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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 129

 

Investitionssumme des Staates und des Steuerzahlers – das sind ja Steuermittel – mit Zulieferungen, mit Technik und, und, und ganz sicher zirka 55 000 bis 60 000 Arbeitsplätze schaffen, überhaupt keine Frage, und hier wollen Sie uns weismachen, diese 30, 40 Leute, die dort stehen, die dort campieren – offensichtlich obdachlose Berufsdemonstranten, meine Damen und Herren –, die wollen verhindern, dass dann 55 000 bis 60 000 Leute eine Arbeit haben. Was ich jetzt so mitbekommen habe, sagen Sie, das sind lauter Ausländer. Das glaube ich nicht, denn die sind inzwischen schon alle in der EU, die dorthin kommen. Die sind richtige Bürger, die bei uns dann eben arbeiten können wie auch die Österreicher.

 

Bitte, seit 1. November 2006 halten sich nun diese 30 bis 40 Aktivisten – der Kollege Gerstl hat gesagt 12 bis 15, vielleicht war er zu einem anderen Zeitpunkt dort, vielleicht in der Nacht, da waren es vielleicht weniger; aber ich glaube hier dem Toni Mahdalik und den Umlandgemeinden; es sind halt so viele – ungesetzmäßig dort auf und verletzen eindeutig die verschiedensten Gesetze. Darauf wird dann noch eingegangen. Daher wundert es mich, dass auch die Frau Eva Glawischnig und der Herr Van der Bellen diesen Gesetzesbruch unterstützen, indem Sie dort hingehen, die Leute besuchen und Ihnen unter Umständen noch Tee, Würstel oder Sonstiges bringen.

 

Meine Damen und Herren! Was mich sehr gewundert hat vom Herrn Bürgermeister, ist, dass er sagt, die Stadt Wien hat damit rechtlich nichts zu tun, das ist das Projekt ASFINAG. Also das ist aber ein neuer Standpunkt. Ich habe immer geglaubt, die Umfahrung ist das Projekt der Stadt Wien, die ASFINAG ist die ausführende Gesellschaft. Herr Bürgermeister, Sie sagen, das ist das Projekt ASFINAG. Das ist das Projekt von uns, die wir das beschlossen haben, ohne diese Fraktion der Grünen. Aber sich jetzt ganz plötzlich verabschieden zu wollen – da kommen ja unselige Gedanken, wenn ich mir das lange überlege, was eigentlich in Wirklichkeit hier gespielt wird. Dazu komme ich nämlich noch, was ich vermute, was hier gespielt wird.

 

Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass diese Aktivisten, die der Herr Bürgermeister übrigens selbst – das habe ich sogar hier – als „bunte Mischung international tätiger Berufsaktivisten" bezeichnet – das klingt auch schön – und von denen der Sprecher des Herrn Bürgermeisters in diesem Zusammenhang sagt, es sind Berufsdemonstranten, die sich dort illegal aufhalten, sie machen Lagerfeuer, lassen ihre Hunde frei herumlaufen, das trägt nicht zum ökologischen Gleichgewicht bei, das verhindern. Es kann doch nicht sein, dass solche Personen, die auch der Herr Bürgermeister sehr höflich, aber immerhin bestimmt, sagen wir einmal, identifiziert hat, diesen Bau verzögern. Es kann doch nicht sein, dass man das Asperner Flugfeld plant – da muss ich sagen, das ist ein durchaus gelungener, ausgezeichneter Entwurf der Stadtentwicklungskommission, der auch nachadjustiert werden kann –, es kann doch nicht sein, dass man das, was wir letztes Mal alle gesehen haben, geplant hat, zu bauen beginnt und dann gibt es keine Umfahrung von Wien. Bitte, das kann doch wirklich nicht die Realität sein.

 

Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass die Nordautobahn gebaut wird – jetzt plötzlich haben sich endlich alle gefunden, die zuerst gestritten haben, jeder hat seinen Teil abbekommen, jetzt dürfen sie gemeinsam bauen – und die Autos fahren dann auf ein eher untergeordnetes Straßennetz herein und dort werden sie halt nach Wien entlassen. Das kann es doch auch nicht sein. Und es kann doch nicht sein, dass bei Nichtbau die Bezirke 21 und 22, aber insbesondere 22, plus 55 Prozent mehr Verkehr bekommen, wenn es hier keine Umfahrung gibt.

 

Welche Alternativen werden angeboten? Da gibt es – das wird immer wieder gesagt; ich glaube, das bevorzugen ja die Grünen, sie sagen es nur nicht so laut, doch das könnte so sein – die A22, aber die A22, auch wenn Sie ausgebaut ist, meine Damen und Herren, kann die S1 nie ersetzen. Aus zwei Gründen: Erstens gibt es hier den Hirschstettener Tunnel, der auf jeden Fall die Schwachstelle der A22 darstellt, da können Sie machen, was Sie wollen. Zweitens kann Entlastung der Ortskerne in der Donaustadt und im Umland mit der A22 nicht bewältigt werden.

 

Dann gibt es die Variante, die wieder ins Rennen gebracht wird – ich vermute, der Kollege Maresch wird das heute auch wieder bringen –, die alte Variante mit dem Roten Hiasl. Na, da wird mir ja gleich übel, wenn ich von dieser Variante höre, denn das ist überhaupt eine menschenverachtende Variante. Da fährt man nämlich durch Siedlungsgebiete, da hat man eine offene Bauweise. Das war ja der Grund, warum wir diese Variante immer abgelehnt haben.

 

Aber es könnte ja sein, dass die Strategie der Grünen in die Richtung geht: Jetzt verhindern wir mal diese eine Variante mit 30, 40 Personen, dann verlieren die Genossen Ihre Contenance oder sie werden ganz mürbe und sagen, okay, dann machen wir die innenliegende Variante. Aber ich garantiere Ihnen, Herr StR Schicker und Herr Bürgermeister, wenn Sie dann mit der innenliegenden Variante beginnen – die wir massiv bekämpfen werden, da können Sie sicher sein –, dann wird sich der Kollege Maresch mit den 30 Leuten dorthin bewegen und wird auch das wieder verhindern wollen. Der will nämlich überhaupt keine Umfahrung. Dass Ihnen das noch nicht aufgegangen ist, verstehe ich nicht, dass Sie sich zum Handlanger machen durch Nichttätigwerden in einem Rechtsstaat, verstehe ich einfach nicht, Herr Stadtrat. Sie müssen mehr dahinter sein, Sie müssen mit 30, 40 Personen fertig werden. Im Interesse der Stadt Wien! (Beifall bei der FPÖ)

 

Auch die Frau Dr Schnattinger – auf die geben Sie doch sehr viel und auch wir selbstverständlich, weil sie eine kompetenteste Fachfrau ist – ist schon im Herbst 2005 eigentlich positiv zu dieser Variante gestanden, sie hat diese Variante bevorzugt, weil sie keinen Einspruch im Verfahren gemacht hat. Das ist praktisch eine indirekte Zustimmung zu dem Projekt.

 

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