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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 129

 

der Parkraumbewirtschaftung. Das halte ich für eine sehr, sehr zentrale Aussage, die sehr wichtig ist, insbesondere die Essenz darin, dass die Parkraumbewirtschaftung zu Beginn ihre Ziele erfüllt hat, aber dass insbesondere seit dem Masterplan 2003 einiges an Nachjustierung erforderlich wäre, zu denen die Stadt Wien bisher nicht gekommen ist. In diesem Sinne unterstützen wir natürlich ganz eindeutig die Stellungnahme des Rechnungshofes.

 

Auch was die Kritik im Bereich der Parkraumbewirtschaftung hinsichtlich Weiß-Kappler und Blau-Kappler betrifft, teilen wir natürlich eindeutig die Kritik. Hier gibt der Rechnungshof uns natürlich indirekt Recht für die Schaffung einer Stadtpolizei, dass das die wesentliche Grundlage für diese Stadt wäre und endlich mit den Unterschieden zwischen Weiß-Kapplern und Blau-Kapplern aufgehört wird, damit niemand mehr weiß, wer durch wen gestraft werden kann, und dass die Fälle in dem Sinne einfach zurückgehen, ohne dass die nötigen Konsequenzen gesetzt werden.

 

In diesem Sinne ersuche ich, die Maßnahmen und Vorschläge des Rechnungshofes ernst zu nehmen, damit in dieser Stadt das einkehrt, was notwendig ist: Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit bei einer ordentlichen Gebarung. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr. Als nächster Redner ist Herr GR Lindenmayr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Angesichts der knappen Zeit beginne ich sicherheitshalber gleich mit den beiden eingebrachten Anträgen. Zum ÖVP-Antrag wurde ja schon von Kollegin Rudas inhaltlich argumentiert, ich möchte nur noch ergänzen, dass wir diesen selbstverständlich ablehnen und zwar unter anderem auch mit der Begründung, die ÖVP könnte das ja bei ihrem Verhandlungsteam durchaus im Parlament einbringen. Wir sind für ruhige Verhandlungen, wir sind für Verhandlungen, die möglichst rasch abgeschlossen werden, und wir machen daher keine Querschüsse hier aus Wien. Appellieren Sie daher an Ihr Verhandlungsteam.

 

Und zum zweiten Antrag der Grünen: den werden wir auch ablehnen, einfach aus dem Grund, weil wir uns hier nicht in Bezirksangelegenheiten einmischen. Der 4. Bezirk hat entschieden, das so durchzuführen, und daher möchten wir als Gemeinderatsfraktion hier nicht über den Bezirk drüberfahren.

 

Ein Punkt zum Nationalpark: Kollege Valentin hat ja bereits alles andere gesagt, aber hier wurde noch auf die Fischereilizenzen Bezug genommen. Im fischereilichen Managementplan 1999 wurde die ökologische Tragfähigkeit der Gewässer als Grundsatz der Fischerei im Nationalpark verankert, und daher wurde die Lizenzanzahl von 2000 bis 2003, also in 3 Jahren, um 61 reduziert, und in der unteren Lobau wird es mittelfristig überhaupt keine mehr geben.

 

Schwerpunktmäßig möchte ich mich jetzt noch ganz kurz mit den Themen Parkraumbewirtschaftung und Parkraummanagement beschäftigen. Die zwei einleitenden Sätze scheinen mir die Kernsätze in diesem Punkt des Rechnungshofberichtes zu sein und lauten, und das ist mir so wichtig, deshalb lese ich sie wörtlich vor: „Die mit der Parkraumbewirtschaftung verbundenen Ziele im Hinblick auf die Verbesserung des Parkraumangebots für die Wohnbevölkerung sowie der Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr wurden nach deren Einführung im Wesentlichen erreicht. Die Stellplatzauslastung, der Anteil der Falschparker sowie die Verkehrsbelastung im untergeordneten Straßennetz gingen in den flächenhaft bewirtschafteten Bezirken zurück.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, genau das wollten wir eigentlich damit erreichen und daher danke ich für dieses Resümee gleich zu Beginn dieses Kapitels.

 

Zum ruhenden Verkehr: In Wien sind derzeit zirka 660 000 PKW zugelassen. Derzeit werden pro Jahr 7 000 bis 10 000 PKW neu zugelassen und das bedingt natürlich eine nicht in dieser Dimension vorhersehbare Nachjustierung mancher Festlegungen im Masterplan 2003. In den letzten fünf Jahren wurden beispielsweise 30 000 gewerbliche Garagenstellplätze realisiert und insgesamt stehen in Wien durch den Bau von rund 230 gewerblichen Garagen derzeit, also 2006, zirka 72 500 Stellplätze zur Verfügung und viele andere sind noch in Bau.

 

Das Volksgaragenprogramm läuft auch gut. Zu der einen Bemerkung, warum nicht alle Bezirke eines haben, kann ich nur ein Beispiel aus meinem Bezirk bringen: Bei uns sind drei Garagen problemlos in Bau, eine wurde erst vor zwei Tagen eröffnet. Das sind alle drei keine Volksgaragen, denn wenn der Garagenbetreiber nicht möchte, dass es eine Volksgarage ist, dann ist es nun mal so, das muss man akzeptieren, aber von den drei Garagen ist die eine schon fast ausgebucht und die anderen in Bau und der Andrang der Bevölkerung rundherum ist sehr groß. Also, es müssen ja nicht immer Volksgaragen sein und in anderen Bezirken wird es ähnlich sein.

 

Zu den Park-and-ride-Anlagen, die angezogen wurden: Dieser forcierte Ausbau ist unbestritten weiterzuführen. In Wien haben wir seit 1996 zehn Park-and-ride-Anlagen - ich lese sie jetzt nicht vor, ich lasse es aus -, in Bau ist noch die Anlage in Hütteldorf mit 1 250 Stellplätzen und im Zuge der Umsetzung der U2-Verlängerung sind weitere über 10 000 Park-and-ride-Plätze in Bau. Das heißt, die sind in der Warteschlange und die kommen noch dazu, spätestens jeweils dann, wenn die U2-Verlängerung eine weitere Station, also Seestern, Aspernstraße, Hausfeldstraße und Ähnliches, erreicht.

 

Ein Punkt im Rechnungshofbericht, nämlich dass man für Benützer der Netzkarte der Wiener Linien Vorteile schaffen möge, ist längst realisiert. Die Tageskarte kostet zwar 2,70 EUR, das ist für alle Personen gleich, aber die Wochenkarte kostet 13,30 EUR, aber für Benützer der Wiener Linien nur 11,70 EUR. Bei der Monats

 

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