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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 129

 

Aspern ausgebaut. Das wird ein riesiger Stadtteil werden, und dann wäre es fürwahr klass, wenn wir überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, uns zu entwickeln! Wenn aber der Nordbahnring gebaut sein wird und die B3 funktioniert, dann werden die Breitenleer Straße, die Erzherzog Karl-Straße, die Wagramer Straße und alle anderen Straßen entlastet werden sowie hoffentlich auch Eßling und vor allem Stadlau.

 

Ich denke jetzt daran, wie Herr Maresch gesagt hat, dass die Umweltbelastung durch den Feinstaub in Stadlau die viertgrößte von Österreich ist. – Das haben wir jetzt schon dort! Und was würden wir erst dann haben? Ich hoffe nur, dass wir das wegbringen, wenn die Nordostumfahrung fertig ist, und dass diese wahnsinnigen Türme mit ihren Abgasen nicht alle in die Au reichen! Ein paar werden zu den armen Groß Enzersdorfern kommen und ein paar am Beginn zu den armen OMV-Leuten.

 

Aber ich sage euch: Wenn ich mir die Argumente und Vergleiche der GRÜNEN anhöre, etwa den Vergleich des Kollege Maresch mit Temelin oder den Vergleich von Frau Vassilakou mit der Brenner Autobahn, dann glaube ich wirklich, dass wir im falschen Kino sind! – Die Brenner Autobahn gibt es schon seit rund 30 Jahren. In 30 Jahren werden wir dann ja sehen, wie es in Österreich weitergeht! Wenn es dann wirklich noch immer eine stärkere Verkehrszunahme gibt, dann kann man hier in Wien ja noch eine weitere Umfahrung machen! (Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Diese Umfahrung, lieber Herr Ellensohn, muss aber auf jeden Fall gemacht werden! Sie als Vorarlberger haben ja gar keine Ahnung, was Sie da reden! Das darf doch nicht wahr sein!

 

Ich wohne in diesem Bezirk seit 45 Jahren! Der aus 20 oder 30 Leuten bestehende harte Kern jener, die als Aubesetzer tätig sind, wertet jetzt das eigene Engagement zu einer Farce ab: Die Aubesetzer, die da draußen sind – Sie werden es vielleicht gar nicht so genau wissen –, haben jetzt ein richtiges Kulturprogramm. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie können mir glauben: Die Leute haben da draußen ein Kulturprogramm abgezogen! Meine Damen und Herren! Das ist ja das Unwahrscheinliche daran: Seit dem 23. November kann man nämlich in der Au des Nationalparks nicht nur die freie Natur bewundern, sondern man kann dort auch ein Kulturprogramm genießen!

 

Das muss man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Am 25.11. gab es einen Wintergrilltag. Ich weiß, man darf dort kein Feuer machen! Aber Kollege Maresch hat gesagt, dass es einmal im Jahr möglich ist, dass die Gemeinde Groß Enzersdorf dort eine Feier abhält. – Ich kenne den Platz besser als er, und ich weiß auch, dass ein Teil davon schon in Wien ist, lieber Rüdiger! Es ist also nicht alles nur in Groß Enzersdorf!

 

Außerdem gab es nicht nur den Grilltag, sondern am 28.11. auch noch einen Workshop mit dem Titel „Überleben mit einem Hektar 2050“. – Eine wunderbare Vorführung! Für Bastelfreunde gab es am 12.12. ein Programm beziehungsweise eine Bastelrunde mit Acrylfarben und Schablonen. Unkostenbeitrag: 5 EUR.

 

Literarisch Interessierte hatten gestern am Abend Glück, wenn sie dort waren. Dann sind sie bei der Lesung unter dem Motto „Gruseln in der Lobau“ auf ihre Kosten gekommen. – Es ist wirklich wunderbar, was dort alles geboten wird!

 

Meine Damen und Herren! Man sieht, dass dort einiges geplant wird! Und das Allerschönste ist, dass man jetzt, wenn man vor Weihnachten noch viele Einkäufe zu erledigen hat, die Kinder dort abgeben kann. Da können zum Beispiel Familienväter mit ihren Kindern in die Au fahren und sagen: Lieber Herr Aubesetzer! Da hast du meinen Kleinen, pass bitte auf ihn auf, ich möchte nämlich noch zwei Stunden lang in den Gewerbepark, auf die Mariahilfer Straße und in die SCS fahren. – Man kann die Kinder dort abgeben! Das ist eine wunderbare Idee! Dumm ist nur, dass man dazu wieder mit dem Auto fahren muss! Aber so ist es nun einmal im Leben. Auf der einen Seite so und auf der anderen Seite so.

 

Soweit ich informiert bin, ist das Programm der Aubesetzung noch bis zum 1. Jänner 2007 täglich fixiert. – Ich meine, das zieht das ganze Anliegen völlig ins Lächerliche! Wir lehnen eine derart politische Auseinandersetzung um ein wichtiges Verkehrsprojekt eindeutig ab! Dazu ist uns die Verkehrszukunft in Wien wirklich viel zu wichtig! Wir als Befürworter werden jetzt sicherlich auch nicht Autoschleuderkurse, Gokart-Rennen oder etwas Ähnliches dort veranstalten, um verkehrspolitische Maßnahmen darzulegen und Befürworter der Autobahn dorthin zu locken, damit die Leute sehen, dass es auch welche gibt, die dort gerne den Autobahnring hätten.

 

Liebe GRÜNE! Ich muss wirklich sagen: Sie verschaffen den Aubesetzern eine politische Bühne und – das sage ich ganz offen – nähren damit die irreale Angst vor der Lobauquerung und leisten Ihrem politischen Hintergedanken Vorschub, die Verkehrspolitik in diesem Lande doch zu kippen!

 

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Der Herr Bürgermeister ist meiner Meinung nach dazu aufgerufen, wirklich etwas zu tun. Das haben wir auch in unseren beiden Beschlussanträgen gesagt. Für eine Regierungspartei ist es wichtig, dass sie diese Blockade in Angriff nimmt, und zwar nicht dadurch, dass man die Polizei dort hinschickt. Man sollte miteinander reden, aber es sollte auch Drohungen, Sperren und Strafen geben. Ich meine nämlich, man darf jetzt nicht noch eineinhalb Monate lang zuschauen, wie dort vielleicht bis Februar Kulturprogramme gezeigt werden, denn im März dürfen wir eh nicht mehr bohren.

 

Meine Damen und Herren! Die Nordostumfahrung muss gebaut werden! Recht muss Recht bleiben, und dafür muss unser Herr Bürgermeister sorgen! Es liegt nun in der Hand der politischen Gruppierungen dieser Stadt – vor allem der SPÖ, aber auch der ÖVP –, für ein glimpfliches Ende der Auseinandersetzung Sorge zu tragen, die sich zwischen den Befürwortern und den, wie ich ausdrücklich sagen möchte, sehr wenigen Gegnern der Autobahn zuspitzt. Wenn aber Sie von den GRÜNEN die Aktivisten noch weiter anfeuern und Sie von der SPÖ weiterhin die Hände verschränken, um sich das Ganze quasi aus der Loge anzuschauen, dann tragen Sie die

 

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