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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 129

 

mindest irgendwelche Grundprinzipien des ökologischen Denkens und Handelns berücksichtigt! Fazit: Wenn man eine Autobahn braucht, dann bitte eine klügere Trassenführung und nicht mitten durch einen Nationalpark (GR Robert Parzer: Welche?), Ausbau der Öffis und Bau von kleinräumigen Umfahrungsstraßen rund um die belasteten Ortskerne (GR Robert Parzer: Geht nicht!) und Respekt vor den eigenen Gesetzen, die wir uns gegeben haben, Respekt davor, dass wir uns einmal dazu entschlossen haben, aus der Lobau einen Nationalpark zu machen. Bei einem Nationalpark gibt es nun einmal Auflagen, die man nicht zurechtbiegen kann, wie man es gerade braucht.

 

Ich kann Ihnen nur abschließend sagen, meine Damen und Herren, der Bau dieser Autobahn ist auf jeden Fall eine umweltpolitische Pleite, sowohl für die Umweltstadträtin als auch für die Stadt Wien! Was die ASFINAG betrifft, hat sie uns noch immer nicht erklärt, wie sie denn überhaupt gedenkt, dieses immens teure Projekt zu finanzieren, wo sie derzeit vor turmhohen Schulden steht. Das ist auch fraglich und steht in den Sternen. Die Stadt Wien, ich bestehe darauf, braucht diese Autobahn nicht! Es ist Zeit nachzudenken. Es ist gut, dass die UmweltaktivistInnen eine Nachdenkpause geradezu erzwingen. Lasst uns von diesem teuren und unsinnigen Projekt abrücken! (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dampier, bitte.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Donaustädter genügt, nicht Magister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin schon lange in den verschiedensten Funktionen im Bezirk politisch tätig, war auch hier schon einmal und bin wieder hier in der Stadt. Ich bin grundsätzlich persönlich und auch in meiner politischen Arbeit ein positiv eingestellter Mensch, gebe aber zu, als ich die fünfeinhalb Seiten Dringliche Anfrage allein in meinem Büro in der Firma gelesen habe, bin ich ein bisschen in die politische Depression verfallen, natürlich nur ganz kurzfristig, weil sonst wäre ich heute nicht als Diskussionsredner herausgegangen, und habe mir gedacht, das gibt es ja nicht, das kann nicht von der Partei kommen, die das im Bezirk und anderswo gemeinsam mit der SPÖ, gemeinsam mit der FPÖ getragen hat. Bei den GRÜNEN war das bekanntlich ein bisschen anders.

 

Ich finde es wirklich äußerst bedauerlich, ich sage das ganz ernst, wie sich die Diskussion um eines der wahrscheinlich wichtigsten Verkehrsprojekte in der Geschichte der Stadt, nämlich um den Wiener Außenring, entwickelt. Ich finde es oft bedauerlich, wie gerade in letzter Zeit politische Verkehrsfragen dann in der Detaildiskussion enden. Denn wenn man die eine oder andere Presseaussendung, deren es in letzter Zeit viele gab, sieht und man denkt, dass man das vielleicht in irgendwelchen Zeitungen im Ausland liest (Das Licht, welches das Ende der Redezeit signalisiert, leuchtet auf.) - das gilt noch nicht für mich, ich habe erst angefangen -, dass man vielleicht im Ausland nur die Überschrift oder einen Dreizeiler liest, dann kann wirklich fast keiner glauben, dass dieser Wiener Außenring von einer sehr großen politischen Mehrheit im Bezirk und in der Stadt jetzt noch getragen wird, nämlich genauso, wie er letztendlich als Kompromissvariante geplant ist.

 

Bei den GRÜNEN ist es überhaupt sehr interessant, dass die Kollegin Vassilakou heute, so wie das letzte Mal der Kollege Chorherr, mit dieser Halbvariante daherkommt. Ich kenne kaum einen Donaustädter und einen Floridsdorfer, der Sie da ernst nimmt. Da müssten Sie sich vom Kollegen Maresch ein bisschen beraten lassen. (GR Dr Herbert Madejski: Falsch beraten!) Ich meine, ich bleibe dabei, was den Individualverkehr betrifft, ist er Steinzeitpolitiker! Das habe ich das letzte Mal schon gesagt, das wiederhole ich. Aber auch wenn Sie das noch ein paar Mal sagen, will das einfach überhaupt niemand. Man kann grundsätzlich gegen ein Gesamtprojekt sein, man kann grundsätzlich gegen Straßen sein - nicht meine Meinung -, aber so eine halbe Verkehrslösung den Leuten dort in die Natur hinzuklatschen, das wird sich niemand gefallen lassen, das möchte ich hier betonen, schon gar nicht ein Floridsdorfer oder ein Donaustädter! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber es gibt gar keine Verkehrslösung!)

 

Wie groß Ihr Wissen über Tunnelbauten und technische Angelegenheiten ist, haben Sie eh gezeigt. Ich bin ganz unverdächtig, gegen irgendwelche Europäer oder Ausländer etwas zu haben. Gerade im Tunnelbau sind natürlich viele Ausländer beschäftigt, das ist schon richtig, EU-Bürger und andere, aber die leitenden Herrschaften bei solchen Projekten sind waschechte Österreicher. Da kann ich auch die FPÖ beruhigen. Die Mineure, die so etwas machen, sind Kärntner, Steirer, Burgenländer. Kommen Sie halt einmal mit auf eine solche Baustelle! (GRin Mag Maria Vassilakou: Wir haben eh nichts dagegen!) Ich lade Sie gerne ein, ich bin seit Jahren des Öfteren dort. Vielleicht lernen Sie etwas dazu! Das ist ja möglich!

 

Wie gesagt, Individualverkehr und GRÜNE im Bezirk und hier in der Stadt sind sowieso ein eigenes Problem. Das möchte ich nicht weiter zum Thema machen, sondern die Knüppel-aus-dem-Sack-Politik der Österreichischen Volkspartei. Ich muss sagen, ich bin wirklich zutiefst enttäuscht, wie Sie beispielsweise in Punkt 14 und 15 sozusagen den Polizeistaat fordern! (GR Dr Matthias Tschirf: Rechtsstaat! Rechtsstaat!) Ich bin wirklich enttäuscht! Ich hätte mir das nie gedacht, als die Kolleginnen und Kollegen mit mir im Bezirk, ich wiederhole es, SPÖ, ÖVP, FPÖ, gesagt haben, sie sind für diesen Außenring, das ist eine Kompromissvariante. Es ist wirklich bedauerlich, dass es jetzt in der Detaildiskussion so kommt.

 

Zur Ausgangssituation wurde schon gesagt, man muss es aber schon betonen, und das ist kein Abschieben, wie manche das da im Haus immer behaupten, es ist so, dass zwischen Bund, Wien und Niederösterreich das Projekt, wie es sich jetzt darstellt, wie jetzt Vorarbeiten geleistet werden sollen, eine Kompromissvariante ist - ich betone es noch einmal - und dass jetzt natürlich mit

 

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