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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 129

 

sind 10 000 m² für den Einzelhandel, wenn man alles zusammenrechnet. Inklusive Gastronomie und Dienstleistungen werden zirka 17 000 m² benötigt. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil dadurch die Einkaufsstraße Mariahilfer Straße nicht gefährdet wird, sondern das ist eben ein bisschen anders als beim Hauptbahnhof: Das ist kein Anhängsel, sondern es ist ein gut scheinender Zusammenschluss möglich. Das EKZ profitiert von der Mariahilfer Straße und umgekehrt.

 

Dass die Querungen über die Westbahnstraße nicht berücksichtigt wurden - das ist ja auch in der Bezirksstellungnahme gestanden -, ist ein Wermutstropfen. Ich hoffe aber, dass man in der Umsetzung des Projektes doch Möglichkeiten findet, es ein bisschen durchlässiger zu gestalten. Daher werden wir der Flächenwidmung auch zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Fürwahr, diese Flächenwidmung ist der Startschuss, nach dem Masterplan einem alten Bezirkswunsch des 15. Bezirkes Rechnung zu tragen, nämlich die breite Barriere dieses Verkehrsbandes, dieses Bahnhofes, der fürwahr eine gemeinsame Bezirksentwicklung nur unter sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen möglich gemacht hat, zu beseitigen. Es ist irgendwie auch ein Startschuss dafür, über Detailprojekte die weitere Ausformung dieses großen Projektes zu betreiben.

 

Weshalb Frau Kollegin Dr Laschan etwas überrascht war auf Grund der Wortmeldung des Kollegen Kowarik, ist einfach zu erklären. Sie wohnt in dem Gebiet, und wir haben uns während Ihrer Rede, Kollege Kowarik - als wir noch nicht wussten, dass es Ihre Erstrede war, sonst hätten wir nicht zwischengerufen -, überlegt, wo Sie tatsächlich wohnen. Denn zum Ersten können wir uns - weder Frau Dr Laschan noch ich - in keiner Weise damit identifizieren, dass Sie gesagt haben, in diesem Bereich tritt Verslumung ein, rund um diesen Verkehrsplan Westbahnhof. Ganz im Gegenteil, gerade durch die Masterplan-Diskussion und auch durch viele Maßnahmen der dortigen Bezirkspolitik ist in den letzten Jahren klar geworden, dass dieses Gebiet einen massiven Aufwärtstrend nimmt. Durch die Tätigkeit gerade im kulturpolitischen Bereich des Bezirkes rund um die äußere Mariahilfer Straße sind derart viele Impulse entstanden, dass diese Gegend fürwahr zu einem sehr, sehr begehrten Wohnbereich geworden ist.

 

Wir haben uns kurzfristig darüber kundig gemacht: Es gibt kein Wohnprojekt, bei dem nicht die Liste derer, die dort einziehen wollen, wesentlich länger ist als die Liste der angebotenen Wohnungen - ein Zeichen dafür, dass die Trendwende gerade in diesem Bereich dank der Leistungen der Sozialdemokratie vor allem auch auf Bezirksebene bereits erfolgt ist und dass in Wirklichkeit diese Widmung eine weitere Initialzündung, einen weiteren Impuls dafür darstellt, um diese Entwicklung weiter fortzusetzen.

 

Eine zweite Merkwürdigkeit ist uns auch aufgefallen, gerade, was die Diskussion der Verbindungsbrücken betrifft. Sie haben richtigerweise gesagt, dass es besonders notwendig ist, verstärkt Brücken über diesen und in diesem neu zu gestaltenden Stadtteil zu fixieren. Ein Flächenwidmungsplan hat allerdings nicht die Aufgabe, meine Damen und Herren, dies punktgenau zu definieren. Denn nach dem Flächenwidmungsplan, der sehr wohl diese Verkehrsbandnotwendigkeit festgelegt hat, gilt es nun, in Detailprojekten genau festzulegen, wie diese Fußwegrelationen, wie diese Fahrradrelationen, wie diese Relationen in dem neuen Stadtteil nun tatsächlich in die einzelnen Projekte zu integrieren sind.

 

Es gibt also in keinster Weise ein Versäumnis. Ganz im Gegenteil, der vorliegende Flächenwidmungsplan hat deutlich gezeigt, dass hier der Ansatz zu jeder Menge von Verbindungen zwischen den beiden Bezirksteilen angedacht und auch gewünscht ist. Es wird dies jetzt Aufgabe im Zuge des Bebauungsplans sein, und es wird im Zuge der Einzelprojekte die Notwendigkeit bestehen, diese genau zu definieren.

 

Insofern habe ich auch kein Problem damit, dass sowohl die GRÜNEN als auch die ÖVP gemeint haben, es wäre nur eine Stellungnahme dazu zu finden. Wenn wir uns ansehen, wie lange im Vorfeld auf Bezirksebene unter Einbeziehung der Bevölkerung, der Anrainerinnen und Anrainer, über den Masterplan diskutiert worden ist, wie lange über mögliche Verbesserungen der Anbindung und der Überwindung dieses Hindernisses diskutiert worden ist, wie lange diskutiert worden ist, welche Art der Verbauung man in diesem Bereich zulassen sollte, wenn man sich überlegt, wie intensiv auch die Information seitens der Stadt gerade bei den Anrainerinnen und Anrainern war, so werte ich diese eine Stellungnahme nicht als Versäumnis einer Informationspolitik, sondern als ein Zeichen dafür, dass im Vorfeld sehr viel diskutiert worden ist und dass die Anliegen gerade der Anrainerinnen und Anrainer in hohem Maße in dieses Projekt integriert worden sind.

 

Meine Damen und Herren! Da komme ich auch schon zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN bezüglich Sozialbetreuungseinrichtungen am Westbahnhof. Ich denke mir, die Qualität der Auseinandersetzung gerade mit diesem Plandokument - Frau Kollegin, das kann ich Ihnen in dem Fall nicht ersparen - zeigt sich relativ punktgenau bei diesem Antrag. Wenn Sie da schreiben: „Beispielsweise leisten die Bahnhofssozialdienste der Caritas seit Jahren eine wichtige Arbeit", dann muss ich Ihnen sagen, dass seit vier Jahren diese Institution dort nicht mehr existent ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Entschuldigung, dann sage ich - positiv formuliert -, dass es dort die Einrichtung „away" gibt, die hervorragende Arbeit gerade in diesem Segment, für den Bereich der jugendlichen Klientel, leistet und dass wir selbstverständlich, so wie in der Vergangenheit auch, gerade bei solchen Brennpunkten der Mobilität die Notwendigkeit sehen, dass Sozialeinrichtungen sinnvollerweise dort

 

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