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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 129

 

es so, dass das bei 16 Prozent Auslastung niemals erreichbar ist. Die Konsequenz wäre jetzt Parkraumbewirtschaftung in der Leopoldau, gleichzeitig allerdings. Nun, das schauen wir uns an, ob die FPÖ das will. Nun, da werden die wettern. Lieber Kollege Madejski, das passt nicht zusammen das Argumentieren in dem Fall. Also entweder Sie wollen verstärkt ausbauen oder nur dort Park-and-ride-Anlagen, wo es Sinn macht, und da denke ich mir, offensichtlich reift in der FPÖ der Gedanke, dieses Programm muss man ein bisschen redimensionieren, und das finde ich auch richtig.

 

Allerletzter Punkt, in dem Fall von mir: Wir werden einen Antrag stellen, und zwar einen Beschlussantrag, (zum Berichterstatter gewendet) den darf ich gleich weitergeben. Da geht es um die BürgerInnenbefragung zum Volksgaragenprojekt in der Argentinierstraße, auch Thema dieses Berichtes, und zwar lautet der Antrag:

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die für Ende Jänner, Anfang Februar geplante BürgerInnenbefragung über das Garagenprojekt Argentinierstraße verschieben und zwar so, um die in den internen Richtlinien der Stadt Wien vorgesehene sechsmonatige Diskussionsphase über das Projekt nach der Bürgerinformation zu ermöglichen.“

 

Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, und das muss ich leider Gottes sogar vorlesen, dass wir da auch hier einen Bericht haben. In der Parkraummanagementkommission hat es ja die Richtlinien gegeben, wie man in Zukunft mit Garagen umgeht. Herr StR Schicker hat mir auch in einer Anfragebeantwortung diese Richtlinien geschickt, die sind wortident. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wenn Sie dann gegen diesen Antrag stimmen, stimmen Sie gegen die Richtlinien des Herrn Stadtrates. Das sage ich Ihnen gleich im Vorhinein. Es gibt

 

1)             den Bezirksbeschluss über den Prüfungsantrag zur Errichtung der Garage,

2)              

3)             eine Machbarkeitsstudie und Bedarfserhebung drei Tage Abend und Nacht im Straßenraum,

4)              

5)             eine Bürgerinformation durch die Bezirksvorstehung,

6)              

7)             eine Diskussionsphase mit einer Dauer von zirka sechs Monaten und nicht drei Wochen wie im 15. oder zweieinhalb Wochen wie im 4. Bezirk, sondern sechs Monate. (GRin Dr Claudia Laschan: Das waren immer 6 Monate!)

8)              

Da hat es keine sechsmonatige Debatte gegeben. Nein, nein, nein, nein! Sofern gewünscht, kann der Bezirk eine BürgerInnenbefragung durch ein professionelles Institut mit Unterstützung des PID beauftragen, und so weiter, und so weiter. Da steht drinnen in den Richtlinien des Herrn Theuermann und der Antwort des Herrn Stadtrates: Zirka sechs Monate, und deswegen auch unser Antrag. Danke schön, Claudia. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr verehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich in meiner Wortmeldung auf die Ausführungen des Rechnungshofes für den Bereich des Stadtschulrates zur Dienststellenbewirtschaftung, zum Chaos im Stadtschulrat, äußern. Wir haben das ja an dieser Stelle schon mehrfach diskutiert, und ich glaube, die Endfassung des Rechnungshofberichtes gibt hier Gelegenheit zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen. Wir haben ja immer den Verdacht geäußert, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Dienstposten nicht nachvollziehbar eingesetzt werden und der Rechnungshofbericht ist ein erschreckender Beweis dafür, dass Sie nicht in der Lage waren - es hat sich ja Gott sei Dank, nicht zuletzt auch auf Grund der Kritik des Rechnungshofes, die Situation gebessert -, mit den zur Verfügung gestellten Dienstposten umzugehen. Es wurden graue Dienstposten geschaffen, Sie haben über das mit dem Bund im Einvernehmen mit dem Land Wien vereinbarte Ausmaß hinaus Lehrer eingestellt und haben es geschickt verstanden, durch viele Jahre zu verschleiern, wie viele Lehrer wirklich im Dienst sind. Und die Feststellungen des Rechnungshofes zu den Zuständen – und es geht ja hier um Beträge im Bereich von mehreren zehn Millionen Euro - sind eigentlich bestürzend und beschämend, wenn es nämlich heißt, dass der Stadtschulrat keinen entsprechenden Stellenplanantrag vorgelegt hat, oder wenn ein Abteilungsleiter anlässlich seiner Pensionierung dienstliche Daten löscht, die wiederum ein Controlling verunmöglichen, oder wenn Sie eigentlich zu Lasten einer anderen Gebietskörperschaft, in diesem Fall des Bundes, Lehrer einstellen. Und dieses administrative Chaos wirft ja die weitere Frage auf, wie Sie denn politisch damit umgegangen sind.

 

Es steht Ihnen ja als Land Wien frei, mehr Lehrer zu bezahlen als Ihnen der Bund finanziert hat. In dem Moment aber, wo Ihnen der Bund auf die Schliche gekommen ist - durch eine Verbesserung des Controllings auf Ministeriumsebene - waren Sie nämlich nicht bereit, das Geld für die Lehrer, die Sie offenkundig gebraucht haben, aus dem eigenen Budget zu bezahlen, sondern Sie haben die Lehrer abgebaut und Sie haben diese Möglichkeit genützt, eine groß angelegte Frühpensionierungswelle in Gang zu setzen. Das heißt, es waren Ihnen unsere Schüler nicht soviel wert, aus dem Landesbudget bezahlt zu werden, sondern Sie haben die Lehrer in Frühpension geschickt und haben dann noch die Unverfrorenheit besessen, so zu tun, als ob die Bundesebene Wien Lehrer weggenommen hat. Dem war natürlich nicht so. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Tatsache ist, dass Sie diejenigen Lehrerposten vom Bund bezahlt bekommen haben, die der Herr Bürgermeister im Finanzausgleich ausgemacht hat. Sie haben mehr Lehrer angestellt und haben das auf eine ganz abenteuerliche Weise jahrelang verschleiert. Es ist schon eigenartig, wenn man sich auf der anderen Seite anschaut, wie kleinlich man bei relativ geringen Beträgen ist und wie großzügig man hier mit dem Geld einer anderen Gebietskörperschaft umgegangen ist. Und insofern,

 

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