am Montag konnte man in der U-Bahn-Zeitschrift „Heute" die Prioritäten des Planungsstadtrates für Wiener Bahnhofprojekte nachlesen. Sie werden es erraten: Was dabei nicht erwähnt war, war der Westbahnhof.

 

Zusammenfassend kann man konstatieren, dass von der oben angedeuteten Möglichkeit, die Infrastruktur im Herzen des Bezirkes grundlegend zu verbessern und die Barrierewirkung des Westbahnhofes zu überwinden, durch die Planer leider kein Gebrauch gemacht wurde. Wir werden daher gegen diesen Plan stimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-lng Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte bei diesem Flächenwidmungsplan auf eine erstaunliche Sache hinweisen. Es geht immerhin um den Westbahnhof, das ist ein ziemlich großes Stadtgebiet, und ich habe mir in den Akten angesehen, wie viele Leute dazu ihre Meinung geäußert haben und Anregungen oder Kritik angebracht haben. Zum Vergleich: Bei Steinhof waren es über 3 000, beim Westbahnhof war es eine Person, neben dem Grundeigentümer.

 

Ich halte das insofern für bemerkenswert, als es doch um die Gestaltung des näheren Lebensumfeldes geht, wozu wirklich jeder etwas beitragen kann. Dafür muss man nicht ein hochgebildeter Professor oder eine Professorin sein, sondern jeder weiß von der täglichen Benutzung seines Lebensraums, was dort wirklich notwendig wäre, wie zum Beispiel, diese Barriere der Schienen jetzt endlich aufzulösen und die Chance zu ergreifen, die Bezirksteile zueinander zu führen, was meiner Ansicht nach wirklich verabsäumt wurde.

 

Was diese Einsprüche betrifft, meine ich, die Sozialdemokratie sollte sich das ernsthaft überlegen: Will sie die Bürgerinnen und Bürger nicht informieren? Oder wenn sie es will, wie macht man es dann besser? Sichtlich reicht es nicht aus, ein unadressiertes Blatt an jeden Haushalt zu schicken, sichtlich wäre es da besser, vor Ort aktiv zu werden, wenn man wirklich wollte, dass die Leute mitentscheiden können. Das möchte ich bei dieser Diskussion um den Flächenwidmungsplan ernsthaft mit auf den Weg geben.

 

Zweitens werde ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der dem anderen Antrag zum Zentralbahnhof sehr ähnlich ist. Es geht auch hier darum, dass Bahnhöfe soziale Brennpunkte sind und dass man schon rechtzeitig ausreichend Raum vorsieht. - Ich bringe den Antrag somit ein.

 

Wir werden diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen, wiewohl wir natürlich die Chance für den Bezirk sehen. Es ist gut, dass etwas gemacht wird, es ist auch gut, dass das Einkaufszentrum auf ein verträglicheres Maß reduziert wurde. Das sehen wir sehr positiv. Nur gilt es jetzt wirklich, darauf zu achten, dass auch Verbindungen zur Mariahilfer Straße, zur inneren und zur äußeren, hergestellt werden, sodass die Bezirksteile nicht noch mehr veröden - vor allem außerhalb des Gürtels -, sondern dass man da eher davon profitieren kann. Da gilt es, wirklich besonderes Augenmerk darauf zu legen, auch den öffentlichen Raum ordentlich zu gestalten, auch oberirdisch ordentliche Zugänge zu machen, die Querungsmöglichkeiten des Gürtels zu verbessern.

 

Unsere Ablehnung begründet sich vor allem auf diese vertane Chance, die Schienenstränge besser zu überbrücken und die Bezirksteile miteinander zu verbinden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hoch hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Westbahnhof ist schon der zweite Bahnhof, dessen Flächenwidmung wir heute beschließen werden. Das Projekt Westbahnhof ist zwar nicht so groß und ganzheitlich wie der Hauptbahnhof, es zeigt mir aber relativ deutlich, welche Funktionen Bahnhöfe zukünftig haben werden. Sicherlich wird die Verkehrsfunktion vorhanden bleiben, es kommt aber die Freizeit- und die verstärkte wirtschaftliche Nutzung dazu. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass der Beginn der Planungen für diesen Westbahnhof-neu noch in die Zeit von Planungsstadtrat Bernhard Görg zurückgeht. Die Weichenstellungen wurden eigentlich schon damals vorgenommen.

 

Die vorliegende Flächenwidmung orientiert sich am Masterplan, der fast eins zu eins umgesetzt wurde. Sie sichert eine Aufwertung des 15. Bezirks. Die direkte Anbindung der neuen Bahnhofshalle an die äußere Mariahilfer Straße sowie die Neuordnung der Geschäfte im Inneren des EKZ und die Optimierung der Zufahrten zum Europaplatz lassen die Bahnhof-City als interessantes und spannendes Projekt erscheinen.

 

Ich möchte mich an den Kritikpunkt von Kollegin Gretner anschließen. Auch für mich war es erstaunlich, dass es nur eine einzige - unter Anführungszeichen - private Stellungnahme zu diesem Flächenwidmungsplan gegeben hat. Das hat auch mich etwas überrascht, ich habe mir aber dann vor Ort mit unseren Kollegen im Bezirk die Sache angesehen. Ich denke, dass es da wirklich ein Problem in der Informationspolitik gegeben hat. Ein bisschen näher habe ich das am Hauptbahnhof verfolgt; da wurde doch etwas mehr Information betrieben. Ich denke, dass man sich neue Konzepte überlegen müsste, wie man bei solchen Projekten die Anrainer stärker einbeziehen beziehungsweise mehr informieren kann.

 

Die Größe der EKZ-Widmung finde ich erfreulich. Es

 

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