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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 129

 

Menschen, aber schlecht für die Natur ist. In Wirklichkeit ist der Nationalpark Lobau ein Disneyland.

 

Der Rechnungshof bekrittelt die zu großen Besucherzahlen. Wir haben ja schon von hier aus festgestellt, dass der Krüger Nationalpark 20 000 km² und 1 Million Besucher pro Jahr hat. Die haben nämlich eine Besucherbeschränkung. Da gibt es 50 Personen pro Quadratkilometer und Jahr, im Krüger Nationalpark. Und im Nationalpark Donau-Auen mit seinen leider nur 93 km², da gibt es 600 000 Besucher, und jetzt sollen es sogar 650 000 Besucher sein. Das heißt, an die 29 000 Besucher pro Quadratkilometer und Jahr. Da sind uns die in Afrika sicher weit voraus, die haben nämlich 50 Besucher und wir 29 000 pro Jahr und Quadratkilometer. Und da muss man sich schon fragen, wo bleibt da die Natur.

 

Schauen wir uns den Rechnungshofbericht im Detail an, schauen wir uns das Wegenetz an. Wien hat 22,5 km² Anteil am Nationalpark und hat 113 km Wege. Niederösterreich hat 70,6 km² und 139 km Wege. Das heißt, Wien hat in etwa ein dreimal so dichtes Wegenetz im Nationalpark. Ein Viertel des Totholzes - und das ist schon beachtlich, muss weggeschnitten werden. Man kann natürlich sagen, was interessiert mich ein Totholz, ist ja alles nicht wichtig, was interessiert mich ein Wegenetz, ist ja alles nicht wichtig, Hauptsache ist, es können die Leute dort kommod spazieren gehen. Ja, im Disneyland schon, aber in einem Nationalpark nicht. Ein Viertel des Totholzes muss nämlich weggeschnitten werden, damit dieses Totholz das dichte Wegenetz nicht beeinträchtigt. Man kann ja nicht Wege am Totholz vorbeiführen, da gibt es ja die Gefährdung für die Besucher. Daher muss eben die Natur auch in einem Nationalpark vom Totholz ausgeräumt werden. Hauptsache, es tut sich da was samstags, sonntags und es gibt Jubel, Trubel, Heiterkeit. Nur, wie gesagt, die Natur ist dort nicht so geschützt, wie sie zu schützen wäre.

 

Kommen wir zur Fischerei, zu den Fischerei-Lizenzen. Das hat ja jeder Vorredner schon gebracht, hier wird auf Teufel komm raus gefischt, der Erlös geht an einen roten Verein, die Fangquoten sind um 50 Prozent zu hoch, kritisiert der Rechnungshof, aber es ist ganz egal, was der Rechnungshof bekrittelt. Erstens ist der Bericht zwei Jahre alt, und da ist die Brisanz doch nicht mehr so heftig und zweitens kümmert sich die Stadt gar nicht darum. Der Rechnungshof kann kritisieren, was er will, der Stadtsenat antwortet, der Rechnungshof kann natürlich seine qualitativ hochwertigen Kritiken wiederholen, aber es ändert sich halt leider nichts, weil Wien sagt: „Ja, es wird sich schon was ändern und bei den Lizenzvergaben wird sich auch was ändern, aber das machen wir in den nächsten zehn Jahren.“

 

Also, das ist ja ein Zeithorizont! Das heißt, ja, irgendwie und vielleicht tun wir was, aber in zehn Jahren. Das ist ja wirklich hart, dass Wien solche Antworten gibt. Wien kümmert es nicht, was mit den Fischereilizenzen in Wirklichkeit passiert. Hauptsache, der rote Verein bringt Wählerstimmen. Bei der Fischerei gibt es Gesetze, die in Wien und Niederösterreich sehr weit auseinander klaffen. Der Rechnungshof bekrittelt zu Recht unterschiedliche Brittelmaße und unterschiedliche Schonzeiten. Das wäre ja nicht so schlimm, aber leider bei denselben Fischarten. Also, wenn es die gleiche Fischart ist und es ist in Wien und in Niederösterreich das Fischlein anders geschont, so sind das ja wirklich Sachen, die der Rechnungshof mit Recht aufzeigt, aber es passiert eigentlich trotzdem leider gar nichts.

 

Und die Nationalpark Donau-Auen GmbH, die wie gesagt mittendrin ist, kann zuschauen und ist in dieser Hinsicht machtlos.

 

Zum Abschluss muss man mit Bedauern feststellen, dass der Bund, auf den ja in der Vergangenheit immer so kommod hingeprügelt wurde – das werden wir jetzt sehen, wie es ist, wenn die Sozialdemokraten im Bund vertreten sind, dann wird es plötzlich natürlich licht und hell sein bei der Regierungsarbeit - ruhig 50 Prozent der Kosten tragen darf, die Macht aber muss im roten Rathaus bleiben.

 

Natur und Umwelt sind derzeit medial der Renner, da lässt sich die Stadt Wien die Show nicht nehmen, und daher hat auch die Nationalpark Donau-Auen GmbH nichts zu plaudern. Wenn es aber ums große Geld geht, da ist laut Rechnungshof plötzlich der Naturschutz zweitrangig.

 

Was meine ich damit? Wien und Niederösterreich besitzen je 20 Prozent am Flughafen Wien. Und genau der Flugverkehr, der durch die dritte Piste, durch die Kapazitätsausweitung des Flughafens Wiens, die ja von 9 auf 28 Millionen Besucher gesteigert werden soll, geht dann über die am dichtesten und am meisten frequentierten Bereiche des Nationalparks, und das ist offensichtlich Wien auch ganz egal.

 

Die Grünen sorgen sich selbstverständlich, dass da vielleicht in einem Nationalpark 18 Bohrlöcher gemacht werden. Aber, wie gesagt, wir kommen ja heute noch zu diesen Bohrlöchern, das werde ich dann erörtern, und der Herr Bürgermeister hat ja schon so krause Ideen, 30, 40 Millionen EUR soll die Asfinag ausgeben, um unterirdisch zu bohren. Also, das werden wir dann im zweiten Teil des Nationalparks besprechen. Wie gesagt, obwohl der Fluglärm die am stärksten frequentierten Bereiche des Nationalparks trifft, ist dies Wien offensichtlich ganz egal, die dritte Piste soll her.

 

Wir nehmen den Rechnungshofbericht zur Kenntnis, lehnen jedoch die über weite Teile präpotente Stellungnahme des Wiener Stadtsenats entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir sollen es ja jetzt schon kurz machen, und ich mache das auch schon gerne, aber ein paar Dinge möchte ich doch anmerken.

 

Nämlich, als Erstes einmal etwas, was mir persönlich abgeht, nämlich die Frage nach der politischen Verantwortung. Es ist ja nicht so, dass irgendwo, zum Beispiel im Stadtschulrat, irgendwelche verdienstvolle, hoch

 

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