«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 129

 

karte sind es 49,50 EUR gegenüber 44,70 EUR und bei der Jahreskarte sind es 494 EUR gegenüber 447 EUR. Also, die Vergünstigung für die Benützer der Wiener Linien ist also damit erreicht.

 

Ich überspringe weitere Punkte. Die Harmonisierung wurde ebenfalls kritisiert. Die Parkraumkommission tagt, und bei der letzten Parkraumkommission wurden die MA 4, die MA 18 und die MA 46 beauftragt, Argumentarien und Durchrechnungen durchzuführen, alle selbstverständlich in Absprache mit den beiden Interessensorganisationen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer. Und hier sind wir auf einem guten Weg, der spätestens im Februar oder März bei der nächsten Sitzung bekannt gegeben wird.

 

Der letzte Punkt, die Weiß- und Blau-Kappen. Zu den Weiß-Kappen: Wenn hier einfach die Aufgaben der Bundespolizei erfüllt werden könnten, dann wäre das Ganze überhaupt kein Problem, aber die Weiß-Kappen müssen deshalb so verstärkt agieren, weil hier in den letzten Jahren das Personal bei der Bundespolizei abgebaut worden ist. Beide sind notwendig und es zeigt sich, dass beide in dem Umfang, in dem sie jetzt tätig sind, auch weiter tätig sein sollen.

 

Ich möchte abschließend, damit ich wirklich vor 16 Uhr fertig bin, auch noch einmal dem Rechnungshofpräsidenten und seinem Team sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit und für die positive Stellungnahme im Bereich des Parkraummanagements danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr.

 

Ich muss jetzt ein bisschen unsere Geschäftsordnung biegen und hoffe auf Verständnis, besonders von der ÖVP, wenn wir im Sinne der Zeitressourcen des Herrn Rechnungshofspräsidenten ihn um seine Stellungnahme bitten, denn es wäre ja wirklich grausam, wenn wir jetzt unterbrechen würden. Wir bitten den sehr geschätzten Herrn Präsidenten um seine Stellungnahme.

 

Rechnungshofpräsident Dr Josef Moser: Ich danke für die Gelegenheit, noch einige Worte zu sagen und werde dieses Recht nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Vor allem möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrte Frau Vorsitzende, bei den Mitgliedern des Stadtsenates, bei Ihnen insbesondere, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Hoher Gemeinderat, dafür bedanken, dass - und das wurde von Frau GRin Pilz angesprochen - der Rechnungshof in Wien eine besondere Bedeutung hat und dass die Möglichkeit besteht, hier die Berichte eingehend zu erörtern. Ich muss mich auch bedanken, dass in den jeweiligen Fachausschüssen die Berichte des Rechnungshofes diskutiert wurden und es hat der heutige Verlauf der Debatte gezeigt, dass der Rechnungshof Grundlagen bietet, die einigen ein positives Signal geben, anderen wiederum Anlass zur Kritik. Der Rechnungshof geht in eine Richtung, wo er Fakten aufzeigt, Empfehlungen abgibt und es dann - und da bin ich beim Herrn GR Valentin - der Politik überlässt, wie sie im Sinne der Bürger, im Sinne der Transparenz, im Sinne einer effizienten Mittelverwendung, dann tatsächlich die Gelder einsetzt. Dem Rechnungshof ist es sehr recht, dass darüber diskutiert wird und dass man seinen Empfehlungen auch kritisch gegenübersteht. Wenn der Rechnungshof nicht in der Lage ist, sich im Rahmen einer kritischen Diskussion als richtiger Experte zu erweisen, dann hat er seinen Rang beziehungsweise den Ruf als solcher nicht verdient, um Ihnen als Experte eine Unterlage zu geben, damit Sie Ihre Politik danach ausrichten können beziehungsweise Ihre Politik daran überprüfen können.

 

In diesem Sinne - damit Sie sehen, sehr geehrter Herr GR Valentin, dass der Rechnungshof doch nicht Unrecht hat - würde ich Sie ersuchen, dass Sie beispielsweise bei Punkt 14.1. die umsatzsteuerliche Behandlung im Nationalpark nachlesen. Da steht nämlich, dass beispielsweise die Vorgangsweise bei den Bundesforsten zur Umsatzsteuerpflicht Anlass war, dass diese mit einem Erlass des Finanzministeriums anerkannt wurde. In Wien ist das eben nicht der Fall und wir haben empfohlen, eine vergleichbare Regelung zu treffen und die gleiche Vorgangsweise zu wählen.

 

Der gleiche Punkt betrifft auch die Exkursionen. Wie mir gesagt wurde, wäre es notwendig, dass die Nationalpark Donau-Auen GmbH die Mittel erhält, um den Nationalpark verwalten zu können, und dass, wenn Exkursionen - was auch positiv ist - frei für Schüler und andere durchgeführt werden, derjenige, der die Freistellung gewährt, den dementsprechenden Betrag der Gesellschaft überweist, damit diese ihre Aufgabe wahrnehmen kann. Das ist der Punkt.

 

Dann zu einem weiteren Punkt, den der Herr GR Blind angesprochen hat. Es geht darum, dass es immer die Kritik gibt, was die Empfehlungen des Rechnungshofes wert sind. Werden sie umgesetzt oder werden sie nicht umgesetzt? Ich muss sagen, es werden sehr viele schon im Rahmen der Prüfung umgesetzt, andere auch in weiterer Folge, aber es gibt auch welche, die nicht umgesetzt werden. Der Tätigkeitsbericht aus 2005 zeigt Ihnen das.

 

Vielleicht ganz kurz ein Hinweis, weil der Herr Bürgermeister da ist und Geld immer gesucht wird: Ich habe voriges Jahr schon über die Sondergebühren berichtet. Sie wissen, dass die Ärzte im AKH keine Sondergebühren abführen. Das war auch in der Steiermark und in Tirol der Fall. Mittlerweile ist es so, dass die Steiermark auf Grund der Empfehlungen des Rechnungshofes eine Regelung getroffen hat, dass die Ärzte auch an den Universitätskliniken einen Beitrag leisten müssen. Auch Tirol hat nachgezogen, dort führen beispielsweise die Ärzte an der Universitätsklinik einen Kostenbeitrag von 20 Prozent ab.

 

Vielleicht wäre das ein Ansatz, da jetzt alle in die Richtung gegangen sind, dass man da nachzieht.

 

Ganz kurz noch zur aktuellen Diskussion: Gibt es Doppelprüfungen? Wie schaut es in dem Bereich aus? Ich kann Ihnen versichern, bei mir gibt es keine Doppelprüfungen. Ich bin gerade in Wien dankbar, dass hier zur rechten Hand Herr Dr Hechtner sitzt, der ein würdiger Nachfolger von Dr List ist, der seine Arbeit sehr gut gemacht hat. Es gibt ein partnerschaftlich fundiertes,

 

«  1  »