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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 129

 

Meine Damen und Herren! Von den Kosten möchte ich gar nicht reden, aber sie sind leider da. Inzwischen sind es laut ASFINAG 330 000 EUR, nämlich 50 000 EUR in der ersten Woche und 40 000 EUR ungefähr in allen anderen Wochen. Wer trägt die Kosten? Der Herr Bürgermeister hat uns das heute hier nicht erklärt. Der Steuerzahler darf es zahlen, weil die ASFINAG ist natürlich ein aus Steuermitteln finanziertes Unternehmen. Warum man jetzt die Probebohrungen verhindern will, ist mir vollkommen unklar. Es hat in den letzten Jahren schon 60 Probebohrungen im Bereich Grundwasser gegeben, da hat sich kein Mensch dorthin gesetzt. Vielleicht war das Wetter zu schön, die waren alle auf der Donauinsel, oder war es zu kalt, waren sie auch nicht dort. Jetzt will man plötzlich 18 Probebohrungen verhindern, die genauso wie die anderen 60 in den letzten Jahren sind. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, vollkommen unverständlich, da steckt Strategie dahinter. Das glaube ich sogar beim Maresch, ist gar keine Frage, der macht das schon in diese Richtung. Das kenne ich schon zu lange. Der will es verhindern und der Herr StR Schicker und die SPÖ sind in dem Fall die Handlanger, weil sie nicht aktiv werden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist Unsinn!) Das ist so. Das habt Ihr noch gar nicht begriffen. In Wirklichkeit ist das so. Die sind nämlich nur deswegen nicht aktiv, weil, und jetzt werde ich provokant, vielleicht sagt mir ein Genosse etwas anderes, die wollen die Umfahrung vielleicht gar nicht mehr dort, weil das ja nie ihr Projekt war, das war nur ein Kompromiss. Aber jetzt bin ich gespannt auf die neue Regierung, was die dort machen will.

 

Meine Damen und Herren, wenn die SPÖ-verantwortlichen Stadtpolitiker weiter so gegen 84 Prozent der Wienerinnen und Wiener agieren, dann entsteht der Eindruck, dass Sie den Regionenring in Wirklichkeit an dieser Stelle, an diesen Orten, nicht wollen, sondern unter Umständen wieder einen alten Hut hervorzaubern, nämlich den beim „Roten Hiasl". Aber eines kann ich Ihnen sagen, da haben Sie zu dem „Roten Hiasl" nicht 30, sondern 3 000 Leute, nämlich die Bürgerbewegung, die sich dagegen wehren wird! Dafür werden wir garantieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Wenn man sich dieser Debatte widmen möchte, finde ich, sollte man sich vielleicht zunächst einmal anschauen, was ein Nationalpark überhaupt ist. Denn wir führen in der Tat eine Debatte, die auf zwei Ebenen zu führen ist.

 

Eine Ebene wäre, was ein Nationalpark ist, wozu man so etwas hat, wozu man Gesetze zum Schutz eines Nationalparks beschließt, wie ernst man die eigenen Gesetze nimmt und wie man mit ihnen umgeht.

 

Eine zweite Ebene ist, in der Tat braucht Wien tatsächlich dieses spezielle Autobahnprojekt, von dem die Rede ist.

 

Ich möchte mit der Frage beginnen, was ein Nationalpark ist. Das scheint nämlich eine Frage zu sein, die die Kollegen sowohl der ÖVP als auch der FPÖ überhaupt nicht beschäftigt. Ich habe fast den Verdacht, dass die meisten von ihnen nie nachgeschaut haben, was das ist, nie in die entsprechenden Gesetze hineingeschaut haben, eigentlich der Meinung sind, einen Nationalpark beschließen wir, da machen wir die Gesetze, die haben wir dann, die schauen halt irrsinnig gut aus und dann kann man sich irgendwie und irgendwo brüsten, dass man die hat. Und wenn es halt nicht passt, weil ich gerade irgendetwas machen möchte, was in einem Nationalpark ist, dann biege ich halt das Gesetz hin, wie ich es brauche.

 

Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall! Es hätte die Möglichkeit gegeben, wenn man von Anfang an gesagt hätte, uns ist dieser Bereich, diese Au, nicht so wichtig. (GR Dr Matthias Tschirf: Frau Kollegin, prüfen Sie das genau! Das ist ja völlig unrichtig!) Dann hätte es durchaus andere Möglichkeiten gegeben, den Schutz sozusagen viel weiter zu verankern oder gar nicht erst derartige Gesetze zu beschließen. Jetzt haben wir Gesetze, die eindeutig regeln, dass es sich um einen Nationalpark handelt. (GR Dr Matthias Tschirf: Umweltverträglichkeitsprüfung!)

 

Jetzt lese ich Ihnen vor, was man in einem Nationalpark beispielsweise alles nicht darf. Also man darf nicht:

 

Das Verlassen der gekennzeichneten Wege und der zum Baden ausgewiesenen Badebereiche ist verboten. Man darf nicht baden, wo man will. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Feuer machen, Zelte aufstellen, mit dem Auto hineinfahren!)

 

Das Führen von Hunden ohne Leine ist verboten.

 

Das Fahren mit Fahrrädern außerhalb der dafür gekennzeichneten Wege ist verboten. (GR Ernst Nevrivy: Sagen Sie das den Demonstranten!)

 

Die Mitnahme und das Verwenden von Booten, von Surfbrettern, von Eislaufschuhen, von Rollerskatern, von Skateboards und dergleichen ist verboten.

 

Das Entfachen von Feuer ist verboten.

 

Das Lärmen und das Beunruhigen der Wildtiere ist verboten.

 

Das Reiten, Fischen und Jagen ist verboten.

 

Das Pflücken von Pflanzen ist verboten.

 

Aber Ihrer Meinung nach ist es, wenn das alles verboten ist, offenkundig vollkommen normal, dass unmittelbar an den Rändern des Nationalparks zwei riesige Türme entstehen (GR Dr Matthias Tschirf: UVP!), die die Abgase von Tausenden von Autos, die tagtäglich in diesem Tunnel fahren, bei entsprechender Windrichtung direkt in den Nationalpark hineinblasen! (GR Dr Matthias Tschirf: Eben nicht!) Oh ja, bei entsprechender Windrichtung! Und diese Windrichtung gibt es nämlich in Wien sehr häufig. Das ist immer dann, wenn Nordwestwind ist, bläst es alles ungefiltert direkt in den Nationalpark. Das wissen wir, weil wir nämlich wissen, dass die Filteranlagen, die es für diese Türme sozusagen gäbe, zum Krenreiben sind. Die sind zum Krenreiben! (GR Mag Wolf

 

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