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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 129

 

Interventionsstelle sehr prekär, und sie hat sich in den letzten eineinhalb Jahren keinesfalls verbessert, im Gegenteil, die Lage hat sich noch weiter verschlechtert.

 

Es wurde jetzt seitens der Interventionsstellen angekündigt, dass ab 1. Jänner 2007 vier weitere Bezirke, nämlich die Bezirke 12, 13, 14 und 15, nicht mehr betreut werden können. In vier weiteren Bezirken, also insgesamt in acht Bezirken, ist jetzt die so wichtige Arbeit der Interventionsstellen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, die ihnen auf Grund eines Gesetzes zusteht, wie ich immer wieder betone, und dass das teilweise nicht mehr möglich ist, ist wirklich ein Skandal! Es ist traurig, dass wir die Bundesregierung erneut auffordern müssen, endlich ihrem Auftrag nachzukommen und nachhaltige finanzielle Absicherung zu leisten.

 

Das ist insbesondere unerlässlich, weil der Bedarf steigt. Der Bedarf an finanziellen Mitteln der Interventionsstelle ist nämlich keinesfalls nur – unter Anführungszeichen – stagnierend, sondern er steigt. Die neuen Zahlen, die vorgelegt werden, sind sehr alarmierend. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Meldungen der Polizei an die Interventionsstellen um zirka 30 Prozent gestiegen. Außerdem muss man auch bedenken, dass die Interventionsstellen auf Grund des heuer in Kraft getretenen so genannten Anti-Stalking-Gesetzes, also Maßnahmen im Rahmen des Strafrechtsänderungsgesetzes, auch neue zusätzliche Aufgaben erhalten haben, denen sie durch diese chronische Unterdotierung überhaupt nicht nachkommen können. Das ist insbesondere auch jetzt vor Weihnachten bedauerlich, da man weiß, dass die Zahl der Gewaltfälle in dieser Zeit noch weiter steigt.

 

Wir wissen: 90 Prozent aller Fälle von Gewalt gegen Frauen und Kinder geschehen im eigenen Familienkreis beziehungsweise im weiteren sozialen Umfeld von Frauen. Das Bild von der Familie als Hort der Gewalt, Frau Kollegin Matiasek, das hier gezeichnet wird, ist also keineswegs fiktiv! Bedauerlicherweise zeigen nämlich die Zahlen, dass neun von zehn Frauen, an denen Gewalt verübt wird, von den Folgen der Gewalt in der Familie betroffen sind.

 

Ich finde es traurig, dass wir heute nur einen Dreiparteienantrag und keinen Vierparteienantrag zustande bringen. Es gab nämlich gerade im Vorfeld der Anti-Stalking-Maßnahmen eine sehr gute parteienübergreifende Zusammenarbeit aller vier Fraktionen dieses Hauses, und ich danke an dieser Stelle Frau StRin Wehsely für die damalige Initiative und auch für die heutige Initiative, erneut einen Aufruf an die Bundesregierung zu starten. Schade, dass das heute kein Vierparteienantrag ist!

 

Ich kann auch den von Frau Kollegin Feldmann heute hier vorgelegten Antrag nur als populistisches Ablenkungsmanöver bezeichnen. Offenbar soll jetzt plötzlich die Verantwortung, die der Bund ganz klar auf Grund eines Bundesgesetzes hat, abgeschoben werden, indem man sagt: Wir brauchen ein neues Konzept, um den Anforderungen im Gewaltbereich nachkommen zu können. – Das ist meines Erachtens nichts weiter als ein peinliches Ablenkungsmanöver! Die Interventionsstellen gegen Gewalt brauchen nämlich kein Konzept, sondern sie brauchen Geld, und zwar dringend, und das ist auch der Grund, weshalb die Wiener GRÜNEN heute selbstverständlich diesem Antrag zustimmen.

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal dazu auffordern, dass gerade im Gewaltschutzbereich dieses parteipolitische Hickhack, wer denn nun zuständig ist und bezahlen soll, Bund oder Land, SPÖ oder ÖVP, endlich einmal hintangestellt werden sollte! – Auch das ist keine neue Haltung der Wiener GRÜNEN, sondern ich habe das immer wieder betont.

 

Da ich erwarte, dass es sich jetzt nur um eine Übergangsperiode handelt, in der die Bundesregierung ihrem Auftrag nicht nachkommt, meine ich, dass die Stadt Wien hier wirklich einspringen könnte. Ich denke, es geht hiebei ja nicht um riesige finanzielle Mittel – da werden Sie mir zustimmen, Frau Stadträtin! –, sondern es wäre gerade jetzt vor Weihnachten sowohl symbolisch als auch faktisch für die betroffenen Frauen und für die betroffenen Wienerinnen und Wiener extrem wichtig, dass die Stadt Wien dafür einspringt, dass die Interventionsstellen in allen Bezirken ihrer Arbeit nachgehen können. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Krotsch. – Bitte.

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es war mir ein Anliegen, mich zu der Postnummer zum Kleinprojekte-Topf zu melden, um die Wichtigkeit dieses Kleinprojekte-Topfs darzustellen und zu untermauern. Ich kann mit meinen Ausführungen aber nicht beginnen, ohne zuerst auf den Rundumschlag von Frau Kollegin Matiasek einzugehen.

 

Frau Kollegin! Sie haben den Sinn des Gender-Mainstreaming-Projekts überhaupt nicht verstanden! Es geht darum, mit den Piktogrammen auf den Schildern die Gleichberechtigung von Mann und Frau, also aller WienerInnen, darzustellen. Und dabei geht es auch darum, die Männer im öffentlichen Raum entsprechend darzustellen, denn wo bleiben jetzt die Männer, die auch Kinder wickeln und Kinder in der U-Bahn und in der Straßenbahn auf dem Arm halten? Es geht also um die Gleichberechtigung, und Sie haben den Sinn des Gender Mainstreamings verfehlt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz verwundert bin ich auch über Ihren Rundumschlag zum Thema Gewalt! Wir waren gemeinsam in Simmering im Frauenhaus, und es wurde uns dort vor Ort geschildert, was Frauen und Kindern im familiären Umfeld passieren kann. Gewalt zieht sich durch alle sozialen Schichten. Laut Amnesty International widerfährt in Österreich jeder fünften Frau Gewalt im familiären Umfeld.

 

Aber nun kurz zum Kleinprojekte-Topf: Es ist die Förderungspraxis der MA 57, generell die Notwendigkeit darzustellen, bestehende Beratungseinrichtungen

 

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