«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 129

 

haben, sondern wir alle sollten sachlich, laut und deutlich, aber deeskalierend unsere verkehrspolitischen Planungen diskutieren und verwirklichen. Ich betone noch einmal, ich glaube, dafür sind wir gewählt und dafür hat jeder Einzelne von uns den Eid abgelegt und nicht für Zank und Hader! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mahdalik, bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, dass ich kurz, wirklich nur kurz, auf die Vorredner eingehe.

 

Besonders herzig habe ich gefunden, wie die grüne Klubobfrau Vassilakou Respekt vor den Gesetzen eingefordert hat, nicht nur einmal, sondern zwei- bis dreimal. Sie hat von den Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ Respekt vor den Gesetzen eingemahnt und unterstützt mit ihren grünen Parteifreunden unten seit ein paar Wochen Menschen, die am laufenden Band Gesetze brechen und in meinen Augen Kriminelle sind! Da stellt sich die Klubobfrau dieser Partei her, die da unten Gesetzesbrecher unterstützt und fordert Respekt vor den Gesetzen ein! Meine Damen und Herren, das ist so, wie sich die grüne Politik heute in Wien darstellt! Meine Damen und Herren, ich finde das schäbig! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag Maria Vassilakou: Wiener Nationalparkgesetz heißt das!)

 

Zum Kollegen Gerstl, hat der Herr Madejski gesagt, würde sich jedes Wort erübrigen. Damit hat er eigentlich auch Recht. Aber eines möchte ich doch klarstellen: Wenn er meint, der Herbert Madejski hätte den Einsatz einer Bürgerwehr gefordert, irrt der Kollege Gerstl, wie so oft! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Nicht er, der Kollege Fischer!) Mehr uninformiert ist sonst nur der Maresch! Wie er jetzt richtig sagt, vorher hat er es anders gesagt, war das der Kollege Fischer, der Gemeinderat aus Groß Enzersdorf. Der heißt Fischer und nicht Madejski. Der eine ist ein Niederösterreicher, der andere ist ein Wiener. (GR Mag Wolfgang Gerstl: So ist es! Sie haben nicht zugehört!) Bitte, Kollege Gerstl, das nächste Mal, wenn du herauskommst, vorher informieren, sonst stehst du da wie der Maresch! (Beifall bei der FPÖ. - GR Karl Dampier: Ein echter Niederösterreicher geht nicht unter!)

 

Zum Kollegen Dampier, der Geduld und Deeskalation eingefordert hat: Das klingt alles schön und gut. Dafür bin ich auch bis zu einem gewissen Maße. Ich möchte den GRÜNEN auch nicht, wenn es anders zu lösen ist, das Bild vom Polizisten, dem Goliath hier, und auf der anderen Seite dem David, dem guten Naturschützer, bieten. Aber wenn er „Geduld" sagt: Was ist Geduld? Wie lange sollen wir Geduld zeigen? Die GRÜNEN, die zum Beispiel diese Chaoten unterstützen, brauchen jetzt noch ungefähr eineinhalb Monate Geduld zu zeigen, dann schließt sich dieses Zeitfenster schön langsam und wir können die Bohrungen heuer nicht mehr durchführen. Wir brauchen nur mehr ganz kurz Geduld und dann ist dieses Zeitfenster für fast ein Jahr wieder zu, meine Damen und Herren, und wir, die Donaustädter und die Betroffenen in den Marchfeldgemeinden müssen viel mehr Geduld zeigen, weil wir wieder ein Jahr mehr im Verkehr ersticken. Karl, es war zwar eine deeskalierende Rede, verstehe ich schon alles, das ist überhaupt der Fahrplan der SPÖ, der auch zu kritisieren ist, aber Ihr müsst auch Lösungen anbieten!

 

Gespräche, wie es die GRÜNEN einfordern, zum Beispiel eine Nachdenkpause: Worüber sollen wir jetzt reden? Wenn sich der Herr Bürgermeister, die Frau Umweltstadträtin oder der Herr Verkehrsstadtrat jetzt mit den Aktivisten hinsetzt, was sollen sie mit ihnen reden? StR Schicker sagt, wir brauchen die Umfahrung, wir wollen die Umfahrung. Die so genannten Aktivisten sagen, sie wollen die Umfahrung nicht, weil wir sie nicht brauchen. Dazwischen gibt es aber nichts. Was gibt es denn dazwischen? Eine halbe Umfahrung? Wir bauen sie vielleicht oder erst in ein paar Jahren? Sie wollen sie einfach nicht. Also worüber sollen wir dann reden? Über die riesigen Türme, die die Klubobfrau Vassilakou erfunden hat, die die Abgase von Tausenden Autos in die Lobau hineinblasen? Und jetzt ist die Lobau abgasfrei, da kommt von nirgendwo etwas hinein? (GRin Mag Maria Vassilakou: Ersatzlösung!) Wachen Sie auf, Frau Klubobfrau! Es kommen von überall, vom Marchfeld und von Wien, die Abgase hinein! Es werden nicht mehr werden, sondern es werden weniger werden! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Noch mehr werden es!)

 

Ich möchte jetzt aber von den Vorrednern zu meinen kurzen Ausführungen kommen, und zwar müssen wir uns wirklich Gedanken darüber machen, wenn wir diese deeskalierende oder vielleicht windelweiche Linie gegenüber diesen Gesetzesbrechern weiterfahren, was das dann für Folgen für die Stadt Wien haben kann. Der Herbert Madejski hat es schon angesprochen. Wie wird das am Flugfeld Aspern sein? Wie wird es zum Beispiel bei den Aspern-Gründen sein? Dort gibt es auch eine G’stätte. Da war schon eine Bürgerinitiative, sicher nicht nur bei uns. Die wollen dort einen Weltfriedenspark machen und wollen diese G’stätte erhalten. Ich kenne es nicht genau.

 

Wir sind immer für die Erhaltung von Grünraum. So soll es auch in der Lobau sein. Der Grünraum soll in der gesamten Größe und unbeschadet erhalten bleiben. Aber wenn das so weitergeht und die Stadt Wien vor 30 Kriminellen und Halbkriminellen in die Knie geht und nichts macht, dann können wir hier irgendwann die gesamte Stadtplanung, die Verkehrsplanung vergessen und alle nach Hause oder auf den Christkindlmarkt gehen, weil es kann nicht so sein, dass 30 Berufsdemonstranten ein Milliardenprojekt um ein Jahr verzögern, der Steuerzahler den Schaden trägt, die Demonstranten unbeschadet davonkommen und die Stadt Wien sagt, wir deeskalieren, wir wollen keinen Polizeieinsatz. Das kann auf die Dauer wahrscheinlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, weil mit diesen Leuten, die da unten sitzen, nicht zu reden ist, weil da politisches Kleingeld aufgesammelt wird und weil dort professionelle Spendensammler à la Global 2000 und

 

«  1  »