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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 129

 

genau, Kollege Valentin, weil wir schon oft diskutiert haben, Wien bräuchte, um die Leute zu bewegen, in das öffentliche Verkehrsnetz umzusteigen, erstens U-Bahn-Verlängerungen, aber zweitens dort auch Park-and-ride-Plätze. Und es macht keinen Sinn, Park-and-ride-Anlagen, wie jetzt gerade in Hütteldorf beim Stadion zu planen, wenn vielleicht in den nächsten 15 Jahren oder 12 Jahren durchaus noch die Verlängerung Auhof kommt. Das Gleiche gilt für Stammersdorf.

 

Und das Letzte, auf das ich eingehen möchte: Es ist immer wieder vom Rechnungshof kritisiert worden, und auch von uns, es macht eigentlich überhaupt keinen Sinn, es ist rein formal und rechtlich noch so, aber ich bin sicher, man kann das bei gutem Willen hier zwischen Bund, Land und Gemeinde regeln, man kann die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung doch, bitte, einem Organ überlassen. Es führt immer wieder zu unglaublichen, unangenehmen rechtlichen Situationen, bei Einsprüchen und Bescheiden, und so weiter. Es ist bürgernah, wenn von einem Organ, egal jetzt, welches das hier ist, ob Weiß- oder Blau-Kappler, ich sage das jetzt ganz leger, wenn das eine Organ, oder ein neu zu schaffendes, hier kontrolliert und Bescheide ausstellt. Das wäre sinnvoll, daher kann ich mich hier dem Rechnungshofbericht nur anschließen. Hier müssen Sie wirklich Ihre Hausaufgabe machen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte Sie jetzt nicht irgendwie mit rechtsphilosophischen Exkursen belasten oder vielleicht Kollegen Blind Recht geben, der ja dann ohnedies nach mir sprechen und uns sicher ganz gut vorführen wird, was da alles geht. Wir glauben, dass der Rechnungshof sehr gute Arbeit leistet, nur das Problem ist, was da in der Bewertung gemacht wird.

 

Wir nehmen das dann zur Kenntnis oder nicht zur Kenntnis, aber ich habe jetzt bei den Reden immer so das Gefühl, es pickt sich jede Person und einfach jede Rednerin, jeder Redner, in Zukunft einfach immer das heraus, was gerade ins politische Portefeuille passt.

 

Ein klassisches Beispiel: Kollege Stiftner geißelt die Arbeiterfischer. Stimmt, keine Frage, sehr viele Lizenzen, das haben wir auch kritisiert, es würde mich aber interessieren, ob das, wenn es christliche Fischer wären, auch kritisiert würde. Das glaube ich nämlich nicht, schlicht und einfach, nicht. Man hätte sich vielleicht auch die Jäger anschauen können, das ist vielleicht eine andere Couleur, die wird auch kritisiert. Sie wird auch kritisiert, und da denke ich mir, davon hat er nichts gesagt, zum Beispiel. Wir kritisieren, wie gesagt, auch, dass die Arbeiterfischer zu viele Lizenzen haben, aber ich denke mir, wie gesagt, wir würden es auch kritisieren, wenn es die christlichen Fischer wären.

 

So, nächster Punkt, natürlich auch zu Recht, wird das Biomassekraftwerk kritisiert. Ein rot-grünes Projekt. Wir bemängeln an diesem Projekt - es ist nach wie vor kritisch anzuschauen -, dass das Hackgut zu einem beträchtlichen Teil nicht mit der Bahn kommt, sondern LKW-Verkehr, Feinstaub und schlicht und einfach Verkehr in Simmering verursacht. Wir glauben, dass die Ökobilanz weitaus besser wäre, wenn da die LKW-Kolonnen nicht wären, sondern der Bahntransport. Völlig richtig.

 

Letzter Punkt - und das ist für mich ein interessanter -, und da wird es auch einen Antrag von uns geben, ist der Punkt „Garagenparkraumbewirtschaftung und Park-and-ride-Anlagen“. Jetzt kommt Kollege Madejski heraus und sagt natürlich nur das, was ihm passt. Er sagt zum Beispiel nicht, dass zu Recht, meiner Meinung nach, der Rechnungshofbericht kritisiert, dass der Rückbau an der Oberfläche nicht wirklich funktioniert hat, dass nur 15 Prozent der Stellplätze an der Oberfläche im Vergleich mit den Garagenplätzen rückgebaut wurden, obwohl der Masterplan der Stadt Wien, sage ich jetzt einmal, im Zentrum einen hundertprozentigen Rückbau und außen nur mehr ein Drittel vorsieht. Das dürfte er einfach überlesen haben, der Kollege Madejski, weil das passt nicht. (GR Dr Herbert Madejski: Das habe ich gesehen!) Ah, genau, interessant. Es steht zwar in eurem Masterplan drinnen, aber wir mahnen das ein. Das finde ich gut.

 

Also, noch einmal, bitte genau durchlesen, es steht drinnen im Masterplan 30 Prozent in der Peripherie, 100 Prozent im Zentrum. Ihr habt nur um 15 Prozent reduziert, der Madejski hat das nicht gesehen, weil das ist Kritik, die ihm nicht passt. Ganz einfach.

 

Ein anderer Punkt ist natürlich, Kollege Madejski rechnet vor, dass - und das ist wiederum die seltsame Introversion, jeder holt sich das heraus, was er braucht, es ist wie beim Billa - 2 150 Stellplätze in Park-and-ride-Anlagen jedes Jahr gebaut werden müssten. So sagt Kollege Madejski. Natürlich kritisiert auch der Rechnungshofbericht, dass zu wenige Park-and-ride-Anlagen gebaut worden sind. Jetzt muss man sich aber schon die Rahmenbedingungen anschauen.

 

Meint der Rechnungshof weitere Anlagen wie diejenige in Leopoldau mit 1 050 Stellplätzen bei einer Auslastung von 16 Prozent? Das kann er doch wohl nicht ernst meinen, der Rechnungshof. Da denke ich mir, das müsste man sich genau ansehen, ob das auch irgendwie vertretbar ist.

 

Oder, wir haben vor nicht allzu langer Zeit eine Garage beschlossen, eine Park-and-ride-Anlage beim zukünftigen Seestern im 22. Bezirk, und wieder haufenweise Millionen in ein Projekt gesteckt, wo es natürlich keine Parkraumbewirtschaftung rundherum gibt – nun, wie soll das auch sein - und wieder 16 Prozent, und Kollege Madejski, Sie hätten sich daran erinnern können, der Vertrag hat beinhaltet, wenn ich mich nicht täusche, 85 Prozent der Kosten übernimmt die Stadt, auf, glaube ich, 75 Jahre zinsenfrei und rückzahlbar nur, wenn die Gewinne, wenn ich mich nicht täusche, 150 000 EUR im Jahr betragen. Ich meine, ich kann mich jetzt vielleicht irren um ein paar 10 000 EUR, aber im Wesentlichen ist

 

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