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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 129

 

intelligente, sehr begabte Beamte, die ihren Job immer sehr gut gemacht haben, plötzlich durchknallen und jetzt Wahnsinnsakte setzen und, damit sie nicht kontrolliert werden können, einfach so, aus Jux und Tollerei, alles wegschmeißen.

 

Es war nämlich nicht so, Frau GRin Rudas, dass der Rechnungshof in den Stadtschulrat gegangen ist und dort etwas gefunden hat, sondern es war anders. Der hat dort etwas nicht gefunden und zwar etwas, was er finden hätte sollen, nämlich Daten, Fakten, Unterlagen, die Grundlagen für Planungen, und so weiter und so fort.

 

Und weil auch schon die Frage gestellt wurde, wieso gab es da kein Disziplinarverfahren. Nun, es gab nicht nur kein Disziplinarverfahren, sondern eine Ehrung, die hier im Stadtschulrat stattgefunden hat, weil nämlich die sozialdemokratische Fraktion genau weiß, was gespielt wurde in diesen ganzen Jahren und genau weiß, dass dem Bund über die Jahre Planstellen verrechnet wurden, die eigentlich nicht bewilligt waren. Da wurde ja getrickst und falsch gespielt, was das Zeug nur so hergegeben hat, und natürlich musste dann auch der zuständige und verantwortliche Beamte in Schutz genommen werden, und man musste sich vor ihn stellen. Ich habe das sogar richtig gefunden, denn dieser Beamte ist sicher der Letzte, der schlussendlich etwas dafür konnte.

 

Weil ja die sozialdemokratischen Abgeordneten immer so schrecklich unter meinen Reden leiden, habe ich mir überlegt, wie soll ich ihnen, meine Güte, einmal etwas Gutes tun. Und so habe ich mir vorgenommen, bei jeder meiner Reden eine gute Tat für die Sozialdemokratie zu setzen, und sie kommt jetzt wie folgt, nämlich: Der ganze desaströse Bericht, das ganze Debakel, hat ein Gutes gehabt, nämlich ein Gutes für die Schülerinnen und Schüler in Wien, sie haben nämlich mehr Lehrerinnen und Lehrer gehabt als bewilligt und nicht weniger, und insoweit hat die Sache einfach auch eine gute Seite.

 

Ich möchte jetzt nur ganz knapp jene Stichworte zusammenfassen, wo ich mir denke, der Sozialdemokratie wäre es gut angestanden, sie vielleicht auch in den Mund zu nehmen, nämlich charakteristische Wörter für diesen Rechnungshofbericht in Sachen Stadtschulrat, die lauten: Richtlinienwidrig, nicht nachvollziehbar, nicht vollständig, nicht schlüssig, mangelhaft und unterlassene Datensicherung. Das sind sozusagen die Kernpunkte für diesen Bericht. Und was die GRÜNEN wollen, ist punktgenau das Gegenteil, nämlich, dass man sich an die Richtlinien hält, dass die Dinge nachvollziehbar sind, dass alles vollständig vorhanden ist, dass alles schlüssig ist und nicht mangelhaft.

 

Dann habe ich noch eine Bitte, eine Bitte als oppositionelle Abgeordnete: Es wäre nämlich rasend schön, und ich würde mich ganztags bei Ihnen bedanken, wenn die Dinge auch noch eine gewisse Transparenz hätten, und wenn man vielleicht auf diese Homepage vom Stadtschulrat geht und fände dann dort die Stellenplatzarchitektur, nämlich des heurigen Jahres und nicht des vorigen Jahres vor, und würde in die Lage versetzt, irgendetwas nachvollziehen zu können. Das hat sich sehr gebessert, das muss ich lobend hervorheben, aber was die Herren Bezirksschulinspektoren und Damen Bezirksschulinspektoren mit ihren Ressourcen und ihren Pouvoir tun, das erfährt niemand und wird wahrscheinlich auch niemand je erfahren. Die sind allein dem Abteilungsleiter berichtspflichtig, sonst weiß ja kein Mensch, was sie tun.

 

Und jetzt sage ich Ihnen – und das wird Sie weniger freuen -, was nämlich der Verdacht und das Vorurteil ist, das da dran hängt. Es besteht nämlich der Verdacht, dass diese Bezirksschulinspektoren rein nach Freundschaften und politischen Zugehörigkeiten agieren und ihre Ressourcen so verteilen: Nicht nachvollziehbar, nach wie vor nicht durchschaubar, der Opposition gänzlich entzogen, und von uns mit schwerer Kritik verfolgt.

 

Ein Satz auf Seite 10 hat mich schwer beeindruckt. Da schreibt der Rechnungshof in einer Anmerkung: Die vom Kollegium des Stadtschulrates vorgelegten Stellenplanvorschläge wurden vom Wiener Landtag in der nachfolgenden Form beschlossen.

 

Sehr geehrter Rechnungshof, das tut der Wiener Landtag tatsächlich nie und in keinem Jahr, weil nämlich diese Unterlagen dem Wiener Landtag überhaupt gar nicht vorgelegt werden. Sie werden nicht vorgelegt, sie stehen auf keiner Tagesordnung und sie werden daher auch nicht diskutiert. Eine Sache, die ich nie verstanden habe, keine Ahnung, wieso das dem Wiener Landtag nicht vorgelegt wird, aber es ist so, und meiner Meinung nach sollte sich auch das in Zukunft ändern.

 

Was die Gegenwart angeht, so habe ich durchaus das Vertrauen, dass der Abteilungsleiter die Sache mit der Planungsarchitektur im Griff hat. Was ich verlange, ist, dass es transparent wird. Und was notwendig sein wird für die Zukunft, ist ein elektronisches Verwaltungssystem, das den Erfordernissen der Planung und des Controllings tatsächlich gerecht wird. Es gibt noch viel zu tun, danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl. Ich bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Herzlichen Dank an den Rechnungshof, dass er uns immer an das erinnert, was wir hier im Gemeinderat zu tun haben, nämlich Missstände, die da sind, abzustellen.

 

In diesem Sinne möchte ich ganz konkret auf die Punkte Parkraummanagement und Parkraumbewirtschaftung eingehen.

 

Zwei wesentliche zentrale Punkte beinhaltet der Bericht. Das eine ist die Anzahl der Park-and-ride-Plätze, und dass die Stadt Wien ihre vorgegebenen Ziele bis heute nicht erfüllt hat, und nämlich um ein Vielfaches nicht erfüllt hat. Sie haben vorgeschlagen, 14 000 Park-and-ride-Stellplätze bis 2010 zu schaffen und in vier Jahren haben Sie es geschafft, genau 1 052 Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Damit hat die Stadt Wien eindeutig ihr Ziel verfehlt und das wird nicht nur vom Rechnungshof, sondern natürlich auch von der Wiener ÖVP entsprechend scharf abgelehnt.

 

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren, sind die Hinweise des Rechnungshofes über das Funktionieren

 

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