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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 129

 

werden kann. Deshalb sollten wir uns hier – und das richte ich jetzt bewusst an die Adresse der GRÜNEN, lieber Kollege Maresch und liebe Frau Kollegin Vassilakou – jeglicher verkehrsideologischen Debatte enthalten!

 

Im Hinblick auf die Lobauquerung kann jetzt nicht quasi in einer Volksabstimmung darüber entschieden werden, ob wir in Wien in Zukunft nur noch mit dem Auto oder nur noch mit der U-Bahn fahren. Eine vernünftige Verkehrspolitik braucht beides, wir brauchen eine U-Bahn und wir brauchen Straßenkilometer. Das scheint aber nicht die Meinung der GRÜNEN zu sein, die wollen überhaupt nur öffentliche Verkehrsmittel, die man aber nicht überall hinzaubern kann, und das ist das Problem, das wir haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sollten Sie von den GRÜNEN jetzt aber die Lobauuntertunnelung zur alles entscheidenden Frage hochstilisieren, dann tun Sie unserer Stadt und vor allem unserem Bezirk überhaupt nichts Gutes und dem Verkehr in dieser Stadt noch viel mehr Schlechtes.

 

Liebe GRÜNEN! Nebenbei bemerkt: Sie tun sich auch parteipolitisch nichts Gutes, denn es gibt auch sehr viele GRÜNE, die mit dem Auto fahren, und diese sind wirklich sehr darauf bedacht, auch bessere Verkehrslösungen zu finden und werden sich vielleicht das nächste Mal doch überlegen, wieder das bürgerliche Lager, wohin ich manche GRÜNE tendieren sehe, zu wählen. Das hoffe ich sehr stark auf Grund dieser ganzen Debatte, die hier abgelaufen ist! – Eigentlich müsste ich Sie auffordern, bei Ihrer Linie zu bleiben, denn wir hätten die Leihstimmen gerne wieder! Vielleicht wäre dann ja alles anders gekommen, und dazu zählt auch die Schaffung eines Regionenringes. Meine Herrschaften! Wir brauchen diesen Regionenring! Ich bin der Meinung, wir sollen diesen unbedingt bauen!

 

Ich habe hier zwei Beschluss- und Resolutionsanträge der ÖPV, die ich einbringen will.

 

Erstens: „Die Stadtregierung wird aufgefordert, die magistratsintern erarbeitete Rechtsexpertise, die Aufschluss über die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung des der ASFINAG erteilten Bohrbescheides gibt, den Mitgliedern des Wiener Gemeinderates zur Einschau vorzulegen."

 

Der zweite Beschlussantrag lautet: „Die Stadt Wien wird aufgefordert, umgehend sämtliche möglichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der ASFINAG die mittels Bescheid gestatteten Probebohrungen zu ermöglichen." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu dem zweiten Antrag möchte ich noch einen Satz sagen: Es hört sich wunderbar an, wenn wir immer sagen: Wir diskutieren. – Herr Karl Dampier! Lieber Herr Bürgermeister! Was nützt uns das Diskutieren, wenn dabei nichts herauskommt? Ich sage mir: Ich kann die ASFINAG nicht allein im Regen stehen lassen. Das geht nicht! Die ASFINAG gehört zu jenen, die das bauen sollen. Ich weiß schon: Die rechtlichen Möglichkeiten bestehen gemäß einer Expertise, die es gibt, aber es geschieht nichts, lieber Ernst Nevrivy! Und wenn wir nichts tun und das so weitergeht, dann werden wir in zwei Jahren immer noch da stehen und es wird keine Bohrungen geben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Ernst Nevrivy.)

 

Lieber Ernst! Jeder Donaustädter wird uns bestätigen, wie schön es ist, in der Früh in die Innenstadt zu fahren. Schade, dass die jetzt nicht alle hier sitzen! Es ist echt ein Traum, wenn die Leute über die Brücke fahren wollen und eine Viertelstunde im Stau stehen! Und wenn sie um 5 Uhr am Nachmittag nach Hause fahren, dann ist es überhaupt ganz klass, denn dann stehen sie schon in Stadlau in einer Stauzone.

 

Es ist wirklich wunderbar, dass man da so ruhig sitzen kann, und zwar gerade ihr zwei als alt eingesessene Mandatare des Bezirks und auch im Gemeinderat! Meine Herrschaften! Mir ist es zu wenig, wenn man immer nur da sitzt und diskutieren will! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch etwas: Man sollte diese Aubesetzung, die jetzt im Hinblick auf die Nordostumfahrung stattfindet, nicht immer mit Hainburg vergleichen! Das sind zwei Paar Schuhe. Hainburg war etwas ganz anderes: Da ging es um eine riesige Donaufläche, die aufgestaut worden wäre, und daraus haben sich wirklich ganz andere Initiativen ergeben, und ich kann nachvollziehen, dass man sich diesbezüglich eingesetzt hat. Hingegen wird betreffend Lobauumfahrung jeder, der nur einmal mit dem Auto durch den Bezirk fährt, einsehen, dass dieses Straßenprojekt wirklich nur eine Entlastung für den Bezirk bringen wird!

 

Es existiert auch noch ein anderer Unterschied zwischen den beiden Projekten Hainburg und Lobauquerung. Meine Damen und Herren! Das ganze jetzige Projekt wird von einem wirklichen Bürgerbeteiligungsverfahren begleitet, das es in Österreich beziehungsweise wahrscheinlich in ganz Europa noch nicht gegeben hat. Begonnen hat alles mit der Strategischen Umweltprüfung; alle hier kennen vermutlich die SUPerNOW. Da konnten sich die Bürger und Umweltorganisationen rundherum entsprechend einbringen. – Das wissen wir.

 

Wir alle wissen, dass auch die ASFINAG zahlreiche Bürgergespräche durchgeführt hat. Ich selbst war öfters in irgendeinem Teil beziehungsweise Grätzl dieses großen Bezirks mit dabei, wenn es solche Bürgergespräche gab, und da konnten alle Fragen der Reihe nach diskutiert werden, meine Damen und Herren!

 

Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein Projekt mit vielen umweltschützerischen Auflagen, die, nebenbei bemerkt, wirklich sehr viel Geld kosten. Das wissen wir. Aber das ist recht und billig, denn die Au beziehungsweise der Nationalpark sollen ja wirklich erhalten werden! Das ist auch unser Standpunkt, und wir meinen, dass wir die Gunst der Stunde nutzen und wirklich mit dem Bau beginnen und nicht weitere Verzögerungen hinnehmen sollen! Unseres Erachtens sind die Bohrungen ein Teil des Vorverfahrens, da sind wir ja noch weit weg vom Bau der Autobahn; in diesem Zusammenhang wird im Allgemeinen von 2015 gesprochen.

 

Jetzt bin ich bei den Zahlen, die uns Mag Gerstl genannt hat. Wenn diese bekannt sind, dann muss man doch in der Donaustadt schön langsam einmal nachdenken, wohin das führen soll! In der Donaustadt wird

 

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