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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 129

 

Unterstützung der beiden Länder Wien und Niederösterreich und hoffentlich auch des Bundes die ASFINAG tätig sein sollte. Wir als Politiker, als Wiener Politiker im Konkreten, sollten eigentlich, wenn ein Thema dann irgendwie sensibel wird, im wahrsten Sinne des Wortes in der Natur, zwar von wenigen besetzt, aber trotzdem in der Öffentlichkeit sensibel wird, und das hat die Frau Stadträtin heute schon in der Fragestunde gesagt, deeskalieren und nicht eskalieren. Mit derart Dringlichen Anfragen und mit derartigen Wortmeldungen, wie es sie heute teilweise von den GRÜNEN gegeben hat, ist eine Deeskalation leider nicht so schnell möglich. Aber ich glaube, dass wir dazu gewählt wurden, dass wir, egal, wer wen gewählt hat, dazu den Auftrag von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt haben.

 

Dutzende Bohrungen, das ist heute auch schon gesagt worden, haben schon stattgefunden, haben keinen aufgeregt, sorgen aber jetzt für Aufregung. Eben da ist eine Deeskalation, eine Aufklärung der Bevölkerung, durch uns notwendig und nicht ein Eskalieren in die eine oder in die andere Richtung. Das ist wichtig! Es fällt mir auch manchmal schwer, aber manchmal muss man in der Politik, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, und in der Verkehrspolitik im Besonderen, auch Geduld haben! (GR Robert Parzer: Aber die Donaustädter nicht mehr, lieber Karl!) - Schau, du bist so ein langjähriger Freund von mir, über Parteigrenzen hinweg, aber eigentlich sollte ich es eh wissen, eine Partei, die noch vor Jahren Spitalsbetten und U-Bahn-Garnituren gegen die Donauinsel hochgerechnet hat, eine Partei, die Verkehrspolitik als Crash-Politik betreibt, nämlich Grün für alle, offenbar für alle Seiten, die kommt halt dann, wenn es ins Detail geht, nicht mit! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was ist das für eine Aussage?) Ich hätte es eh wissen sollen, aber, wie gesagt, ich habe Euch diesbezüglich einfach für vernünftiger gehalten! Aber die Vernunft kann ja wiederkehren!

 

Wenn hier der Kollege Madejski gesagt hat, er hat es anders formuliert, aber du tust auch spitz formulieren, ich sage es jetzt sehr direkt, dass es sozusagen gottgewollt ist, dass der Individualverkehr immer in dem Verhältnis zum öffentlichen Verkehr stehen soll - ich bin zwar nicht bei den GRÜNEN, sondern weit weg davon -, kann ich Dir leider auch nicht Recht geben. Ich glaube, dass gerade die Konzepte, die wir hier beschlossen haben - ich erwähne sie dann kurz noch einmal, das gehört nämlich an so einem Tag auch noch einmal wiederholt -, dafür sorgen, dass es ein ausgewogenes Verhältnis gibt. Daher sind sowohl Individualverkehrslösungen wie dieser Tunnel als auch gute öffentliche Verkehrslösungen notwendig. (GR Mag Wolfgang Jung: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!)

 

Frau Kollegin Vassilakou, ich meine, es hat schon viele Diskussionen in der Donaustadt und auch hier gegeben, wie ich weiß, wo wir uns sehr oft gerade beim öffentlichen Verkehr getroffen haben. Wenn ich mir vorhin Ihre Rede angehört habe, habe ich nicht geglaubt, dass Sie sich daran erinnern konnten. Ich glaube, dass wir bei so einem Projekt, wie es jetzt sozusagen vor der Tür steht, als Politiker, die wir in der Stadt tätig sind, stolz darauf sein können, dass wir in dieser Epoche mittun können, so wie jene stolz waren, die die Ringstraße oder die Stadtbahn beschlossen und bauen lassen haben. So könnten wir eigentlich stolz sein und sollten uns nicht durch derartige Querelen, wie sie halt von den GRÜNEN und ihren Besetzern kommen und wie es halt durch eine derartige Dringliche Anfrage der Österreichischen Volkspartei kommt, aus der Ruhe bringen lassen.

 

Ich betone noch einmal, für die Donaustadt und für links der Donau, aber überhaupt für Gesamt-Wien und für die Region ist dieser Wiener Nordostaußenring, ist diese Donau- und Lobauunterführung notwendig, ist natürlich die A23 als Anbindung, als Verbindung und als Ortsumfahrung für viele Ortsteile wie Hirschstetten, Aspern und Eßling notwendig.

 

Natürlich ist auch, was ja geschieht, der Ausbau der U2 notwendig, zunächst nach Aspern, Erzherzog-Karl-Stadt und gleich weiter zum Flugfeld.

 

Natürlich, das war heute schon ganz kurz in Diskussion, ist dabei auch der Ausbau eines ordentlichen Straßenbahnnetzes notwendig, weil schienengebundene Verkehrsmittel halt sehr zur Entlastung der Straßen beitragen, weil die Leute dann doch umsteigen.

 

Natürlich sind auch, und das geschieht laufend in den Bezirken links der Donau, eine Anpassung des Bussystems, eine Erweiterung, ein dichteres Netz und bessere Intervalle zu den neuen U-Bahn-Stationen notwendig.

 

Das geschieht alles. Das ist alles im Werden und gar nicht so schlecht, Frau Kollegin. Es wird immer so dargestellt, als ob es das alles zur Entlastung nicht gäbe.

 

Besonderes Augenmerk müssen wir in dem Zusammenhang auch darauf legen, dass die Regionalbuslinien ein besseres Angebot bieten, und zwar sowohl von den Linien her als auch, was die Verbesserung der Intervalle betrifft. Das ist sicher nicht von Wien und von Niederösterreich allein abhängig.

 

Natürlich ist auch anzudenken, und das war ebenso in der Fragestunde schon in Diskussion, wie man beispielsweise in neuen Stadtentwicklungsgebieten wie in Aspern Kreuzungsbereiche nicht nur für Radfahrer, wie heute diskutiert wird, sondern auch für Fußgänger und auch für Autofahrer besser macht, bewusst attraktiver macht. Es muss nicht immer eine normale Kreuzung oder eine Ampel sein, es können auch Kreisverkehre sein, besonders dort, wo man Platz hat.

 

Man könnte das noch weiter fortsetzen. Ich will es nicht tun. Es sind, nur noch einmal global gesagt, die wichtigsten Eckpunkte für eine moderne Verkehrspolitik, was Individualverkehr und öffentlichen Verkehr betrifft.

 

Es stimmt mich wirklich traurig, wenn zunächst einmal ein Geschäftsstück oder ein Thema - es war ja als Geschäftsstück auch schon da - grundsätzlich eine so breite Mehrheit hat und es in den Detailfragen dann politisch eben so zugeht, wie es derzeit zugeht. Das macht mich eigentlich, wie gesagt, wirklich etwas traurig. Man soll nicht Besetzungsunterstützer sein, so wie die GRÜNEN, man soll nicht die Keule schwingen, so wie das die ÖVP und die FPÖ teilweise in Worten verlangt

 

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