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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 129

 

Regionalstellen zu den Interventionsstellen, gespeist mit je 80 000 EUR, dazu implementiert wurden. Die dritte ist noch nicht fertig, wird aber jetzt fertiggestellt. – Dort hat man es also geschafft! In Hinblick darauf frage ich mich: Warum schafft man das in Wien nicht?

 

Zusätzlich hört man, wenn man mit den Organisationen spricht, dass sie sich einhellig ein Gesamtkonzept wünschen, um zu wissen, wer wann wo und wie agiert, und dass sie wollen, dass Bund und Land beim Opferschutz und beim Gewaltschutz gemeinsam agieren. Daher wäre es mein Wunsch gewesen, dass in den Antrag ein Passus betreffend das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Bereich von Gewalt und Opferschutz aufgenommen wird. Darauf ist man leider nicht eingegangen. Deswegen scheinen wir auf dem Antrag nicht auf, stimmen aber zu.

 

Wir bringen folgenden Antrag ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin wird ersucht, mit den zuständigen Stellen des Bundes ein gemeinsames Konzept zur Förderung beziehungsweise zum Ausbau aller in Wien befindlichen Einrichtungen gegen Gewalt in der Familie zu erstellen und mit dem Bund die erforderliche Finanzierung sicherzustellen. Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Konzept zur Förderung beziehungsweise dem Ausbau aller in Wien befindlichen Einrichtungen wird die amtsführende Stadträtin ersucht, in Anlehnung an das oberösterreichische Beispiel die Errichtung und Führung weiterer Regionalstellen gegen Gewalt zu finanzieren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt noch ganz kurz etwas hinzufügen: Ich kann es nicht mehr hören, wenn hier immer wieder so populistisch über die armen Opfer und über die schreckliche Gewalt geredet und gesagt wird: Man muss etwas tun, das ist ja dramatisch! – Da kann ich nur sagen: Tut etwas! (GRin Martina Ludwig: Das ist ein Bundesgesetz!) Ich bin nicht der Bund! Es ist an euch, etwas zu tun! Wieso schafft es Oberösterreich? Geben Sie mir bitte eine Antwort! (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Sie haben deswegen drei Regionalstellen à 80 000 EUR eingerichtet, aber der Bedarf ist eben höher! (Weitere Zwischenrufe von der SPÖ.) Dreimal 80 000 EUR wird doch drinnen sein! So sehe ich das. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wichtig ist, kann auch gemacht werden – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.

 

Ich darf zur Abstimmung kommen.

 

Wer für die Post 1 in der ursprünglichen Fassung ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Wir kommen jetzt zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRinnen Krotsch, Vassilakou und Matiasek.

 

Wer diesen unterstützt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Mehrheit ohne ÖVP.

 

Nunmehr bringe ich den Beschluss- und Resolutionsantrag von Frau Feldmann und Frau Ekici zur Abstimmung.

 

Wer diesen unterstützt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird nur von den Antragstellern unterstützt, ist somit nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Mountain Unlimited – Verein zur gesellschaftlichen Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit“. Dazu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne Stimmen der FPÖ so angenommen.

 

Postnummer 10 betrifft eine Subvention an den WAFF.

 

Auch hiezu liegt keine Meldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne ÖVP und Freiheitliche so angenommen.

 

Postnummer 11 betrifft die Förderung von niederschwelligen Deutsch- und Alphabetisierungskursen.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne Freiheitliche und ÖVP so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 12. Sie betrifft die Förderungen von Aktivitäten im Rahmen der Integrations- und Diversitätsangelegenheiten. Berichterstatter ist Herr Dr Stürzenbecher und ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Darf ich die Damen der ÖVP bitten, etwas smaller zu agieren, denn Sie sind lauter zu hören als alles andere! – Thank you.

 

Erster Redner ist Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die gegenwärtige Postnummer befasst sich mit Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Integrationsangelegenheiten. – Bei diesen Integrationsangelegenheiten bekommt man unseres Erachtens immer mehr den Eindruck, dass diese einen falschen Drall bekommen und sehr einseitig werden. Man bekommt immer mehr das Gefühl, dass diese Maßnahmen dahin gesetzt werden, dass wir uns integrieren, anstatt dass diejenigen, die freiwillig zu uns kommen, lernen, wie man sich hier bei uns integrieren kann. Und die Forderungen werden immer weiter gehen.

 

Ich nenne ein Beispiel: Es gibt jetzt im Zuge der vorweihnachtlichen Zeit eine Einkaufsstraße in Wien ohne Weihnachtsbeleuchtung, weil das einem beträchtlichen Teil der dort wohnenden Leute offenkundig nicht mehr gefällt. – Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, und auch die GRÜNEN predigen ständig: Wir wollen das nicht!

 

Es wurde auch ein weiterer Schritt in diese Richtung

 

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